Bundestagsrede 26.04.2007

Volker Beck, asylrechtliche EU-Richtlinien

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Ich erteile das Wort Kollegen Volker Beck, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Niemand ist dagegen, dass Frauen oder Männer, die zum Zwecke des Familiennachzuges nach Deutschland einreisen, vorher Deutsch lernen. Sie können Sprachkassetten erwerben oder Kurse besuchen; es ist wunderbar, wenn sie das tun. Wir sind immer dafür, dass man mehr für den Spracherwerb tut.

(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Eben!)

Aber es geht nicht, dass wir Grundrechte daran binden, dass jemand die deutsche Sprache beherrscht.

(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Es gibt kein Grundrecht, als Ausländer in Deutschland zu heiraten!)

Sie sind mit diesem Gesetz der Totengräber des Art. 6 Grundgesetz, des besonderen Schutzes von Ehe und Familie, und das als Christdemokraten. Das ist wirklich eine Schande.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wollen Sie in Zukunft auch verlangen, dass man, wenn man die Glaubensfreiheit, die Vereinigungsfreiheit oder die Versammlungsfreiheit wahrnimmt, vorher Deutsch lernt? Nein, das sind Menschen- und Grundrechte, die jedem, der Anspruch darauf hat, hierher zu kommen, zur Verfügung stehen und die jeder wahrnehmen kann, unabhängig von einem Deutschkurs. Ich bin für Deutschkurse, aber nicht als Hindernis für die Grundrechtswahrnehmung. Deshalb ist es eine Schande, was die Koalition an diesem Punkt macht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Der Integrationsdiskurs, den Sie führen, geht an der Sache vorbei. Wir haben nicht das Problem, dass unwillige Menschen massenhaft nicht bereit sind, an Integrationskursen teilzunehmen. Wir haben vielmehr ein Problem mit den Schlangen vor den Einrichtungen, die Integrationskurse anbieten.

(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Das ist doch Quatsch! Das ist doch dummes Zeug, Herr Beck! Es gibt keinen, der abgelehnt wird! Sie haben keine Ahnung!)

Die Situation ist die, dass Menschen keinen Platz in diesen Kursen finden oder nicht genügend Stunden Unterricht bekommen. Denn manchmal kommen Angehörige von bildungsfernen Schichten nicht mit 600 Unterrichtsstunden aus, um das geforderte Sprachniveau zu erreichen.

Ich habe mir kürzlich in Köln in meinem Wahlkreis

(Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Sie haben einen Wahlkreis? Das wüsste ich aber!)

eine sehr gute Einrichtung für muslimische Frauen angeschaut.

(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Wo denn?)

Dort habe ich Frauen angetroffen, die schon 17 Jahre oder länger in Deutschland leben, ohne deutsch sprechen zu können. Dieser Einrichtung, die sich an Frauen mit muslimischem Hintergrund richtet und deren Lebenswelt kulturell nahesteht, ist es gelungen, viele Frauen zum Besuch der Sprachkurse zu bewegen, die vorher aufgrund ihre mangelhaften Schulbildung nicht den Mut zum Besuch eines solchen Kurses hatten. Aber für diese Menschen reichen 600 Stunden nicht aus. Wir brauchen also nicht neue Sanktionen, sondern mehr Kurse und mehr Geld für die Integration. Das sind die Punkte, um die es geht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Natürlich ist es richtig - der Innenminister hat es vorhin angesprochen -: Zur Integration gehört mehr als Spracherwerb und Juristerei. Dazu gehört auch die kulturelle Integration. Die religionsrechtliche Frage im Zusammenhang mit dem Islam ist natürlich eine der Schlüsselfragen, die wir beantworten müssen. Aber wo ist, bitte schön, die Roadmap zur Gleichberechtigung des Islam bei der Islamkonferenz? Es liegt noch nichts auf dem Tisch außer Diskursen und Gesprächen. Am Ende der Islamkonferenz muss es aber einen Plan geben, wie man die religionsverfassungsrechtliche Integration des Islam erreicht. Wenn man das nicht schafft, gibt es keinen deutschsprachigen Religionsunterricht für Muslime.

(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Das stimmt doch nicht!)

Wenn wir diese Probleme nicht lösen, dann gibt es keine deutsch sprechenden Imame und keine theologische Ausbildung von Geistlichen islamischen Glaubens. Das Problem haben Sie erkannt, aber Sie haben noch keine Lösung gefunden und müssen daher noch Ihre Hausaufgaben machen.

