Bundestagsrede 13.12.2007

Einmalzahlungsgesetz

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat die Kollegin Silke Stokar von Neuforn von Bündnis 90/Die Grünen.

Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass Bundesinnenminister a. D. Otto Schily dieser Debatte über Pensionäre beiwohnt. Vielleicht ist das ein Zeichen für das Jahr 2008.

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Ansonsten habe auch ich nicht vor, nachdem hier wortreich die Feinheiten des Beamtenrechtes erläutert worden sind, eine lange Rede zu halten. Es ist - in einfachen Worten - deutlich geworden: Die Große Koalition verzichtet in diesem Jahr gänzlich auf Weihnachtsgeschenke, obwohl, wie wir hier in Reden gehört haben, der Steuersack voll ist, die eigenen Taschen gefüllt wurden und der Aufschwung offensichtlich da ist. Vom Weihnachtsengel Angie wurde verkündet: Wir haben eine gute Zeit. Der Aufschwung ist da. - Aber für die Pensionäre wird es nichts geben. Bei den Armen wird nichts ankommen. Das ist die Botschaft der Großen Koalition.

(Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: So ein Quatsch!)

Wir sind der Meinung, dass der Antrag der FDP ein feines, gerechtes und auch finanzierbares Weihnachtsgeschenk ist. Wir wollen diese gute Tat hier gemeinsam mit der FDP beschließen.

Ein letzter Appell an die Große Koalition: Überlegen Sie es sich noch einmal! Es wäre ein faires und gerechtes Zeichen, nachdem wir die Einmalzahlung für die Beamtinnen und Beamten beschlossen haben, diese Einmalzahlung auch den Pensionären für ein Jahr zuzugestehen. Ich denke, das wird den Bundeshaushalt nicht sprengen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich habe noch einen kleinen Vorschlag für die Finanzierung. Wir könnten ja die zu zahlenden Strafgelder für die Nichtveröffentlichung von Nebeneinkünften als Grundstock der Finanzierung für die Einmalzahlung der Pensionäre nehmen.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Dann wäre es für alle nicht so schwer. Geben Sie sich also einen Ruck! Setzen Sie ein vorweihnachtliches Zeichen und stimmen Sie dem Antrag zu!

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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