Bundestagsrede von 13.12.2007

Zukunftschancen des Ostseeraums

Bettina Herlitzius (BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN): Wir begrüßen den weitgehend integrierten Ansatz der FDP-Fraktion, die Bereiche Wirtschaft, Fischerei, Ökologie, Meeresnaturschutz, Seeverkehrssicherheit, Meeresforschung, Kultur und Tourismus vernetzt zu denken.

Wir begrüßen den Kampf gegen illegalen Dorschfang, den Schutz der Schweinswale, die Begrenzung der Schiffsemissionen, eine Verschärfung der Lotsenpflicht in der Kadetrinne, die Förderung maritimer Beschäftigungsmöglichkeiten und die verpflichtende Umsetzung des Baltic Sea Act Plan der HELCOM (Helsinki-Komission), um die Luft und Meeresverschmutzung einzudämmen.

Wir gehen auch konform damit, das Problem der versenkten Munitionsaltlasten aus dem Zweiten Weltkrieg anzugehen, denn die touristische Attraktivität einer Region steht in direktem Zusammenhang mit ihrem Umweltzustand.

Der Ostsee-Raum wird von Ihnen - liebe Kollegen und Kolleginnen der FDP - überwiegend als wirtschaftliche Ressource und nicht als Lebensraum für Mensch und Tier betrachtet. Tourismus als ein reiner Wachstumsfaktor. Dabei sind eine intakte Meeresumwelt und intakte Küstenlandschaften die Voraussetzung für den Tourismusstandort Ostsee-Küste.

Als tourismuspolitische Sprecherin meiner Fraktion kann ich nur bestätigen, dass die Inseln und Küstenregionen des Ostsee-Raums ein wichtiger Wirtschafts- und Wachstumsfaktor für die Region sind. Aber gerade die touristische Nutzung des Ostsee-Raumes unterliegt auch natürlichen Grenzen! Es gilt, das Natur- und Kulturgut dieser Region zu erhalten und zu schützen.

Der Tourismus lebt von einer gesunden Lebenswelt für Bewohner und Gäste. Es ist deshalb unerlässlich, dass die touristische Landschaftserschließung auch umweltverträglichen Standards folgt. Die individuellen Belastbarkeiten einer Destination müssen zwingend berücksichtigt werden, und die touristischen Konzepte gilt es auf die jeweiligen Gegebenheiten vor Ort abzustimmen.

Die zu erwartenden Klimaveränderungen werden auch vor dem Ostsee-Raum nicht haltmachen. Wir müssen mit Extremsituationen, wie massiven Algenblüten, Hitzewellen, Wirbelstürmen oder gar mit dem Verlust ganzer Küstengebiete infolge ansteigender Flutwasserstände, rechnen.

Darauf müssen sowohl die Tourismuswirtschaft als auch die öffentliche Tourismusförderung reagieren. Gerade angesichts des Klimawandels ist es unverzichtbar, Fördergelder für die touristische Entwicklung von Destinationen an Nachhaltigkeitskriterien zu knüpfen und ein einheitliches touristisches Konzept für eine nachhaltige Entwicklung des Küstentourismus zu erstellen. - Wir haben das in unseren eigenen Anträgen zum Ostsee-Raum ja bereits gefordert.

Auch der Aus- bzw. Aufbau einer Infrastruktur, die ein umweltverträgliches Reisen ermöglicht, ist zu fördern. Das heißt aber nicht - liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP -, dass wir uns dem von Ihnen in Ihrem Antrag geforderten massiven Aus- und Neubau der diversen Autobahnen anschließen.

Die FDP setzt in dem uns hier vorliegenden Antrag weitgehend auf Selbstverpflichtungen statt auf ordnungspolitische Instrumente wie Steuern und Abgaben. Hier wären zum Beispiel reduzierte Hafengebühren für umweltfreundliche Schiffe mit geringen Emissionen oder an die Ökobilanz der Landwirte gekoppelte Agrarsubventionen vorstellbar.

Uns gehen die Forderungen der FDP nicht weit genug. Im Prinzip ein guter Ansatz, aber der notwendige Tiefgang fehlt. Wir lehnen den Antrag daher ab.

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