Bundestagsrede von 13.12.2007

Pflanzenschutzgesetz

Cornelia Behm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir Bündnisgrüne unterstützen einen großen Teil der hier zur Abstimmung stehenden Änderungen beim Pflanzenschutzgesetz. Sie führen zu einem besseren Schutz von Umwelt und Verbrauchern. Dies gilt insbesondere für die Anpassung an die FFH-Richtlinie und für die Aufzeichnungspflicht für die Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln. Wir begrüßen auch die Einführung der Pflicht zur unverzüglichen Beseitigung nicht mehr zugelassener Mittel und die Vorschrift, dass Pflanzenschutzmittel nur mehr zugelassen werden dürfen, wenn vorher eine Rückstandshöchstmenge festgelegt wurde. Auch die Einrichtung einer Datenbank zur Erfassung der Genehmigungen nach § 8 b ist sinnvoll.

Was die Aufzeichnungspflicht betrifft, so ist sie bereits im Bundesnaturschutzgesetz geregelt. Daher gibt es keinen Grund, über zusätzlichen Aufwand für die Landwirte zu klagen. Die Aufregung über Bürokratieaufbau, die die Agrarverbände an diesem Punkt einmal mehr zelebriert haben, ist daher völlig überzogen. Es ist allerdings wichtig, dass diese Pflicht auch in entsprechendes Fachrecht und in den Bußgeldkatalog aufgenommen wird. Denn was nützt eine Vorschrift, wenn es keinerlei Handhabe gibt, um die Befolgung durchsetzen zu können? Deswegen ist es auch gerechtfertigt, dass diese Pflicht der Cross Compliance unterliegt.

Genauso wenig ist der Widerstand des Deutschen Bauernverbandes gegen die Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs zur Umsetzung der FFH-Richtlinie in deutsches Naturschutzrecht nachvollziehbar. EU-Recht muss nun einmal umgesetzt werden. Sonst wehrt sich der Bauernverband doch regelmäßig gegen deutsche Alleingänge.

Es ist gut, dass die Koalition die Forderung des Deutschen Bauernverbandes und des Bundesrates verworfen hat, den aus deren Sicht missliebigen Einfluss des Umweltbundesamtes bei der Pflanzenschutzmittelzulassung auszuschalten. Stattdessen wäre es umweltpolitisch sogar angebracht, das Einvernehmenserfordernis auch auf die Ausnahmegenehmigungen auszuweiten.

Falls Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, nach meinen bisherigen lobenden Worten glauben sollten, ich würde Sie heute mit Kritik verschonen, dann haben Sie sich allerdings zu früh gefreut. Es gibt in der Tat einige Änderungen, die wir Bündnisgrüne durchaus kritisch sehen. Da sind zum Beispiel die Erweiterung und Verlängerung der Aufbrauchfristen für nicht mehr zugelassene Pflanzenschutzmittel. Kritisch sehen wir auch die Streichung des Selbstbedienungsverbotes für Pflanzenstärkungsmittel. Pflanzenstärkungsmittel sind integraler Bestandteil eines verantwortungsvollen Pflanzenschutzes. Deshalb bedürfte es eher der zusätzlichen Einführung einer Beratungspflicht.

Negativ ist auch Ihr Änderungsantrag, mit dem die neuen Regelungen zum Teil wieder abgeschwächt werden sollen. Das betrifft vor allem die Ausnahmemöglichkeiten von den Anwendungsverboten. Wie weit diese Ausnahmetatbestände greifen und ob damit die FFH-Richtlinie noch korrekt umgesetzt wird, ist überhaupt nicht absehbar. Allein schon deshalb haben wir Ihren Änderungsantrag abgelehnt.

Mit der Novelle des Pflanzenschutzgesetzes hätte man noch weitergehende Anliegen des Umwelt- und Verbraucherschutzes umsetzen können. Die Chance ist leider vertan.

Dazu gehört vor allem, die Ausbringung von Pestiziden aus der Luft grundsätzlich zu verbieten, um die Verdriftung von Pflanzenschutzmitteln in Gebiete außerhalb der Zielfläche zu vermindern. Ausnahmen wie beim Weinbau in Steillagen sollte man auf regionale oder durch extreme Kalamitäten bedingte Sondersituationen begrenzen. Hier könnte Deutschland bereits heute eine Regelung verabschieden. Es wäre nicht unbedingt nötig gewesen, auf die EU-Richtlinie zur Anwendung von Pflanzenschutzmitteln zu warten, die eine solche Vorgabe aller Voraussicht nach enthalten wird.

Außerdem muss das Zulassungsverfahren biologischer Pflanzenschutzmittel den spezifischen Anforderungen dieser Mittel angepasst werden. So könnte es im Einzelfall sicher auch einfacher und kostengünstiger gestaltet werden.

Auch sollte zur Schließung von Indikationslücken die Möglichkeit der Anerkennung von Pflanzenschutzmittelzulassungen anderer EU-Staaten nach § 5 b besser genutzt werden. Hier sollten Möglichkeiten zur Erleichterung dieser Anerkennungen geprüft werden.

Wir werden uns bei der Abstimmung über Ihr Gesetz enthalten, denn es geht uns nicht weit genug und bringt neben etlichen Fortschritten auch einige Rückschritte.

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