Bundestagsrede 14.12.2007

Arbeitnehmerentsendegesetz

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Merkel hat gesagt, dass sie es falsch findet, dass Leute, die auf der ganzen Linie versagt haben, hinterher mit Geld überschüttet werden. Das finde ich auch falsch. Ich halte es aber gleichfalls für falsch, dass Menschen, die den ganzen Tag arbeiten, von diesem Einkommen nicht leben können. Vieles deutet darauf hin, dass auch Frau Merkel dieses inzwischen eingesehen hat. Leider ist diese Erkenntnis aber bei großen Teilen der CDU/CSU-Fraktion immer noch nicht angekommen, denn sonst wäre die Debatte um den Mindestlohn in den letzten Monaten anders verlaufen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte den Uneinsichtigen in der CDU/CSU-Fraktion und vor allen Dingen den Kolleginnen und Kollegen von der FDP sagen: Sie müssen darüber nachdenken, ob es nicht Konsequenzen für Ihr politisches Handeln haben sollte, wenn nur noch 15 Prozent der Bevölkerung der Auffassung sind, dass es bei uns sozial zugeht. Herr Westerwelle, wenn die soziale Marktwirtschaft, die Sie hier beschwören, nur noch von einem kleinen Teil als sozial empfunden wird, dann wird das zu einem Problem für die Politik, aber auch zu einem Problem im Hinblick auf die Substanz des demokratischen Systems. Herr Westerwelle, Sie behaupten, uns gehe es um gleichen Lohn für alle. Davon sind wir meilenweit entfernt. Das sollte Ihnen angesichts der Debatte, die wir in den letzten Wochen geführt haben, eigentlich klar sein: Traumgehälter auf der einen Seite, Hungerlöhne auf der anderen Seite. Die Kluft bei der Bezahlung unterschiedlicher Arbeit wird zunehmend größer. Sie können diese Kluft nicht allen Ernstes mit der Leistung begründen, die jeweils erbracht wird. Die

Einkommensunterschiede haben zunehmend weniger mit Leistungsgerechtigkeit zu tun, Herr Westerwelle. Nichtsdestotrotz reden Sie in einer solchen Debatte von gleichen Löhnen für alle. Welch ein Unsinn!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SDPD und der LINKEN)

Es gehört leider zur Wahrheit, dass der Konjunkturaufschwung nichts zur Lohngerechtigkeit beigetragen hat. Schlimmer noch: Gerade in den unteren Lohnbereichen sind die Einkommen noch weiter gesunken. Die Zahl derjenigen, die trotz Vollzeitbeschäftigung ALG II beantragen müssen, ist weiter angewachsen, Herr Westerwelle. Nur noch 15 Prozent der Deutschen haben das Gefühl, dass der Aufschwung bei ihnen tatsächlich ankommt. Das ist ein historischer Tiefstand. Das muss ein Alarmsignal für uns alle sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Frau Merkel hat uns in Meseberg Wohlstand für alle versprochen. Wenn diese Zusicherung nur ansatzweise umgesetzt werden soll, dann ist der Postmindestlohn ein kleiner Baustein. Deshalb stimmen wir ihm zu. Aber es muss weitergehen. Die Branchen, die sich auf einen Mindestlohn verständigen, müssen unterstützt werden. Ihnen dürfen keine Steine in den Weg gelegt werden, Herr Brauksiepe. Es ist viel von Tarifautonomie die Rede. Dazu will ich deutlich sagen: In den Branchen, in denen Mindestlöhne am dringendsten notwendig sind, ist die Tarifautonomie leider kein Garant mehr für sichere Löhne,

(Beifall des Abg. Oskar Lafontaine (DIE LINKE))

weil die Tarifstrukturen weitestgehend zerstört sind. Für die dort Beschäftigten müssen wir dringend etwas tun. Die Einrichtung einer Mindestlohnkommission nach englischem Vorbild erscheint uns geboten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Sonst wird es niemals Mindestlöhne in der fleischverarbeitenden Industrie, im Hotel- und Gaststättengewerbe oder für Friseurinnen geben. Aber dort sind sie am allernötigsten, um Armutslöhne zu verhindern.

Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich bin nicht sehr optimistisch. Herr Brauksiepe, nach Ihrer Rede ist klar, dass die wichtigste Botschaft, die die CDU/CSU in diesem Zusammenhang sendet, lautet: Macht euch keine Hoffnung; der Postmindestlohn ist in keiner Weise eine Vorentscheidung zugunsten von Mindestlöhnen in anderen Branchen. ‑ Die Union ist in der Mindestlohnfrage tief gespalten. Frau Merkel hat auf dem Parteitag in Hannover sich selbst und ihre Partei zum Mittelpunkt der Welt erklärt. Aber die Frage, ob eine Mindestlohnpolitik auch zur Politik gehört, die sozusagen in der Mitte der Gesellschaft und Ihrer Partei steht, haben Sie nicht beantwortet. Weil Sie nichts entschieden haben, geht das Gezerre weiter, und zwar zulasten derjenigen, die im Niedriglohnbereich arbeiten und Unterstützung brauchen. Was daran christlich sein soll und was daran sozial sein soll, das müssen Sie den Menschen einmal erklären.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben hier wieder gebetsmühlenartig ‑ das kann man wirklich sagen ‑ vorgetragen, dass der Mindestlohn ein ordnungspolitischer GAU sei, der Wettbewerb verhindere und Arbeitsplätze im großen Stil vernichte.

(Beifall des Abg. Frank Schäffler (FDP))

Herr Westerwelle, sind unsere europäischen Nachbarn Ihrer Meinung nach eigentlich alle bescheuert? Sie haben schon vor Jahren Mindestlöhne eingeführt, und ‑ siehe da ‑ sie sind doch nicht untergegangen. Im Gegenteil: Dort hat sich herausgestellt, dass die Einführung von Mindestlöhnen zur Zunahme von Arbeitsplätzen führen kann. Herr Lafontaine hat recht ‑ das sage ich ausdrücklich ‑: Nicht Mindestlöhne widersprechen der sozialen Marktwirtschaft ‑ durch sie wird ein Rahmen geschaffen, in dem Wettbewerb stattfinden kann ‑, sondern Lohndumping und Hungerlöhne widersprechen der sozialen Marktwirtschaft.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN)

An die Adresse der Regierung will ich hier ausdrücklich sagen: Zu einem fairen Wettbewerbsrahmen gehört natürlich, dass das Umsatzsteuerprivileg der Post fällt. Ich hätte mir gewünscht, dass Herr Glos aufhört, sich gegen den Mindestlohn zu stemmen, und hier einen Vorschlag dazu vorlegt, wie in dem Bereich der Umsatzsteuer ein fairer Rahmen geschaffen werden kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Frau Kollegin Pothmer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Niebel?

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja, bitte.

Dirk Niebel (FDP):

Vielen Dank, Herr Präsident. ‑ Frau Kollegin Pothmer, Sie haben eben dargestellt, dass andere europäische Staaten Lohndumping und Hungerlöhne durch Mindestlöhne verhindern. In Bulgarien liegt der Mindestlohn bei 53 Cent pro Stunde.

(Widerspruch bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

In Litauen liegt der Mindestlohn bei 99 Cent pro Stunde. Den höchsten europäischen Mindestlohn, 9,08 Euro, hat Luxemburg.

(Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Meine Güte! Wie ist es denn in England, Herr Kollege? ‑ Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE): Das ist unter Ihrem Niveau!)

Sind Sie angesichts dessen tatsächlich der Ansicht, dass dieses Beispiel ein guter Beleg dafür ist, dass Hungerlöhne und Lohndumping durch Mindestlöhne verhindert werden können?

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Niebel, sind Sie der Auffassung, dass die Volkswirtschaften von Bulgarien, Rumänien und Litauen mit unserer vergleichbar sind? Ist es nicht vielmehr so, dass zum Beispiel die Volkswirtschaften von Großbritannien, Schweden, Dänemark, Frankreich und Spanien unserer Volkswirtschaft ähnlich sind?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN ‑ Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU): Dänemark hat keinen Mindestlohn, Frau Kollegin!)

Bei der Festlegung der Höhe von Mindestlöhnen werden natürlich die jeweiligen Rahmenbedingungen berücksichtigt. ‑ Herr Niebel, das war meine Antwort. Sie dürfen sich gerne wieder setzen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Christian Lange (Backnang) (SPD): Setzen, sechs!)

Ich möchte insbesondere der FDP-Fraktion sagen: Ich finde, Sie unterliegen einem schwerwiegenden Trugschluss. Wettbewerb ist kein Ziel an sich.

(Volker Kauder (CDU/CSU): Ach was!)

