Bundestagsrede 14.12.2007

Arbeitnehmerüberlassung (Zeitarbeit)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Wir haben jetzt gerade in der Debatte über den Mindestlohn das Gezerre, das es in der Großen Koalition in dieser Frage gibt, mitbekommen. Schon liegt der nächste Zankapfel auf dem Tisch. Über die Zeitarbeit wird es ‑ darauf deutet alles hin ‑ auch Gezänk in der Großen Koalition geben. Auch hier liegen die Vorstellungen der SPD und die Vorstellungen der Union meilenweit auseinander. Es ist schon absehbar, dass es um die Einführung eines Mindestlohns in der Zeitarbeitsbranche eine ebenso unappetitliche Auseinandersetzung geben wird wie um die Einführung des Post-Mindestlohns. Nicht nur Frau Connemann jetzt, sondern auch Herr Meyer vorhin in der Mindestlohndebatte haben dafür ein beredtes Zeugnis abgelegt. Insoweit ist alles wie gehabt: Der Wirtschaftsminister warnt; der SPD-Fraktionsvorsitzende kündigt neue Mindestlohnregelungen für die Zeitarbeitsbranche an.

(Stefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU): Wie viele Reden halten Sie eigentlich heute noch?)

Ich würde sagen: Wo Große Koalition draufsteht, ist großes Gezänk drin. Das können wir heute gleich zweimal erleben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ‑ Lachen des Abg. Wolfgang Grotthaus (SPD))

Es ist so, dass jetzt, knapp fünf Jahre, nachdem das reformierte Arbeitnehmerüberlassungsgesetz in Kraft getreten ist, diese Beschäftigungsform tatsächlich kräftig zugenommen hat. Es gibt ungefähr 700 000 Menschen, die in diesem Bereich tätig sind. Es handelt sich also wirklich nicht um Peanuts. Es ist auch vorhersehbar, dass die Zahl der Beschäftigten in dieser Branche noch zunehmen wird.

Durch die Flexibilisierung ist die Zeitarbeit insbesondere für die Arbeitgeber attraktiver geworden. Dass die Arbeitgeber das toll finden, ist für Sie, Frau Connemann, offensichtlich Grund genug, das auch toll zu finden.

(Gitta Connemann (CDU/CSU): Dann setzen Sie sich doch einfach mal in den Zahlen auseinander!)

Ich aber finde das nicht okay, und zwar deswegen nicht, weil für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Zeitarbeitsbranche nun wahrlich nicht alles in Ordnung ist, ganz im Gegenteil. Es stimmt zwar ‑ das haben wir als Grüne auch immer gesagt ‑, dass Zeitarbeit für ehemalige Arbeitslose tatsächlich eine Brücke in den ersten Arbeitsmarkt sein kann. Das finden wir gut. Wir wollen auch, dass das so bleibt. Wir dürfen aber nicht verkennen, dass das nur die eine Seite der Medaille ist. Ehe Sie, Herr Kolb, hier über ideologische Scheuklappen reden, sollten Sie erst einmal Ihre Brille genauer untersuchen.

(Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Welche Brille?)

Die ist nämlich völlig ideologisch gefärbt.

(Jörg Rohde (FDP): Gelb!)

Zunehmend wird Zeitarbeit dazu genutzt, um Löhne zu drücken, um Stammbelegschaften zu ersetzen und um Arbeitsbedingungen zu verschlechtern. Das finden wir schlecht. Deswegen wollen und müssen wir in diesem Bereich auch etwas ändern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Connemann, Sie können wirklich in vielen Statistiken nachlesen, was ich Ihnen jetzt vortrage:

(Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Nennen Sie uns eine! Das genügt!)

Fast 10 Prozent derjenigen, die trotz Vollbeschäftigung zusätzlich Arbeitslosengeld II beantragen müssen, arbeiten in der Zeitarbeit. Diese machen eine große Gruppe in der Zahl der Aufstocker aus. Es gibt Lohnabstände von 30 bis 50 Prozent, in einigen Branchen bis zu 60 Prozent in den Beschäftigten der Stammbelegschaft.

(Wolfgang Meckelburg (CDU/CSU): Woher haben Sie die Zahlen? ‑ Gitta Connemann (CDU/CSU): Einzelfälle!)

Das kann nicht so bleiben. Das müssen wir ändern. Es gibt leider erheblichen Missbrauch.

(Gitta Connemann (CDU/CSU): Einzelfälle!)

‑ Frau Connemann, es handelt sich nicht um Einzelfälle. Weil es sich nicht um Einzelfälle handelt, sind auch Sie gefordert, hier etwas zu tun.

Zeitarbeit wird genutzt, um Löhne ganz systematisch abzusenken. Stammbelegschaften werden in großem Umfang durch Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer ersetzt. Tochtergesellschaften werden in erheblichem Umfang nur zu dem Zweck gegründet, um die gleichen Beschäftigten als Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer zurückzuholen.

Das Beispiel von der Zeitungsredaktion ist hier schon genannt worden. Dies ist ein skandalöser Zustand und wahrlich kein Einzelfall. Herr Dreibus hat schon darauf hingewiesen, dass auch die öffentlichen Arbeitgeber so handeln. Zum Beispiel findet so etwas auch im Krankenhausbereich statt.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Frau Kollegin, die Frau Kollegin Connemann würde gerne eine Zwischenfrage stellen.

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sie möchte mir sicher sagen, dass ich recht habe. Bitte, Frau Connemann.

(Stefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU): Darauf würde ich mich nicht verlassen! - Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Ich glaube, sie will Sie fragen, ob sie recht hat!)

Gitta Connemann (CDU/CSU):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Kollegin Pothmer, Sie haben mich mit dem Hinweis direkt angesprochen, dass 10 Prozent der Leiharbeiter aufstocken müssen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die konkrete Quelle für diese Zahl nennen würden; denn auch ich habe in meiner Rede konkrete Quellen genannt. Es reicht mir schon eine einzige Quelle. Bitte sagen Sie jetzt nicht, diese Zahl stehe in vielen Statistiken. Ich würde nämlich gerne in der konkreten Quelle nachlesen.

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das IAB, Frau Connemann.

(Werner Dreibus (DIE LINKE): September 2007! Thyssen-Konzern! Nokia!)

Dies ist ein anerkanntes Institut, das relativ viel in diesem Bereich untersucht hat. Ich lasse Ihnen das gerne zukommen, Frau Connemann. Diese Hausaufgabe will ich gerne erledigen.

(Gitta Connemann (CDU/CSU): Herzlichen Dank! - Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Es weihnachtet sehr!)

Ich finde, wir können diese Entwicklung nicht ignorieren. Herr Grotthaus, wir können sie auch nicht aussitzen. Denn es gibt tatsächlich einen dringenden Handlungsbedarf. Wir brauchen in Deutschland in diesem Bereich Regelungen, mit denen der Missbrauch von Leiharbeit verhindert werden kann. Gleichzeitig darf die Brücke zum ersten Arbeitsmarkt nicht zerstört werden. Herr Dreibus, ich glaube, da unterscheiden sich die von uns jeweils vorgelegten Konzepte.

Der Vorschlag, den wir vorgelegt haben, hat zum Inhalt, dass das Prinzip "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" gilt und dass die vorhandenen Ausnahmen auch Ausnahmen bleiben, es also auf einzelne Fälle beschränkt bleibt und nicht flächendeckend angewandt wird. Wir wollen verhindern, dass Stammbelegschaften durch Zeitarbeitnehmer ersetzt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auch das findet in großem Umfang statt. Auf diese Bereiche sollten wir uns konzentrieren.

Unsere Vorschläge, Herr Grotthaus, haben in der Sachverständigenanhörung eine breite Unterstützung erfahren, interessanterweise aus dem Arbeitgeber- und aus dem Arbeitnehmerlager. Denn wir haben mit diesen Vorschlägen berücksichtigt, dass es kein Übermaß an bürokratischem Aufwand geben darf, den Sie vorhin als Problem dargestellt haben. Wenn Sie für dieses Problem wirklich eine Lösung suchen und wirklich etwas tun wollen, dann schließen Sie sich unserem Vorschlag an.

Ich weiß, dass Sie, Herr Grotthaus, ganz heimlich mit uns einer Meinung sind.

(Wolfgang Grotthaus (SPD): Erzählen Sie es aber nicht weiter! - Paul Lehrieder (CDU/CSU): Sie sind aber sehr hellseherisch, Frau Pothmer! - Stefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU): Armer Herr Grotthaus! Was der sich alles gefallen lassen muss!)

Die SPD-Fraktion ist mit uns insesamt einer Meinung. Für die Betroffenen in der Leiharbeit ist es schade, dass sich Ihre Unterstützung in der Sache nicht im Abstimmungsverhalten niederschlägt.

(Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Wer regierte vor einiger Zeit? Warum hat es Rot-Grün nicht schon geregelt?)

Aus dem Konzept, das wir vorgelegt haben, ergibt sich, dass wir einen Mindestlohn auch für die Zeitarbeitsbranche brauchen.

(Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Aha!)

Denn für die ersten drei Monate müssen wir sicherstellen, dass es eine soziale Absicherung gibt. Deswegen brauchen wir für die Zeitarbeitsbranche sehr schnell die Einführung von Mindestlöhnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Mindestlöhne sind der Jäger 90 der Sozialpolitik!)

Wir müssen die ominösen Haustarifverträge wegbekommen. Denn sie stellen keinerlei Absicherung dar. Wir müssen das, was zwischen dem DGB und den verantwortlichen Zeitarbeitsfirmen vereinbart worden ist, für allgemeinverbindlich erklären.

Wir wissen, dass die verantwortungsbewussten Arbeitgeber in der Zeitarbeitsbranche das dringend wollen.

(Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Genau so ist das!)

Wer so tut, als müsse das gegen die Arbeitgeber durchgesetzt werden, der irrt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Herr Kolb, ich würde gerne einmal wissen, mit welchen Arbeitgebern Sie Kontakt haben. Ich kenne insbesondere im Gebäudereinigerhandwerk sehr viele Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die sagen: Gott sei Dank haben wir das jetzt; jetzt kann uns die Konkurrenz endlich nicht mehr dazu zwingen, unsere Beschäftigten, die eine gute Arbeit leisten, schlecht zu bezahlen. Diese Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sind froh und dankbar, dass sie diesen Rahmen haben, weil sie mit ihren Beschäftigten fair umgehen wollen.

Verantwortungsvolle Arbeitgeber in der Zeitarbeitsbranche wollen also Mindestlöhne. Verantwortungsvolle Politikerinnen und Politiker sollten ihnen dabei nicht im Wege stehen, sondern sie unterstützen. Wir jedenfalls begreifen das als unseren Auftrag. Ich wünsche mir, dass die Große Koalition das Gleiche tut.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Das endet, wie es angefangen hat: Begeisterter Beifall bei den Grünen!)

 

 

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