Bundestagsrede 26.04.2007

Volker Beck, Menschenrechtsrat der UN unterstützen

Volker Beck(Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Der neue Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat vor einem Jahr seine Arbeit aufgenommen, es aber leider bisher nicht geschafft, differenzierte, objektive und überparteiliche Resolutionen zu verabschieden. Viele Mitgliedstaaten des Menschenrechtsrates richten ihre Entscheidungen nicht ausreichend an den Maßstäben der VN-Charta und der Menschenrechtskonvention der Vereinten Nationen aus. Die Arbeit der Vorgängerin des Menschenrechtsrates, der Menschenrechtskommission, war durch selektive und einseitige Resolutionen gekennzeichnet. Der Menschenrechtsrat hat dieses Muster bisher noch nicht durchbrechen können.

Unabhängig von den Menschenrechtsverletzungen im Nahen Osten durch alle Konfliktparteien kann es nicht zufriedenstellen, dass der Menschenrechtsrat seit seiner Gründung vor einem Jahr zu insgesamt vier Sondersitzungen zu Israel zusammengekommen ist, aber die erste Resolution zur humanitären und menschenrechtlichen Katastrophe im Sudan erst im November 2006 zu einer Resolution und erst im Dezember 2006 zu einer Sondersitzung führte. Bis heute hat sich der Menschenrechtsrat nicht mit der Situation der Menschenrechte im Irak beschäftigt.

Der Menschenrechtsrat muss ein effektives Instrument der internationalen Menschenrechtspolitik werden. Deutschland hat hier als Mitglied des Menschenrechtsrates eine besondere Verantwortung und wir fordern mit unserem Antrag die Bundesregierung auf, dieser Verantwortung gerecht zu werden. Die von einigen Staaten betriebene Blockbildung im Rat muss aufgelöst werden. Es darf nicht sein, dass die kritischen Stimmen zur Gründung des Menschenrechtsrates letztendlich Recht behalten und der Menschenrechtsrat die Fehler der Menschenrechtskommission wiederholt.

Die institutionelle Ausgestaltung des Menschenrechtsrates ist Gegenstand intensiver Debatten im Menschenrechtsrat und in der Zivilgesellschaft.

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat den Menschenrechtsrat bei seiner Arbeit zu Objektivität verpflichtet. Deshalb ist es unverzichtbar, dass er auf die Informationen von unabhängigen Experten und Nichtregierungsorganisationen zurückgreift und diese entsprechend an der Arbeit des Rates beteiligt werden. Länderspezifische Resolutionen müssen auch in Zukunft in regulären Sitzungen des Rates möglich sein. Auch die Möglichkeit, Sonderberichterstatter für länderspezifische Untersuchungen einzusetzen, darf auf keinen Fall abgeschafft werden. Dabei muss jede Anstrengung unternommen werden, dass die betroffenen Länder auch mit diesen Sonderberichterstattern kooperieren.

Ein neues Merkmal des Menschenrechtsrates ist der sogenannte Univeral Periodic Review. Seiner derzeit diskutierten Ausgestaltung kommt eine wichtige Bedeutung zu. Der Reformprozess des Rates insgesamt ist gefährdet, falls es bis Juni nicht gelingt, den UPR so auszugestalten, dass unabhängige Experten und NGOs am gesamten UPR-Prozess beteiligt sind. Der Menschenrechtsrat ist eine wichtige Säule im VN-System. Wir fordern die Bundesregierung auf, alles zu tun, damit er auch zu einer tragenden Säule wird.

Ich komme nun zu unserem Antrag, der sich gegen die geplante Verschlechterung der Rechtssituation von Homosexuellen in Nigeria ausspricht. In bisher nicht gekannter Form will die nigerianische Regierung mit einem Gesetzesentwurf Homosexuelle verfolgen. Sie will bereits jede Diskussion über Homosexualität tabuisieren. Die Verletzung des Tabus soll mit fünf Jahren Gefängnis bestraft werden.

Sollte der Gesetzesentwurf in der aktuellen Form in Kraft treten, so wäre dies eine weltweit einmalige, gesetzlich verankerte, massive Verletzung der Menschenrechte von Homosexuellen. Es wäre ein Verstoß gegen die allgemeine Erklärung der Menschenrechte, gegen den von Nigeria ratifizierten Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und gegen die afrikanische Charta der Menschenrechte. Man sollte meinen, dass es keiner großen Diskussionen bedarf, um eine Verurteilung dieses Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag zu erreichen, insbesondere auch vor dem Hintergrund der sich durch dieses Gesetz ergebende massive Verschlechterung bis zur Verhinderung der Arbeit vom Menschenrechtsorganisationen in Nigeria.

Ich finde es schlicht gesagt erbärmlich, dass es nicht gelungen ist, hierzu eine gemeinsame Entschließung aller Fraktionen des Bundestages zu erreichen. Die von CDU und SPD vorgeschobene Begründung zur Ablehnung des Antrages, aufgrund der chaotischen Wahlen in Nigeria sei in naher Zukunft nicht mit einer Verabschiedung des Gesetzentwurfes zu rechnen, ist schlichtweg falsch. Unabhängig vom chaotischen Verlauf der Wahlen in Nigeria werden das bisherige Parlament und die bisherige Regierung in Nigeria noch bis zum 2. Juni dieses Jahres ihre Arbeit fortführen. Auch gibt es keinerlei Indizien dafür, dass das neu zusammengesetzte Parlament und die neue Regierung in Nigeria in dieser Frage eine andere Auffassung vertreten. Umso wichtiger wäre jetzt ein klares Signal des Deutschen Bundestages zur Verurteilung dieses Gesetzesentwurfes gewesen. Diese Chance vertut die Koalition, wenn sie heute diesen Antrag wie angekündigt ablehnt.

Das Europäische Parlament hat in einer gemeinsamen Resolution - die übrigens auf eine Initiative der Christdemokraten zurückging - den Gesetzesentwurf in Nigeria verurteilt. Es ist mir unbegreiflich, warum dies im Deutschen Bundestag nicht möglich ist.

 

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