Bundestagsrede 25.04.2007

Wolfgang Wieland, Terror-Bekämpfung

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen hat der Kollege Wolfgang Wieland das Wort.

(Zuruf von der LINKEN: Haben Sie im Studium Tennis gespielt?)

Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen von der Linkspartei, ich bin kein Tennisspieler. Ich denke, ich habe im zweiten Semester einigermaßen aufgepasst.

(Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Wo?)

Herr Wiefelspütz, ich muss Ihnen nun Folgendes sagen: Herr Bosbach hat Fairness im Umgang mit dem Bundesinnenminister eingefordert und gesagt, man solle nicht maßlos und überzogen reagieren. Schauen wir uns einmal an, was Herr Schäuble zur Unschuldsvermutung gesagt hat. Er hat auf die Frage nach der Unschuldsvermutung geantwortet: "Oh, die gilt im Strafrecht." So weit, so richtig. Er meinte natürlich: und sonst nicht. Darauf werden wir noch zu sprechen kommen. Dann hat er sie definiert und gesagt:

Die Unschuldsvermutung heißt im Kern, dass wir lieber zehn Schuldige nicht bestrafen, als einen Unschuldigen zu bestrafen.

Das ist gequirlter Unsinn. Das hat mit der Unschuldsvermutung gar nichts zu tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der LINKEN)

Das wäre möglicherweise eine Folge des In-dubio-pro-reo-Grundsatzes. Aber einen Schlüssel von zehn zu eins gibt es auch hier nicht. Die Unschuldsvermutung verhindert keinerlei Zwangsmaßnahmen: Man kann in U-Haft kommen. Die Wohnung kann durchsucht werden.

(Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Also doch ein Besserwisser! Herr Wieland, Sie haben im zweiten Semester studiert! Eindeutig!)

Sie führt nur zu einer Beschleunigung. Herr Bosbach hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die Unschuldsvermutung im Grunde nur bedeutet, dass letztinstanzlich ein Gericht entscheidet, ob jemand unschuldig ist oder nicht. Nichts anderes besagt die Unschuldsvermutung.

(Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Ja!)

Warum sagt nun ein nicht minderbegabter Jurist wie Wolfgang Schäuble einen solchen Satz in einem Interview? Er will natürlich sagen: Neben dem Feld des Strafrechts haben wir das Feld des Gefahrenabwehrrechtes und dort gelten die Regeln des Freistilringens. Dort gibt es keinerlei Begrenzungen mehr. Dort gehen wir vom Gefahrenbegriff und vom Störerbegriff weg. Hier dürfen die Sicherheitsbehörden und die Polizei alles. Der Bürger steht nackt da und muss sich kontrollieren lassen, muss sich das alles gefallen lassen.

(Zuruf von der CDU/CSU: Ist doch Quatsch!)

Das soll das Endprodukt sein, auf das dieser Innenminister zusteuert.

(Zuruf von der CDU/CSU: Da klatscht noch nicht einmal die eigene Partei!)

Nun ein Wort zur SPD, die seit Montag eine Bürgerrechtspartei ist. So hat es der Parteivorstand beschlossen und was der SPD-Vorstand beschließt, das wird sein.

Aber da müssen Sie noch üben, insbesondere der Kollege Wiefelspütz. Sich hinsichtlich der Kontinuität ausgerechnet auf Horst Herold zu berufen, dessen Datenhunger geradezu sprichwörtlich war, was dazu führte, dass seinerzeit der "Stern" "SOS. Freiheit in Deutschland" titelte, weil dieser Horst Herold an alle Daten he-ranwollte - an die BfA-Daten und andere - und diese miteinander verknüpfen wollte und nur mühsam wieder gestoppt werden konnte, ist bedenklich. Das ist ein ganz schlechter Kronzeuge. Das bestärkt uns in unserem Misstrauen, das wir sowieso haben. Wir fragen uns, welchen Grad der Härte Sie in Zukunft als Bürgerrechtspartei denn haben werden.

(Sebastian Edathy [SPD]: Keine Sorge!)

- Doch, Herr Edathy, ich habe die Sorge.

(Sebastian Edathy [SPD]: Aber nicht begründet!)

Hinsichtlich der Mautdaten hat der Kollege Wiefelspütz das Umfallen schon angekündigt und gesagt, es sei sogar verfassungswidrig, dass sie nicht herangezogen werden dürften.

(Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Ja, ein unglaublicher Fehler des Gesetzgebers!)

Hinsichtlich der Onlinedurchsuchungen befürchten wir, dass es Ihnen nur um eine Rechtsgrundlage geht. Die müsste es natürlich geben, gar keine Frage. Aber wir als Grüne wollen sie gar nicht. Wir sagen: Der Staat darf nicht als Hacker auftreten. Da gibt es eine Grenze, wo er in den Privatbereich eindringt. Der ist klar vom Bundesverfassungsgericht definiert. Wir wollen diese Methode nicht. Das ist der grundsätzliche Unterschied, und deswegen lehnen wir diese Art des staatlichen Hackens ab.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Schließlich - das hat Frau Piltz schon gesagt - stellt sich die Frage der biometrischen Daten. Wir hatten am Montag die Anhörung. Niemand, auch nicht Herr Ziercke, der Präsident des BKA, konnte trotz ständigen Nachfragens sagen, ob es Probleme mit dem Bundespersonalausweis gibt: Wer verfälscht zu welchem Zweck in welchem Umfang? Es wurde gesagt, es habe mehr als 100 Fälle in zweieinhalb Jahren gegeben. Das ist nun nicht sonderlich bedrohlich. Gleichzeitig wird man mit den Fingerabdrücken und mit dem Onlinezugriff auf die Passfotos neue Gefahrenquellen eröffnen, insbesondere im Hinblick auf die mögliche Verwendung der Daten in dubiosen Drittstaaten, in sogenannten Schurkenstaaten. Es gibt für diese Maßnahme kein Sicherheitsargument. Es gibt nur die große Gefahr, dass neue Gefahrenquellen eröffnet werden.

Abschließend: Es lohnt sich, über diesen Bundesinnenminister zu diskutieren. Er hat drei Langfristziele. Das erste ist die Verschmelzung von innerer und äußerer Sicherheit mit dem Ziel, am Ende eine Nationalgarde zu haben. Das zweite ist die Verschmelzung von Geheimdiensten und Polizei mit dem Ziel, am Ende ein Bundessicherheitsamt zu haben. Das dritte Ziel ist die Verknüpfung möglichst aller Daten der Bürgerinnen und Bürger und der Zugriff auf diese mit dem Ziel, am Ende den gläsernen Bürger zu haben.

(Clemens Binninger [CDU/CSU]: Absurd!)

Das ist dann allerdings nicht mehr die Welt des Grundgesetzes, sondern die schöne neue Welt des Dr. Schäuble.

(Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wollte er schon 1990!)

Da zählen Taten, nicht Worte, meine Damen und Herren von der neuen Bürgerrechtspartei, dies zu verhindern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Sebastian Edathy [SPD]: Wir sind die alte Bürgerrechtspartei!)

 

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