Bundestagsrede 13.12.2007

Beamtenstatusgesetz

Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was wir heute erleben, ist die Beerdigung eines großen Reformvorhabens. Das Eckpunktepapier zur Reform des öffentlichen Dienstrechtes ist in den Schubladen verschwunden, die politischen Ziele - mehr Mobilität, mehr Leistung, mehr Durchlässigkeit - sind zu Grabe getragen worden. Wieder einmal bestätigt sich: Das Beamtenrecht ist in Deutschland nicht grundlegend reformierbar.

Die Föderalismusreform I hat die Kompetenz des Bundes für die Beamten weitgehend abgeschafft und ein Loch gerissen, das die Länder bis heute nicht gestopft haben. Es waren die Ministerpräsidenten und die Finanzminister, die unbedingt die Kompetenz haben wollten. Jetzt können und wollen die Innenminister die Verantwortung nicht tragen, und vor wichtigen Landtagswahlen will es sich niemand mit den Beamten verderben. Noch hat kein Bundesland ein eigenes Gesetz geschaffen.

Der Bund ist nicht bereit, eine weitgehende Rahmengesetzgebung vorzulegen; er beschränkt sich auf das unbedingt Erforderliche. Die ohnehin schon geringe Kompetenz des Bundes wird nicht genutzt. In dieser organisierten Verantwortungslosigkeit bleiben Modernität und Reformziele zwangsläufig auf der Strecke.

Bei so viel Unwillen nützt auch eine Anhörung wenig. Die vielen wichtigen und produktiven Hinweise, die wir in der Anhörung im März dieses Jahres gehört haben, wurden auch in den Änderungsanträgen in keiner Weise aufgenommen. Wenn man nicht handeln will, helfen die besten Anregungen nichts.

Die Entscheidungen der Föderalismusreform I haben wir nicht begrüßt. Wir sahen den Rückfall in die Kleinstaaterei und sehen uns heute bestätigt. Danach haben wir Grünen uns stets für eine starke Rahmengesetzgebung, die die Mobilität der Beamten sichert, eingesetzt. Hierzu gehört für uns, sicherzustellen, dass bei einem Dienstherrenwechsel über Länder- und Kommunengrenzen hinaus eine wechselseitige Anerkennung der Zulassung zum Vorbereitungsdienst und der Laufbahnbefähigungen erfolgt. Im Gesetz findet man hierzu nichts.

Wir standen und stehen auch dafür, dass der öffentliche Dienst geöffnet und ein Quereinstieg erleichtert werden muss. Hierzu gehört, dass es die Möglichkeit für Bewerberinnen und Bewerber gibt, die die erforderliche Befähigung für ein Amt durch Lebens- und Berufserfahrung außerhalb des öffentlichen Dienstes erworben haben, in das Beamtenverhältnis aufgenommen werden zu können. Auch hierzu finden wir hier nichts im Entwurf von Schwarz-Rot.

Lassen Sie mich abschließend noch einen Punkt ansprechen, der mir ganz besonders am Herzen liegt. Die Förderung der Familie ist ein Thema, das noch nicht wirklich in der Union angekommen ist. Vielleicht kann Frau von der Leyen dem Bundesinnenminister Schäuble behilflich sein, in der Realität der modernen, jungen Familienwelt anzukommen. Vielleicht hätte dann die Regelung eine Chance, dass Elternteile, die sich im Mutterschutz oder Elternzeit befinden, hierdurch nicht bei der Einstellung benachteiligt werden. Wir haben uns jedenfalls im Innenausschuss für eine solche Regelung eingesetzt.

Man kann nur feststellen: Der Bund hat die Chance vertan, ein Rahmengesetz vorzulegen, an dem sich die Länder orientieren können. Das Beamtenrecht bleibt eine Baustelle, die für die Große Koalition ganz offensichtlich eine Nummer zu groß ist.

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