Bundestagsrede von Brigitte Pothmer 14.12.2007

Kreisgebietsreform

Brigitte Pothmer (Bündnis 90/Die Grünen): Um es gleich vorweg zu sagen: Das Anliegen der FDP ist richtig und wird von uns unterstützt.

Das Problem ist schnell erklärt: Im Zuge einer Kreisgebietsreform kann es vorkommen, dass in der neugebildeten Struktur beide Trägermodelle der Grundsicherung - die Optionskommune und die Arbeitsgemeinschaft - vertreten sind. Die neugebildeten Kreise müssten dann die Entscheidung treffen können, welches der beiden Modelle sie zukünftig fahren wollen, um wieder zu einer einheitlichen Struktur zu kommen. Diese Möglichkeit haben die Kreise aber bis jetzt nicht, wenn sie sich für das Optionsmodell entscheiden wollen. Das muss sich ändern.

Die Bundesregierung hat sich diesem Ansinnen bislang verweigert. Sie schlägt schlicht die Weiterführung der bisherigen Trägerstrukturen auch nach einer Kreisreform vor. Aber das Nebeneinander verschiedener Konzepte und Zuständigkeiten für Langzeitarbeitslose innerhalb einer Verwaltungseinheit ist kein zufriedenstellender Zustand, weder für die Arbeitssuchenden noch für die politisch Verantwortlichen.

Die Bundesregierung begründet ihre Ablehnung mit der geltenden Rechtsgrundlage. Die Kommunalträger-Zulassungsverordnung sehe eine Ausweitung des Zulassungsgebietes einer Optionskommune nicht vor. Darüber hinaus fehle eine Ermächtigungsgrundlage im SGB II, um eine entsprechende Änderung der Verordnung vorzunehmen. Ich habe es bisher als unseren Job verstanden, Lösungen für Probleme zu finden und für diese Lösungen dann die entsprechende Rechtsgrundlage zu schaffen. Und nur weil im Rahmen der ursprünglichen Gesetzes- und Verordnungsgebung Folgen von Kreisgebietsreformen nicht vorgesehen waren, kann uns das nicht zur Tatenlosigkeit verleiten.

Ziel einer Kreisgebietsreform ist unter anderem die Anpassung der Politik- und Verwaltungsstrukturen an die demografische Entwicklung und die daraus erwachsenen neuen Herausforderungen. Effizienz ist ein weiteres Kriterium. Es ist kein Geheimnis, dass sich Kreisgebietsreformen nicht gerade großer Beliebtheit erfreuen und jede einzelne einen erheblichen Kraftakt darstellt. Wenn aber danach alles sowieso beim Alten bleibt, kann man sich die ganze Sache gleich ganz sparen.

Sie wissen, dass wir Grünen die Bündelung der kommunalen Kompetenzen und der der Bundesagentur für Arbeit in den Arbeitsgemeinschaften für die bessere Lösung im Kampf gegen die Langzeitarbeitslosigkeit halten. Entscheidend ist aber für uns auch immer, was hinten rauskommt, und nicht, was draufsteht. Und darum sind wir der Meinung, dass die neugebildeten Kreise, die das Optionsmodell für das erfolgversprechendere Konzept halten, es auch umsetzen können sollten. Dafür werden wir uns auch in den weiteren Beratungen einsetzen.

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