Bundestagsrede 13.12.2007

Berliner Stadtschloss

Vizepräsidentin Petra Pau:

Den Beitrag der Kollegin Heidrun Bluhm für die Fraktion Die Linke nehmen wir zu Protokoll. [1]

Das Wort hat der Kollege Peter Hettlich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Peter Hettlich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie auch heute fängt jede Diskussion über das Berliner Schloss mit der Frage an: Wie hältst du es damit? - Ich will an der Stelle ganz klar sagen: Ich hielt und halte die Idee, das Schloss mit den barocken Fassaden wiederaufzubauen, für eine rückwärtsgewandte, altertümliche Idee. In diesem Zusammenhang möchte ich gerne den berühmten Architekt Daniel Libeskind zitieren, der gesagt hat:

Ich glaube nicht, dass man Architektur und Geschichte einfach zurückspulen und so tun kann, als sei nichts geschehen

(Frank Spieth [DIE LINKE]: Neofeudaler Barock!)

Nicht nur ich, sondern auch viele meiner Kollegen hätten sich, selbst 2002, lieber eine zeitgenössische architektonische Lösung gewünscht.

Als ich mir die Beschlüsse noch einmal anschaute, fiel mir auf, dass im Beschluss über die Wiedererrichtung eines Gebäudes auf dem Schlossareal vor allen Dingen der Begriff der Stereometrie im Vordergrund stand und dass dieser Beschluss mit großer Mehrheit in diesem Hause gefasst wurde. Der Beschluss über die Wiedererrichtung der historischen Fassaden und des Schlüterhofes wurde dagegen hier im Jahre 2002 - da war ich noch nicht im Bundestag - nur sehr knapp gefasst. Insofern plädiere ich ausdrücklich dafür, dass wir diese Diskussion etwas differenzierter führen.

(Hellmut Königshaus [FDP]: Aber es war eine Entscheidung!)

- Es war eine knappe Entscheidung, lieber Kollege Königshaus. Ich finde, wenn wir jetzt den Architektenwettbewerb durchführen, sollten wir ein bisschen mehr Offenheit für mögliche Ergebnisse aus dem Architektenwettbewerb zeigen. So viel Souveränität sollte das Parlament doch haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nun zum Antrag der Linkspartei. Wir Grünen verfahren nicht nach dem Prinzip: rin in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln. Der Beschluss des Bundestages steht für uns. Wir halten uns auch daran, trotz meiner kritischen Haltung, die ich eben vorweg dargelegt habe. Damit ist auch klar, dass wir den Antrag der Linkspartei ablehnen.

(Beifall des Abg. Hellmut Königshaus [FDP])

- Aber jetzt kommt es, Kollege Königshaus: Vielem von dem, was Sie eben gesagt haben, kann ich nicht zustimmen.

Die Abwatscherei der Linken war an dieser Stelle völlig ungerechtfertigt. Man muss sich nur einmal anschauen, was in meiner Heimatstadt Köln nach dem Krieg geschehen ist. Das Verbrechen, was dem zugrunde lag, war übrigens der Zweite Weltkrieg. Dieser wurde von den Nationalsozialisten begonnen. Die infolge dieses Krieges passierten Zerstörungen waren die Barbarei. Die Frage, ob beispielsweise die Kölner Oper hätte gerettet werden können oder auch viele andere Gebäude, kann man an anderer Stelle diskutieren. Der historisierende Wiederaufbau der Stadt Hildesheim jedoch, bei dem vor Stahlbetonkonstruktionen irgendwelche historisierenden Fachwerkfassaden gehängt wurden, entspricht nicht meinem Verständnis von Denkmalschutz.

(Beifall der Abg. Dorothée Menzner [DIE LINKE])

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollege Hettlich, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Königshaus?

Peter Hettlich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Gerne, bitte. Das verlängert meine Redezeit.

Hellmut Königshaus (FDP):

Dass Sie für den Beschluss einstehen, weiß ich zu schätzen. Stimmen Sie mir zu, dass es eine ganze Reihe von Bauwerken gerade im süddeutschen Raum gab, die sich nach dem Krieg genauso wie das Schloss darstellten, nämlich als eine vielleicht zum Teil oder gar nicht mehr nutzbare, aber jedenfalls in den Außenfassaden erhaltene Ruine, die wiederaufgebaut wurden, und zwar relativ schnell in schöner Form - ich erinnere beispielsweise an Bauwerke in Mannheim und Karlsruhe -, und dass das in Berlin auch möglich gewesen wäre? Stimmen Sie mir zu auch, dass insbesondere Architektur nicht von dem lebt, was irgendein Handwerker irgendwann einmal aufeinander geschichtet hat, sondern von dem Geist des Architekten?

