Bundestagsrede 14.12.2007

Europäisches Jahr der Chancengleichheit

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Jahr der Chancengleichheit 2007 geht in den nächsten Tagen zu Ende. Wenn man bilanziert, was die Bundesregierung daraus gemacht hat, kommt man zu dem Schluss: Es handelt sich um ein Jahr der vertanen Chancen.

Sie haben die Themen "Chancengleichheit" und "Vielfalt der Menschen in Unternehmen und Gesellschaft" letztendlich nur mit spitzen Fingern angefasst. Zur Eröffnung des Jahres fand, weil wir die EU-Ratspräsidentschaft innehatten, ein Eröffnungskongress mit Frau von der Leyen und Frau Böhmer sowie einem Minister aus Portugal, das ja nach uns die EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat, bei uns statt. Ende dieses Jahres gab es eine Abschlusskonferenz in Lissabon. Da war die portugiesische Ratspräsidentschaft in Person des Ministerpräsidenten und eines Ministers vertreten, die Bundesregierung dagegen gerade einmal auf Mitarbeiterinnen- bzw. Mitarbeiterebene.

Wie sehr Sie sich mit diesem Thema beschäftigen, wird auch daran deutlich, dass es bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, die aufgrund der entsprechenden europäischen Richtlinie eingerichtet wurde ‑ deren Umsetzung sollte ja durch das Jahr der Chancengleichheit begleitet werden ‑, über ein Jahr gedauert hat, bis überhaupt ein Web-Auftritt eingerichtet wurde und Informationen über das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz zugänglich gemacht wurden.

Das zeigt, Antidiskriminierung und Gleichbehandlung haben für diese Regierung keinen Wert. Das wird letztendlich auch am Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz deutlich. Deswegen haben wir hierzu auch einen Entschließungsantrag vorgelegt. Als wir über die Verabschiedung dieses Gesetz beraten haben ‑ das hat der CDU/CSU ja arg wehgetan ‑, haben wir Ihnen gesagt, dass Ihnen alle Veränderungen, die Sie am ursprünglichen rot-grünen Entwurf vornehmen, europarechtlich auf die Füße fallen werden. Genauso ist es gekommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mit Schreiben vom 23. Oktober 2007 hat uns die EU-Kommission gefragt, was wir uns bei bestimmten Sachen gedacht haben. Diese Anfrage bezog sich dabei nur auf eine der vier Richtlinien, nämlich die Antirassismus-Richtlinie. Die Umsetzung der anderen drei Richtlinien wird überhaupt erst noch geprüft.

So fragte man danach, warum es Ausnahmen vom Prinzip der Gleichbehandlung beim Wohnraum gibt und wo dafür die Basis in der Richtlinie sei. Hier droht eine Verurteilung, weil nach Ansicht der Kommission diese Ausnahmeregelung nicht den Vorgaben der Richtlinie entspricht.

Es wird gefragt, warum denn die ursprünglich im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz vorgesehenen Regelungen zum Kündigungsschutz herausgenommen wurden, obwohl ansonsten das gesamte Arbeitsrecht einbezogen wird. Hier stellt die Kommission fest, dass Deutschland nicht sicherstellt, dass die Entlassungsbedingungen entsprechend der europäischen Richtlinie ausgestaltet werden.

Es wird auch danach gefragt, warum die Verbände ‑ das war uns immer ganz besonders wichtig ‑ in Prozessen eine geringe Rolle spielen sollen und es kein Verbandsklagerecht gibt. Dabei wissen wir doch genau, dass Menschen, die häufig von Diskriminierung betroffen sind, überproportional innerhalb der Benachteiligtengruppen gehören, die entweder einen schlechteren Zugang zu Bildung hatten oder wenig Geld haben, und deshalb eine hohe Scheu haben, das Prozesskostenrisiko auf sich zu nehmen. Aber gerade diesen Menschen müssen doch in einem Antidiskriminierungsgesetz oder, wie Sie es nennen, Gleichbehandlungsgesetz Möglichkeiten eröffnet werden, um sich wirksam gegen Diskriminierung wehren zu können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mit unserem Entschließungsantrag wollen wir Ihnen auf die Sprünge helfen. Wir bitten deshalb den in dieser Sache federführenden Rechtsausschuss, eine Anhörung hierzu durchzuführen, damit wir unsere europarechtlichen Hausaufgaben erledigen und einer Verurteilung in einem Vertragsverletzungsverfahren entgehen.

Es könnte ja alles so schön sein, wenn manche Sachen, die Sie in die Hand nehmen, auch ernsthaft betrieben würden. In einem Text unserer Bundesregierung heißt es:

Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen Wertschätzung erfahren ‑ unabhängig von Geschlecht, Rasse, Nationalität, ethnischer Herkunft, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter, sexueller Orientierung und Identität.

Das sollte die Grundlage sein. Sie haben als einzige Initiative in diesem Jahr die Charta der Vielfalt verabschiedet. Die einzige Fraktion dieses Hohen Hauses, die als Arbeitgeber dieser Charta beigetreten ist, ist die Bundestagsfraktion der Grünen. Wir schlagen dem Hohen Haus nun vor, dass der Deutsche Bundestag als öffentliche Institution diese Charta ebenfalls unterzeichnet und sich damit das zu eigen macht, was die Bundesregierung immer fordert. Ich hoffe, dass der Antrag eine Mehrheit findet. Er ist auf jeden Fall eine Nagelprobe für die Ernsthaftigkeit Ihrer Bemühungen. Dieser sehr kleine Schritt reicht bei weitem nicht aus. Aber wenigstens diesen Schritt sollten wir gemeinsam gehen.

Ich hoffe, dass wir im neuen Jahr, wenn das Jahr der Chancengleichheit verstrichen ist, darüber reden können, was die Voraussetzungen für Chancengleichheit sind. Gerade wer nicht so viel Gesetzgebung in diesem Bereich haben will, muss sich um die gesellschaftspolitische Flankierung kümmern, sonst wird der Ruf nach dem Gesetzgeber immer lauter. Auch wir finden: Die beste Lösung ist, dass wir für ein diskriminierungsfreies Klima in der Gesellschaft sorgen. Dann wären mehr Gesetze nicht notwendig.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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