Bundestagsrede 13.12.2007

Bürokratieabbau

Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das Topthema dieser Weihnachtssitzungswoche mit der Marathonplenumszeit setzt die FDP mit ihrem Antrag: Schluss mit dem Uhrenumstellen - Sommerzeit permanent einführen. Kurz vor Weihnachten ist dem Guido Westerwelle ein Lichtlein aufgegangen. Im Herbst ihres Daseins will die FDP uns jetzt die Erleuchtung bringen.

Es ist zu erwarten, dass die FDP hier begeisterte Unterstützung von der Linksfraktion erhält. Ihr neues Idol, der Sozialist Chavez aus Venezuela, hat gerade verordnet, dass die Uhren in Venezuela eine halbe Stunde vorgestellt werden. Damit ticken die Uhren in Venezuela ab sofort anders als im Rest der Welt. Der Sozialist, Herr Chavez, ist fest davon überzeugt, dass diese Maßnahme zur Beglückung des Volkes beiträgt. Vielleicht ist die halbe Stunde ja auch ein geeigneter Kompromissvorschlag für die Große Koalition. Sie kann sich ja auch sonst nur auf halbherzige Kompromisse, die nichts lösen und nichts bewegen, verständigen.

Wir lernen durch den FDP-Antrag, dass Zeit etwas Hochpolitisches ist. Wir sollten allerdings nicht den Fehler begehen und jetzt bei der Begründung für die Abschaffung der Zeitumstellung die Erwartungen erneut überhöhen. Eine Vermeidung von Unfällen, weniger Spritverbrauch und andere Wunderlichkeiten sind kaum zu erwarten. Die Zahl der Verkehrsunfälle wird nicht wegen der Zeitumstellung zurückgehen, sondern nur durch eine vernünftige Tempobegrenzung auf der Autobahn, liebe Kollegin Kopp.

Schon bei der Einführung der Sommerzeit war die Euphorie, wie wir heute wissen, fehl am Platz. Bereits 1916 führten Großbritannien und Irland eine Sommerzeit ein. In den 70er-Jahren hatten die meisten EU-Mitgliedstaaten die Sommerzeit eingeführt, Deutschland schloss sich 1980 an. Seit dem Jahre 2002 ist die Sommerzeit in Deutschland durch eine Verordnung auf unbestimmte Zeit eingeführt.

Einer der Gründe für die Zeitumstellung war seinerzeit die Hoffnung, die Tageshelligkeit im Sommer besser zu nutzen und somit Energie einzusparen. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage musste die damalige rot-grüne Bundesregierung 2005 jedoch einräumen, dass im Hinblick auf den Energieverbrauch die Sommerzeit keine Veränderungen gebracht hat. Die energiepolitischen Auswirkungen wurden mithin deutlich überschätzt. Umweltpolitisch haben sich die damaligen Hoffnungen nicht erfüllt. Es ist also berechtigt, zu fragen, welchen Sinn dieses zweimalige Umstellen der Uhren im Jahr hat.

Die Bundesregierung hat die große Chance der deutschen EU-Präsidentschaft hier vertan. Wie weiter mit der EU-Sommerzeit-Richtlinie 2000/84/EG verfahren werden soll, ist ungelöst. Die EU-Richtlinie einfach nur fortschreiben und verlängern ist unbefriedigend. Einen nationalen Alleingang kann es in dieser schwierigen Zeitfrage auch nicht geben.

Mir persönlich ist diese ewige Umstellerei der Uhren eher lästig. Ich weiß auch nach so vielen Jahren nie, ob ich die Zeit jetzt vor- oder zurückstellen soll. Zum Glück gibt es heute Funkuhren, die über Nacht automatisch die Winter- oder Sommerzeit übernehmen. Dies empfinde ich jedoch als einen massiven Eingriff in meinen ganz persönlichen Biorythmus. Von mir aus können wir uns diese ständige Zeitverschiebung schenken.

Das halbjährliche Hü und Hott zwischen Winter- auf Sommerzeit gehört auf den Prüfstand. Deswegen stimmen wir dem Antrag der FDP zu. Möge die Regierung prüfen, ob Europa sich darauf verständigen kann, die ewige Sommerzeit einzuführen.

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