Ich komme zu weiteren Punkten dieses Gesetzentwurfes. Es fällt auf, dass er eine halbherzige Umsetzung der EU-Richtlinien ist und dass er eine hartherzige Altfallregelung enthält.

(Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Hartherzig? Sehr weitgehend!)

Außerdem enthält er jede Menge Verschärfungen, die von der Europäischen Union überhaupt nicht vorgesehen waren. Es gibt da keine inhaltliche Verbindung zu den Richtlinien. Ich wünschte mir, Sie hätten sich an Ihren Koalitionsvertrag gehalten. Denn bei einer Eins-zu-eins-Umsetzung des EU-Rechts wären mehr Integration und mehr Flüchtlingsschutz herausgekommen als bei diesem Wust, den wir auf dem Tisch haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will an ein paar Punkten deutlich machen, wo die Umsetzung unpräzise und EU-rechtswidrig ist.

Erster Punkt. Die EU verlangt verbindlich für subsidiär Geschützte - also für Menschen, die nicht abgeschoben werden können, weil ihnen in ihrer Heimat Folter und Todesstrafe drohen -, dass sie einen Aufenthaltstitel bekommen. Was machen Sie aber in Ihrem Gesetzentwurf? Sie sprechen von einer Sollregelung. Sie müssen aber eine Istregelung vorsehen. Das verlangt die Europäische Union. Sie tun also weniger für den Flüchtlingsschutz, als in Europa vorgeschrieben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Zweiter Punkt: Bürgerkriegsflüchtlinge. Hier gilt das Gleiche. Sie führen Hindernisse für den Schutz von Bürgerkriegsflüchtlingen ein - das ist aber in der entsprechenden EU-Richtlinie nicht vorgesehen -, indem Sie zusätzliche Formulierungen in den Gesetzentwurf schmuggeln und damit die Hürden für den Schutz von Bürgerkriegsflüchtlingen höher ansetzen.

Dritter Punkt: Menschenhandel. Es werden immer Krokodilstränen über Zwangsverheiratungen, Ehrenmorde und Menschenhandel vergossen. Wir sind uns alle darin einig, dass wir das bekämpfen wollen. Aber Sie wollen es auf eine Art und Weise tun, die nicht genügend Opferschutz beinhaltet. Nur wenn die Opfer aussagen, werden wir die Täter verurteilen können. Nur wenn wir die Opfer schützen, können wir sie dazu ermutigen. Die entsprechende europäische Richtlinie besagt, dass Frauen, die mit der Polizei zusammenarbeiten und die Menschenhändler anzeigen wollen - erst dann können Strafverfolgungsmaßnahmen eingeleitet werden -, sechs Monate lang die Möglichkeit haben sollen, sich zu überlegen, ob sie diesen Schritt wagen wollen. In dieser Zeit sollen sie eine Aufenthaltserlaubnis bekommen. Was machen Sie aber? Sie sehen in dem Gesetzentwurf einen Zeitraum von drei Monaten vor.

Die Aufnahmerichtlinie verlangt, dass Opfer von Menschenhandel Therapie und medizinische Behandlung angeboten bekommen. Denn diese Menschen sind oftmals traumatisiert. Sie wurden vielfach zur Prostitution gezwungen und fürchterlich ausgebeutet. Sie haben Anspruch auf medizinische Hilfe. Was sehen Sie im Gesetzentwurf vor? Das Asylbewerberleistungsgesetz wird lediglich dahin gehend verändert, dass für Flüchtlinge ein Zeitraum von vier Jahren vorgesehen ist. Aber es wird nicht geregelt, dass die medizinische Behandlung von Opfern von Menschenhandel in Zukunft bezahlt wird.

Sie lassen viele Dinge weg, beispielsweise, was den Schutz derjenigen anbelangt, die aufgrund ihrer Religion oder ihrer sexuellen Identität verfolgt werden. Sie haben eine ganze Reihe von Punkten einfach gar nicht umgesetzt und stattdessen jede Menge Verschärfungen, für die es in den Richtlinien keinen Anhaltspunkt gibt, hier auf den Tisch gelegt. Ich rate Ihnen: Schmeißen Sie den Gesetzentwurf in den Papierkorb! Beginnen Sie von Neuem! Nehmen Sie dabei wirklich die elf Richtlinien in die Hand!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Zuruf von der SPD: Herr Beck, wer hat Ihnen das aufgeschrieben?)

 

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