(Frank Spieth [DIE LINKE]: Der Geist des Architekten! Neofeudale Barockbauten! Darum geht es euch!)

Der Geist hinter dieser Architektur war der Geist von Herrn Schlüter. Stimmen Sie, verehrter Herr Kollege, mir zu, dass es uns darum geht, im Geist von Herrn Schlüter das Stadtschloss wieder aufzubauen?

Peter Hettlich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Königshaus, ich stimme Ihnen durchaus zu, dass es eine ganze Menge Gebäude gibt, bei denen man sich trefflich darüber streiten könnte. Ich als Kölner, der 1990 nach Sachsen gezogen ist, habe beispielsweise die Diskussion um den Wiederaufbau der Frauenkirche sehr aufmerksam verfolgt. Ich weiß auch, dass wir Intellektuelle zunächst eine ganz andere Herangehensweise hatten, dann aber erleben mussten, wie sich die Diskussion in der Stadt emotionalisierte. In meiner Geburtsstadt Köln sind ja die romanischen Kirchen, die das Stadtbild geprägt haben, nach dem Krieg auch wiederaufgebaut worden.

(Zuruf von der FDP: Gott sei Dank!)

Deshalb plädiere ich immer für eine differenzierte Sichtweise und spreche mich gegen Schwarz-Weiß-Denken aus.

Zum Berliner Stadtschloss habe ich meine persönliche Meinung, auch wenn die Planungen für den Wiederaufbau schon sehr weit fortgeschritten sind. Mit einem Wiederaufbau, der sich an der Stereometrie orientiert, also einem entsprechenden Kubus an der Stelle, hätte ich mich sehr gut anfreunden können. Ich sage aber zugleich: Diese Debatte ist für uns gegessen, und wir sollten sie heute Abend nicht wieder aufleben lassen. Entscheidend ist, dass wir jetzt nach vorne schauen.

(Beifall des Abg. Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wir werden in den nächsten Jahren noch einige Diskussionen über das Berliner Schloss im Deutschen Bundestag haben. Das kann ich Ihnen garantieren. Denn der Teufel steckt noch im Detail. Wir von den anderen Fraktionen werden wie die Kolleginnen Renate Blank und Petra Weis das Verfahren hinsichtlich des Wettbewerbs sehr aufmerksam verfolgen. Wahrscheinlich können wir als Gäste die entsprechenden Ausführungen im Preisgericht verfolgen. Wir werden die Entwicklung genau im Auge behalten.

Ich habe schon dem Staatssekretär Lütke Daldrup und der Kollegin Karin Roth gesagt, dass ich, weil ich von Hause aus Projektleiter bin, auch auf die Kosten schauen werde. An diesem Punkt will ich den Finger in die Wunde legen. Wenn es heißt, der Kostenrahmen von 552 Millionen Euro wird überschritten - ich sage Ihnen ganz ehrlich, bei Projekten dieser Größenordnung kann das schnell passieren - und Sie daraufhin sagen, Sie wollen einsparen, dann müssen Sie mir erklären, an welcher Stelle Sie das tun wollen. Möglicherweise werden Sie genau an den Stellen einsparen wollen, die für Sie jetzt besonders wichtig sind, die Sie wie ein Mantra vor sich hertragen, wie zum Beispiel die Kuppel und die Schlüterhöfe. Das ist genau der Knackpunkt.

Wenn wir alle der Meinung sind, dass es so gemacht werden soll, dann halte ich eine Vorfestlegung auf eine bestimmte Summe für sehr riskant. Wenn der Deutsche Bundestag sagt, aufgrund eines Kostenvoranschlags wird der Wiederaufbau garantiert nicht mehr als 600 Millionen Euro kosten, dann halte ich das für falsch. Ich bin zwar keiner, der will, dass das Geld zum Fenster herausgeschmissen wird. Aber ich bin der Meinung, dass man sich erst einmal das Ergebnis dieses Wettbewerbs anschauen, es bewerten und die Kosten berechnen sollte, bevor man eine Entscheidung trifft. Im Zweifelsfall muss man dann mit den Haushältern in die Bütt gehen. Dieses Verfahren halte ich für sinnvoll. Insofern plädiere ich für eine größere Offenheit.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche uns noch einen schönen Abend.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN)

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