Bundestagsrede von 13.12.2007

Bodenprivatisierung

Cornelia Behm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Entwicklung zukunftsfähiger ländlicher Räume in Deutschland ist eine zentrale Aufgabe, der wir uns in der Politik gegenübersehen. Schließlich gibt uns die Verfassung auf, gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen dieser Republik anzustreben. Angesichts der Tatsache, dass der Anteil der alten Menschen in unserer Gesellschaft stetig zunimmt und dass verhältnismäßig mehr Alte in ländlichen als in urbanen Regionen leben, sind wir mit der großen Herausforderung konfrontiert, die politischen Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass diese Menschen auf dem Lande auch in Zukunft noch lebenswerte Strukturen vorfinden.

Lebenswerte Strukturen im ländlichen Raum, das sind vor allem Arbeit und Daseinsvorsorge. Die Politik muss also die Steigerung der regionalen Wertschöpfung zum Ziel haben, und zwar durch Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze und neuer Einkommensperspektiven. So kann es auch gelingen, wieder mehr junge Menschen auf dem Lande zu halten. Dabei darf man nicht nur den seit Jahren wachsenden Dienstleistungsbereich im Blick haben, sondern das gilt auch für die Land- und Forstwirtschaft, die die ländlichen Räume als gewachsene Kulturlandschaften in besonderer Weise prägen.

Voraussetzung für jeden erfolgreich wirtschaftenden Landwirtschaftsbetrieb ist die ausreichende Verfügbarkeit des zu bearbeitenden Bodens. Mit dem Steigen der Preise für agrarische Rohstoffe - erstmals seit Jahrzehnten - gerät der Boden zunehmend in den Fokus auch landwirtschaftsferner Kaufinteressenten. Und auch innerhalb der land- und forstwirtschaftlichen Konkurrenz wird der Boden zunehmend zu einem knappen Gut, was seinen Marktpreis nach oben schnellen lässt.

Die hohen Bodenpreise in Verbindung mit dieser Konkurrenzsituation wirken sich auf den Strukturwandel in der Landwirtschaft insofern aus, als sich Wertschöpfung auf immer weniger Akteure konzentrieren wird und Arbeitsplätze weiter abgebaut werden. Eine verantwortungsvolle Politik für ländliche Räume aber muss auf den Erhalt einer Agrarstruktur setzen, die zur Mehrung der Wertschöpfung für viele beiträgt und Arbeitsplätze für die Menschen vor Ort initiiert.

Nur wenn ortsansässige Betriebe über die nötige Fläche für ein existenzsicherndes Wirtschaften verfügen, kann die steigende Tendenz der Betriebsaufgaben aufgehalten und eine vielfältige Agrarstruktur erhalten werden. Wirtschaftlich solide Agrarbetriebe, die regional verwurzelt sind, sind ein Rückgrat der ländlichen Entwicklung. Deshalb müssen diese Betriebe die Chance erhalten, ihre Flächen arrondieren zu können, wenn Boden in der Region angeboten wird.

Bei der Frage der Bodenverkäufe kommt dem Bund eine besondere Verantwortung zu, da er noch circa 535 000 Hektar landwirtschaftliche und circa 130 000 Hektar forstwirtschaftliche Nutzfläche zur Privatisierung bereithält.

Mit unserem Antrag, die Bodenprivatisierung neu auszurichten, setzen wir uns für eine Neugestaltung der politischen Rahmenbedingungen bei der Privatisierung bundeseigener Land- und Forstwirtschaftsflächen ein.

Wir fordern mit unserem Antrag, dass vor allem ortsansässige land- und forstwirtschaftliche Betriebe zum Zuge kommen und arbeitsintensive Unternehmen bei der Vergabe bundeseigener Flächen besonders berücksichtigt werden. Dazu gehören beispielsweise Tierhaltungsbetriebe mit einer flächengebundenen Tierhaltung von maximal 2 Großvieheinheiten (GV) pro Hektar, Betriebe, die Ökologischen Landbau betreiben, oder diversifizierende Betriebe, die neben ihrer landwirtschaftlichen Tätigkeit mindestens einen weiteren Betriebszweig wie Direktvermarktung oder "Urlaub auf dem Bauernhof" etabliert haben. Um Betriebe, die diese Kriterien zum Zeitpunkt des Landerwerbs noch nicht erfüllen, nicht zu benachteiligen, wollen wir die Vorlage eines entsprechenden Betriebskonzeptes zur Grundlage der Verkaufsverhandlung machen, so wie es bereits heute in der Flächenerwerbsverordnung geregelt ist.

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