Bundestagsrede 13.12.2007

Anfechtung der Vaterschaft

Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Seit mehr als einem Jahr liegt der Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft nun vor. Vor sieben Monaten fand die Anhörung im Rechtsausschuss dazu statt. Nun soll offensichtlich die vorweihnachtliche Stimmung genutzt werden, um ein Gesetz, das unnötiger nicht sein könnte, zwischen Glühwein und Plätzchen noch ganz schnell an den Abgeordneten vorbei durch den Bundestag zu mogeln, - ein Gesetz, das einen massiven Eingriff in die Privatsphäre binationaler Familien vorsieht, ein Gesetz, das einen enormen bürokratischen Vollzugsaufwand mit sich bringt, ein Gesetz, das die Einrichtung einer anfechtungsberechtigten Behörde und die Durchführung von Anfechtungsverfahren mit nicht bezifferbaren Kosten mit sich bringt.

Und wozu das alles? Um einige wenige Missbrauchsfälle von Vaterschaftsanerkennungen zu verhindern. Ja, es gibt sie in der Tat. Aber was ihre Größenordnung betrifft, tappen wir alle im Dunkeln. Die Datenlage ist völlig unzureichend. Die Innenministerkonferenz hat ermittelt, dass zwischen März 2003 und März 2004 1 694 ausländische und ausreisepflichtige Mütter von einer Vaterschaftsanerkennung theoretisch hätten profitieren können. Über die Zahl der tatsächlichen Missbräuche lässt das keine Schlüsse zu.

Die wenigen Experten, die auf der Anhörung im vergangenen Mai versuchten, reale Zahlen zu nennen, kamen auf nicht mehr als einen einstelligen Prozentsatz dieser Zahl. Und dafür wollen Sie nun eine Behörde beauftragen, in die innerfamiliären Beziehungen zwischen Vater und Kind hineinzuschnüffeln, um herauszufinden, ob eine "sozial-familiäre Beziehung" zwischen Vater und Kind besteht? Wie wollen Sie das bewerkstelligen? Wir wissen alle, wie unpräzise dieser Begriff ist.

In der Gesetzesbegründung nennen Sie ja sehr differenzierte Beispiele. Wie differenziert wird aber in so manchem Bundesland die letztlich zuständige Behörde bei der Wahrheitsfindung vorgehen, wenn sie die Fährte einer möglichen Aufenthaltserschleichung durch missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung erst einmal aufgenommen hat?

Eine deutliche Mehrheit der Sachverständigen empfahl in der Anhörung im Mai, von diesem Gesetz abzusehen. Denn - um es mit den Worten des Berliner Integrationsbeauftragten Günter Piening zu sagen - Sie schießen mit ziemlich großen Kanonen auf ziemlich kleine Spatzen, und sind dabei noch dreist genug, in Ihrem Gesetzentwurf zu behaupten, Sie würden mit der staatlichen Anfechtungsmöglichkeit von Vaterschaftsanerkennungen der Entstehung eines Generalverdachts gegen binationale Familien vorbeugen. Wie zynisch das ist. Das Gegenteil ist natürlich der Fall: Mit dem Gesetzentwurf schaffen sie eben gerade einen Generalverdacht.

Wir alle wissen, dass jede Regelung auch Missbrauchsmöglichkeiten in sich trägt. In vielen Bereichen sind wir bereit,: das in Kauf zu nehmen. Der Gedanke aber, hier könnten ein paar Migrantinnen und Migranten auf dem Trittbrett mitfahren, ohne dafür bestraft zu werden, ist für die Union natürlich unerträglich.

Aber was ist mit der SPD? Sie haben doch mehrmals deutlich signalisiert: Auch Sie halten das Gesetz für unverhältnismäßig und damit völlig unnötig. Ich bitte Sie, lassen Sie sich jetzt nicht vorweihnachtlich einlullen. Wachen Sie noch einmal auf. Und heben Sie jetzt nicht die Hand für dieses Gesetz!

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