Bundestagsrede von Ekin Deligöz 13.12.2007

Schutz von Kindern

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Ekin Deligöz für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Recht ist die Aufregung angesichts erneut schockierender Fälle von Kindesvernachlässigung und Kindestötung groß. Besonders erschütternd dabei ist, dass die Opfer als Kinder am allermeisten schutzbedürftig und von ihren Eltern komplett abhängig sind.

Dennoch - oder gerade deswegen - ist an diesem Punkt Besonnenheit besonders wichtig. Wir dürfen hier nicht in Aktionismus verfallen. Wir müssen vielmehr zu einem effizienten Handeln im Sinne des Kinderschutzes kommen. Das Schutznetzwerk, über das wir hier reden, ist im Prinzip vorhanden. Es muss darum gehen, dass es bessere Strukturen und bessere Koordinierungsmöglichkeiten erhält und dass es enger geknüpft wird. Aber es ist nicht so, dass es nichts geben würde. Das muss man einmal festhalten.

Ein weiterer Punkt. In den vergangenen Tagen und Wochen ist die Jugendhilfe teilweise stark angegriffen worden. Ich finde diese Kritik nicht richtig und sehr überzogen; denn gerade die Jugendhilfe in diesem Land leistet in vielen Fällen unter schwierigsten Bedingungen gute Arbeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Das soll keine Schönfärberei sein. Natürlich müssen wir jeden einzelnen Fall untersuchen, aufklären und analysieren; wir müssen erkennen, was grundsätzlich besser werden muss. Die Kräfte, die in der Jugendhilfe tätig sind, haben ein offenes Ohr für die Probleme der Betroffenen. Sie wären die letzten, die nicht bereit wären, die Strukturen zu verbessern. Im Gegenteil: Sie sind bereit, alles dafür zu tun. Wir dürfen ihnen an diesem Punkt kein Unrecht tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN)

Erfolgreicher Kinderschutz setzt natürlich die Kenntnis von Risikolagen voraus. Der Anteil der gefährdeten Kinder beträgt 3 bis 4 Prozent, bei weiterer Definition vielleicht 10 Prozent. Diese Fälle können durch Vorsorgeuntersuchungen aufgedeckt werden. Aber diese Vorsorgeuntersuchungen sind nur ein Baustein unter vielen anderen - nicht mehr und nicht weniger.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und der LINKEN)

Herr Singhammer, Sie reden von Sanktionen. Wir Grünen lehnen Sanktionen wie Kindergeldkürzungen oder Führerscheinentzug ab. Wenn Sie polemisch sagen, diese Menschen würden nicht in die Verfassung schauen, dann muss ich Ihnen entgegnen, dass Eltern, die in der Gefahr stehen, ihre Kinder zu vernachlässigen und im schlimmsten Fall sogar umzubringen, Probleme haben und unter Störungen leiden. Glauben Sie, dass Menschen sich von einem Führerscheinentzug oder von einer Kürzung des Kindergeldes um 50 oder 100 Euro beeindrucken lassen und sich davon abbringen lassen, schwere Delikte zu begehen?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN)

Glauben Sie wirklich, dass Sie mit diesen Strafen irgend-etwas erreichen können? Das ist zu kurz gesprungen. Solche Maßnahmen greifen nicht.

Und zu was führt denn eine zwangsweise Vorführung beim Kinderarzt, die auch vorgeschlagen wird? Sie führt dazu, dass das Vertrauen zu den Ärzten verloren geht. Davor warnen die Kinderärzte selber. Wir brauchen ein verbindliches Einladungswesen. Da gebe ich der Bundesfamilienministerin recht. Wir brauchen ferner ein Screening nach Risikofällen. Ein unterlassener Besuch beim Arzt kann - muss aber nicht - ein Hinweis sein. Die Jugendhilfe und Gesundheitsdienste müssen dann in der Lage sein, einzugreifen, den richtigen Weg zu finden und eine Klärung Schritt für Schritt herbeizuführen.

Gerade im Hinblick auf die Säuglinge möchte ich die Bedeutung der Familienhebammen ganz besonders betonen.

(Beifall im ganzen Hause)

Familienhebammen leisten eine richtig gute Arbeit. Es ist an uns, ihre Arbeit zu stärken, damit ein Zugang zu jungen Familien möglich ist.

Geld ist kein Allheilmittel; aber es ist eine unersetzliche Grundlage für die Arbeit in Bezug auf den Kinderschutz. Es ist die Grundlage der Kinder- und Jugendhilfe, der Gesundheits- und Sozialdienste. Wir müssen die ganze Breite der Arbeit der Jugend- und Sozialdienste sehen. Sie fängt bei der Bildung an und reicht von der Betreuung, der Elternbildung, den Jugendprogrammen und Erziehungshilfen bis hin zur Abwehr von massiven Kindeswohlgefährdungen. Wenn wir dies auch in Zukunft gewährleistet wissen wollen, müssen wir dafür Geld und Personal bereitstellen.

Schaut man sich die Zahlen des Statistischen Bundesamtes aus dem Jahre 2006 an, sieht man, dass die Mittel gerade für diesen Bereich bedauerlicherweise nicht gleich geblieben sind - das wäre angesichts der verschärften Problemlagen an sich schon eine Kürzung -, sondern dass sie um bis zu 900 Millionen Euro gekürzt wurden. Wenn Sie uns Grüne fragen, woher wir die Mittel nehmen, dann kann ich nur sagen: Schauen Sie sich die Beschlüsse des Parteitags von Nürnberg an. In unserem Leitantrag haben wir vonseiten der Grünen sehr wohl Vorschläge gemacht, wie man Mittel einsparen und sie im Rahmen einer sinnvollen Infrastruktur umleiten kann. Eine Umsetzung dieser Vorschläge ist möglich.

Eine letzte Anmerkung zur Stärkung der Kinderrechte und der Aufnahme dieses Prinzips in das Grundgesetz. Polemik bringt uns hier nichts. Die Argumente, die Sie dagegen vorbringen, zählen nicht. Sie haben keinen Inhalt. Hören Sie endlich mit der Blockadehaltung im Bundestag auf!

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN)

Die Kanzlerin ist für eine Stärkung der Kinderrechte, die Ministerin ist für eine Stärkung der Kinderrechte, Herr Herzog ist für eine Stärkung der Kinderrechte. Nur Sie weigern sich immer noch, dieser Tatsache ins Gesicht zu schauen. Wir müssen an diesem Punkt Signale setzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der FDP und der LINKEN)

Wir müssen uns dazu bekennen. Es darf nicht sein, dass Kinderrechte unsere Sonntagsreden schmücken und dass wir dann, wenn es darum geht, dass dieser Bundestag endlich handelt, sagen: Wir sind dafür nicht zuständig. - Das sind wir alle sehr wohl. Daran ändern auch die besten Wörter nichts. Lassen Sie uns endlich handeln!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

211224