Bundestagsrede 13.12.2007

Jahresbericht 2006 des Wehrbeauftragten

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat der Kollege Winfried Nachtwei vom Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter, lieber Reinhold Robbe! Der Wehrbeauftragte kontrolliert im Auftrag des Bundestages die Einhaltung der Grundrechte und die Umsetzung der Inneren Führung in der Bundeswehr.

Vor drei Jahren schlugen bestimmte Vorfälle in der Bundeswehr erhebliche Wellen. Es wurden Vorkommnisse aus einer Ausbildungskompanie im westfälischen Coesfeld bekannt. Zur Erinnerung: Damals kam es bei vier Geländeübungen, an denen über 160 Rekruten beteiligt waren, zu entwürdigenden Vorkommnissen und zu Misshandlung. Besonders irritierend war, dass den meisten Beteiligten - den Ausbildern, aber auch sehr vielen betroffenen Rekruten - dabei nicht klar war, dass die Grenzen der Menschenwürde durch die Art und Weise der Übungen eindeutig überschritten wurden.

Die strafrechtliche Aufarbeitung findet seit vielen Monaten vor dem Landgericht Münster statt. Von 18 Angeklagten stehen zurzeit noch zehn vor Gericht; zwei wurden inzwischen freigesprochen, drei wurden verurteilt, zwei Verfahren wurden eingestellt.

Was kaum bekannt wurde - wir haben es im Ausschuss erfahren -: Die militärische Führung hat sehr schnell und sehr umfassend auf diese Vorfälle reagiert. Man hat also offensichtlich erkannt, dass es hier zwar Gott sei Dank nicht um die Spitze eines Eisbergs ging - das war auch unsere Auffassung -, es aber auch nicht als Einzelfall abgetan werden konnte, der sowieso nie ganz zu verhindern ist. Nein, es handelte sich um ein Gruppenphänomen von erheblicher Bedeutung. Deswegen wurde eine Fülle von Maßnahmen auf verschiedenen Führungsebenen sehr schnell auf die Wege gebracht, um die Innere Führung in der Ausbildung und vor Ort zu stärken.

Inzwischen hat der Unterausschuss "Weiterentwicklung der Inneren Führung" des Verteidigungsausschusses einen Bericht vorgelegt, der in Kürze hier im Plenum debattiert wird. Außerdem wurde nun - das ist schon mehrfach angesprochen worden - der Entwurf einer Zentralen Dienstvorschrift "Innere Führung" vom Ministerium vorgelegt. Innere Führung soll - so ist es auch dieser Zentralen Dienstvorschrift zu entnehmen - ein Höchstmaß an militärischer Leistungsfähigkeit mit einem Höchstmaß an Freiheit und Rechten der Soldatinnen und Soldaten miteinander verbinden, also beides garantieren.

Wenn man sich die Zentrale Dienstvorschrift anschaut, erkennt man: Sie enthält enorme Anforderungen. Ich wüsste keinen anderen Beruf, bei dem solche Anforderungen gestellt werden. Die Umsetzung ist angesichts der enormen Regelungs- und Auftragsdichte in der Bundeswehr schon schwer genug; sie darf nicht zusätzlich erschwert werden, die Betroffenen dürfen nicht entmutigt werden.

Ich nenne ein Beispiel aus dem Bereich der politischen Bildung, bei der es sich heutzutage nicht um einen Nebenaspekt handelt, sondern die im Zusammenhang mit multinationalen Friedenseinsätzen von besonderer Bedeutung ist. Es kam über die Süddeutsche Zeitung im Juli dieses Jahres an die Öffentlichkeit. Peter Blechschmidt berichtete, was dem Chefredakteur von aktuell - Zeitung für die Bundeswehr passiert war. Nachdem dieser einmal in einem Kommentar etwas Kritisches in Richtung Katholische Kirche gesagt hat, indem er bestimmte offene Fragen angesprochen hatte, hat es offensichtlich im Auftrag des bekannten Militärbischofs Mixa eine Intervention gegeben. Am Ende der ganzen Geschichte fand sich dieser Chefredakteur in Mecklenburg-Vorpommern wieder.

(Manfred Grund [CDU/CSU]: Zur Missionierung wahrscheinlich! - Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Schönes Land!)

Ich meine, wenn so mit einer - in Anführungsstrichen - etwas anstößigen Meinung umgegangen wird, dann geht davon ein ausgesprochen schlechtes Signal aus. So etwas fördert Meinungskonformismus in der Bundeswehr.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bundespräsident Köhler sagte in seiner Rede anlässlich des 50-jährigen Bestehens der Führungsakademie der Bundeswehr zum Führen von Bürgern in Uniform:

Die Soldatinnen und Soldaten erwarten von ihren militärischen Führern auch Klartext nach "oben" und "außen": hin zu den außen- und verteidigungspolitisch Verantwortlichen, hin zur Öffentlichkeit.

Nach meiner Erfahrung habe ich keine Befürchtung, dass die Offiziere bzw. die Generale der Bundeswehr den Primat der zivilen Politik missachten würden. Nach meiner Erfahrung kann ich das allerdings um die Aussage ergänzen: Es wäre gar nicht schlecht, wenn von dieser Ebene der militärischen Führung der Bundeswehr ab und zu auch etwas mehr an Zivilcourage zu erleben wäre. Diesen Wunsch möchte ich ihnen mit ins neue Jahr geben.

(Beifall des Abg. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN])

Herr Kollege Robbe, Ihre Vorgängerin Claire Marienfeld hat einmal vor einigen Jahren in ihrem Jahresbericht einen Extraabschnitt zur Zivilcourage in der Bundeswehr aufgenommen. Vielleicht wäre es eine Anregung für den kommenden Jahresbericht, einige Punkte auch einmal unter diesem Aspekt zu beleuchten. Das wäre für die Umsetzung des Prinzips der Inneren Führung in der Bundeswehr, für die Umsetzung der Grundrechte von entscheidender Bedeutung.

Ansonsten schließe ich mich allen Dankesworten an. Ich möchte sie nicht wiederholen. Ich ergänze sie aber um ein weiteres Dankeswort: Neben dem völlig berechtigten Dank an alle Soldatinnen und Soldaten sollten wir insbesondere diejenigen nicht vergessen, die zurzeit für den Friedensauftrag des Grundgesetzes im Ausland für uns tätig sind.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Manfred Grund [CDU/CSU])

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