Bundestagsrede von Elisabeth Scharfenberg 14.12.2007

Pflege-Weiterentwicklungsgesetz

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Nächste Rednerin ist nun die Kollegin Elisabeth Scharfenberg für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nun findet sie also statt: die erste Lesung des Entwurfs eines Pflege-Weiterentwicklungsgesetzes. Sie dauert nicht einmal eine Stunde. Ursprünglich war vorgesehen, die heutige Debatte in der Kernzeit, also zwischen 9 und 11 Uhr, zu führen. Jetzt finden wir uns im Nachmittagsprogramm des letzten Sitzungstages vor Weihnachten wieder.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, liebe Frau Ministerin, ist Ihnen das nicht abgrundtief peinlich? Denn ganz offensichtlich zählen die Sorgen und Bedürfnisse Pflegebedürftiger und ihrer Angehörigen nicht zu den wirklich großen Themen für diese Bundesregierung und diese Koalition.

(Elke Ferner [SPD]: Das ist doch Quatsch, was Sie da erzählen! - Ute Kumpf [SPD]: Das ist wirklich dummes Zeug!)

In den letzten Wochen haben Sie uns in Höchstform Ihre pflegepolitische Handlungsunfähigkeit demonstriert. Was wir erleben, ist Zoff: Zoff um die Finanzierung, Zoff um den Pflegeurlaub, Zoff um die Pflegezeit

(Elke Ferner [SPD]: Die Pflegezeit ist kein Urlaub, Frau Kollegin!)

und Zoff um die Pflegestützpunkte und die Pflegebegleiter. Wir hatten reichlich den Eindruck, dass sich hier Opposition und Regierung auseinandersetzen. Nur zu Ihrer Erinnerung: Sie bilden eine gemeinsame Koalition.

(Birgitt Bender [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das muss man immer wieder sagen!)

Ich höre nichts darüber, dass Sie sich nun doch um ein dringend notwendiges Konzept für eine nachhaltige Finanzierung kümmern. Ich höre auch nichts darüber, dass Sie gemeinsam daran arbeiten, die an sich vernünftige Idee der Pflegestützpunkte und Pflegeberater wirklich im Sinne der Betroffenen umzusetzen und auszugestalten. Sie wissen ganz genau, dass Sie dafür sorgen müssen, dass die Pflegestützpunkte und -berater neutral und unabhängig sind;

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

denn sind sie das nicht, produzieren Sie damit nichts anderes als ein Kontroll- und Kostensparmodell. Sogar die Vorschläge der Länder wären eine deutliche Verbesserung gegenüber Ihren Konzepten. Von der Unionsfraktion dieses Hauses hingegen vernehme ich nur destruktive Statements.

(Willi Zylajew [CDU/CSU]: Das ist unerhört!)

Sie wollen die Pflegestützpunkte überhaupt nicht. Sie machen sich für dieses wirklich komplett unsinnige Konzept der Beratungsschecks stark. Damit schaffen Sie nicht etwa Orientierung, nein,

(Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: Da müssen Sie mal die Basis hören, Frau Scharfenberg!)

Sie bewirken exakt das Gegenteil, nämlich Desorientierung auf einem ausufernden und unüberschaubaren Beratungsmarkt. Das soll dann den Betroffenen nützen? Das stelle ich wirklich infrage.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: Fragen Sie mal die Betroffenen!)

Auch die Pflegezeit ist Ihnen ein Dorn im Auge. Sie wollen keinen Ärger mit den Arbeitgeberverbänden. Deshalb wird die Pflegezeit möglichst unattraktiv ausgestaltet,

(Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: Meine Güte!)

ohne jede Form der Lohnersatzleistung, mit einer Beschränkung der Betriebsgröße auf mindestens 15 Mit-arbeiter und schön begrenzt auf den engsten Verwandtenkreis.

(Daniel Bahr [Münster] [FDP]: Irgendjemand muss es bezahlen!)

Keine Sorge, diese Pflegezeit wird kein Mensch in Anspruch nehmen, weil sie keiner nehmen kann. Das alles verpacken Sie auch noch als Unterstützung für pflegende Angehörige. Davon kann wohl überhaupt nicht die Rede sein. Pflegende Angehörige brauchen Unterstützung und Entlastung im Alltag. Sie tragen die Konflikte - Stichwort "ambulant vor stationär" - auf dem Rücken der Angehörigen aus. Herr Zöller, bei allem Respekt, aber Ihre Darstellung der Betroffenheit nimmt Ihnen wirklich keiner mehr ab.

(Daniel Bahr [Münster] [FDP]: Ist es so unmenschlich, Urlaubstage dafür zu nehmen?)

Zu guter Letzt klagen Sie, es sei nicht bezahlbar, was Frau Ministerin Schmidt alles vorhat. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, wenn Sie nicht mutig genug sind, für eine nachhaltige Finanzreform zu sorgen, dann müssen Sie sich wirklich an die eigene Nase fassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Setzen Sie Ihren Koalitionsvertrag und die darin gesteckten Ziele, auch bezüglich der Finanzierung, um!

(Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: Sie haben es noch nicht einmal zu einem Gesetzentwurf geschafft!)

Ich glaube, Ihnen ist entgangen, dass es sich bei der Zielgruppe der Pflegereform um Menschen handelt, um pflegebedürftige Menschen und deren Angehörige. Übrigens, Herr Zöller, wir reden hier nicht nur von alten Menschen, nein, wir reden auch von pflegebedürftigen Kindern, wir reden von behinderten Menschen, von psychisch kranken Menschen, von Menschen, die etwa nach einem Unfall, auch in jungen Jahren, pflegebedürftig wurden oder auch werden können. Das heißt, wir reden eigentlich von uns allen. Es geht nämlich bei alledem, was heute debattiert wird, um das konkrete Leben und um das Schicksal von Menschen, die Hilfe, Unterstützung, aber vor allem mehr Selbstbestimmung und Würde brauchen.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Sie haben noch ein paar Wochen Zeit bis zur Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs. Setzen Sie jetzt endlich Ihre ideologische Brille ab! Dieses Pflege-Weiterentwicklungsgesetz ist für alle Menschen im Land zu wichtig, um zwischen Wahlkampfslogans zerrieben zu werden;

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

denn alles, was im Frühjahr beschlossen wird, wird über Jahre hinweg nicht mehr zu ändern sein. Sie haben eine enorme Verantwortung. Dieser Verantwortung sollten Sie sich wirklich langsam bewusst werden.

(Ute Kumpf [SPD]: Sind wir uns!)

Ich wünsche Ihnen besinnliche Weihnachtstage,

(Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: Wünschen wir Ihnen auch, Frau Scharfenberg!)

aber kommen Sie auch bei der Pflegereform zur Besinnung!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Die Grünen und die Linken versprechen, und die anderen sollen bezahlen!)

211781