Bundestagsrede von 14.12.2007

Präventionsgesetz

Ich eröffne nun die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Birgitt Bender von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir bleiben bei der Gesundheitspolitik. Es sieht auf den ersten Blick so aus, als käme in die Prävention richtig Bewegung hinein. Wenn man sich dann aber den Referentenentwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium anschaut, dann kann man nur frei nach Loriot fragen: Ja, wo laufen Sie denn, ja, wo laufen Sie denn hin, mein Gott?

Kaum ist die Gesundheitsministerin mit diesem Projekt Präventionsgesetz gestartet, wird sie von der Union ausgebremst und galoppiert zurück. Man kann auch sagen: Sie muss sich seitwärts in die Büsche schlagen. Wenn man sich das ansieht, erkennt man: Die Präventionsgesetzverhinderungsstrategie, auf die Sie so stolz sind, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der Union, zeigt erste Erfolge. Der Gesetzentwurf ist ein Flickenteppich, der in kein Zimmer passt.

Von unkoordinierten Früherkennungsuntersuchungen bis hin zu Wanderaktivitäten kann so ziemlich alles unter dem Label "Prävention" verbucht werden. Da frage ich doch, wo eigentlich die politische Zielsetzung geblieben ist. Wandern auf Kosten der Sozialversicherungsträger, Kantinenessen zulasten der gesetzlichen Krankenkas-sen - das ist absurd.

(Daniel Bahr [Münster] [FDP]: Genau! Das kann es ja wohl nicht sein!)

Die Union sagt, sie sei bemüht, keine überflüssigen Doppelstrukturen aufzubauen. Die ursprünglich vorgesehene Präventionsstiftung ist passé. Was haben wir stattdessen? Einen abgespeckten Präventionsrat, der Gesundheitsziele verabschieden darf, die es auf Bundesebene ohnehin schon gibt. Eine effiziente Gestaltung des Gesundheitswesens sieht anders aus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Gesundheitsministerin will den Bundesländern Landespräventionsräte spendieren. Sie sollen über die Vergabe der Finanzmittel entscheiden. Das freut zweifellos die Bundesländer.

(Detlef Parr [FDP]: Je komplizierter, desto besser!)

Die Unionsfraktion ist aber immer noch nicht zufrieden. Sie pfeift die Unionsländer zurück, bringt sie auf Linie und arbeitet stringent an einer konzertierten Verweigerungshaltung.

Was sehen wir im Gesetz? Aufklärungskampagnen sollen gefördert werden. Die dem Bundesgesundheitsministerium unterstellte Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung wird jedoch in dem Gesetz in keiner Weise berücksichtigt.

(Detlef Parr [FDP]: Sehr richtig!)

Dabei ist es gerade die BZgA, die über langjährige Erfahrungen im Umgang mit Präventionskampagnen verfügt. Erinnert sei nur an die bekannte Kampagne "Gib Aids keine Chance", die als besonders gelungenes Beispiel einer Präventionskampagne gilt.

(Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: Ja, das stimmt!)

So muss man sagen: Die Vorschläge, die hier auf dem Tisch liegen, riechen eher nach symbolischer Präventionspolitik. Ich finde - wir haben in der Debatte gerade eben ein Beispiel dafür gesehen -, dass gesundheitspolitische Luftnummern von der Großen Koalition bereits ausreichend produziert wurden.

Es ist der Regierung - trotz großspuriger Ankündigung - auch nicht gelungen, die Arbeitslosenversicherung einzubinden. Dabei ist längst klar: Arbeitslose haben einen besonderen Bedarf an Präventionsangeboten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: Wann kommen Sie zum Thema? Sie hatten doch einen Antrag!)

Die private Krankenversicherung, Frau Kollegin Widmann-Mauz, hat sich mit einer Sonderabgabe freigekauft. Auch das kennen wir schon. Der gesundheitspolitische Ablasshandel boomt - jetzt erstmals im Kontext der Prävention.

Die von der Bundesregierung in Aussicht gestellten Mittel in Höhe von 350 Millionen Euro sind nicht ausreichend. Bevor Sie etwas dazwischenrufen: Ich weiß, dass wir zu rot-grünen Zeiten sogar noch etwas weniger eingeplant hatten, aber Sie sind heute in einer anderen Finanzsituation. Ich finde, dass man heute sehr wohl darüber reden kann und muss, dass auch Steuermittel für die Prävention genutzt werden müssen. Man sollte dann höher einsteigen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Vor allem sollte man vorsehen, dass diese Mittel allmählich ansteigen.

Ich nenne einmal einen Vergleich. Im Gesundheitswesen werden pro Jahr circa 250 Milliarden Euro verausgabt. Die Bundesregierung rühmt sich, 0,14 Prozent aller Ausgaben für die Gesundheit in die Prävention zu investieren. Wie gesagt, Steuermittel sind nicht einmal vorgesehen.

Deswegen kann ich nur sagen, dass wir Grüne Ihnen das als Aufgabe geben. Wir brauchen ein Präventionsgesetz, das seinen Namen verdient. Dazu gehört ein bundesweites Entscheidungsgremium, das tatsächlich Finanzverantwortung hat. Das muss keine Stiftung sein, aber es muss jemanden geben, der steuert und lenkt. Wir brauchen realistische Investitionen. 500 Millionen Euro - ein Drittel davon Steuermittel - wären ein guter Ausgangspunkt. Wir brauchen echte Präventionskampagnen, in die Bund, Länder und Kommunen eingebunden werden und die mit konkreten Maßnahmen vernetzt werden. Ein Wettbewerb um mehr Zweckmäßigkeit, Qualität und Wirksamkeit in der Prävention ist notwendig.

Wir brauchen keine halbherzigen Aktionspläne und Kampagnen. Deswegen sollten Sie sich an den Vorarbeiten aus der letzten Legislaturperiode orientieren. Dieser Gesetzentwurf folgt leider dem altbekannten gesundheitspolitischen Motto dieser Koalition: Viel Lärm um fast nichts. So laufen Sie jedenfalls nicht in die richtige Präventionsrichtung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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