Wettbewerb ist ein Instrument zur Erreichung von Zielen. Mir wäre es lieb, wenn Sie sich für Ziele einsetzen würden und nicht immer um das Instrument wie um ein goldenes Kalb tanzen. Hören Sie auf, das anzubeten! Kämpfen Sie für die Erreichung von Zielen! Wenn Sie das tun, dann erreichen wir ‑ vielleicht gemeinsam ‑ wieder mehr von dem, was die Menschen als Gerechtigkeit empfinden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn das Postmonopol fällt, dann wird es ‑ ich glaube, das ist klar ‑ einen harten Verdrängungswettbewerb geben, falls es keine Mindestlöhne gibt. Möglicherweise kann ‑ das wird hier immer wieder gesagt ‑ die Springer-Pleite mit der PIN AG abgewendet werden; ich weiß es nicht. Eines ist jedenfalls klar: Wenn es keine Mindestlöhne gäbe, wären die Arbeitsplätze bei der Post in Gefahr. Ist es das, was Sie anstreben?

In der Anhörung ist eines ganz und gar deutlich geworden: dass ein großer Teil der Beschäftigten der neuen Briefdienstleister so wenig verdient, dass sie ergänzend Arbeitslosengeld II beantragen müssen. Das heißt letztlich doch nichts anderes, als dass die Allgemeinheit die Gewinne der neuen Postanbieter subventioniert. Ich weiß nicht, ob das Ihrer Vorstellung von sozialer Marktwirtschaft entspricht. Meiner Ansicht nach hat das damit nichts, aber auch gar nichts zu tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Renate Gradistanac (SPD))

Herr Westerwelle, Sie behaupten: Mindestlöhne, das ist DDR pur ohne Mauer.

(Dr. Guido Westerwelle (FDP): Ja!)

Das ist doch an Peinlichkeit wirklich nicht mehr zu überbieten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Volker Kauder (CDU/CSU): Das stimmt!)

DDR pur - das war ein Unrechtsstaat. DDR pur - das war der 17. Juni. Wollen Sie das wirklich miteinander vergleichen, Herr Westerwelle?

(Dr. Guido Westerwelle (FDP): "Nur ohne Mauer", habe ich gesagt! - Jan Mücke (FDP): Frau Kollegin, das ist ein falsches Zitat!)

Wenn Sie Aufmerksamkeit erheischen wollen, dann kennen Sie, glaube ich, wirklich gar keine Grenzen. Ich wäre Ihnen zutiefst dankbar, wenn Sie endlich aufhören würden, uns und die Öffentlichkeit mit dieser Maßlosigkeit aus Ihrem neoliberalen Sprüchealmanach zu belästigen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN)

Ganz kurz noch einmal zu dem, was bei Springer passiert. Wenn der Axel-Springer-Verlag als Mehrheitsaktionär der PIN Group auf der Grundlage von Hungerlöhnen investiert

(Dirk Niebel (FDP): Unterstützt von der SPD!)

und wenn dieses Engagement mit der Hoffnung, profitable Geschäfte zu machen, verbunden wird, dann ist das falsch.

(Volker Kauder (CDU/CSU): Das stimmt natürlich auch nicht! Unverschämtheit! Hören Sie mit dem Unsinn auf! - Gegenruf des Abg. Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Stimmt doch!)

Noch viel schlimmer wäre es, wenn diese Hungerlöhne mit dem ALG II aufgestockt werden würden. Von wem wird denn diese Aufstockung bezahlt? Sie wird mit den Steuergeldern derjenigen bezahlt, die zum Beispiel bei der Post arbeiten. Diese Menschen subventionieren die Löhne derjenigen, die hinterher ihre Arbeitsplätze in Gefahr bringen. Das ist doch absurd! Das können wir auf gar keinen Fall zulassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Volker Kauder (CDU/CSU): Was Sie sagen, ist absurd!)

Ganz offensichtlich hat der Springer-Verlag versucht, in einen Markt einzusteigen, von dem er schlicht und ergreifend nichts versteht. Es ist Klassenkampf von oben, wenn jetzt versucht wird, die Schuld dafür der Politik in die Schuhe zu schieben. Da sollten wir den Rücken gerade machen und sagen: Das ist ein Problem von Springer. Dafür stehen wir hier nicht gerade. Das kann man uns nicht in die Schuhe schieben. - Das darf nicht funktionieren!

Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

 

211421