Bundestagsrede von 13.12.2007

irakische Flüchtlinge

Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nach Schätzung des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen verlassen derzeit jeden Monat 60 000 Irakerinnen und Iraker ihr Land, weil sie unmittelbar von Verfolgung durch terroristische und gewaltbereite Gruppen, aber auch seitens staatlicher Stellen bedroht sind. Derzeit ist nach Angeben des UNHCR mit circa 4,4 Millionen Menschen fast ein Sechstel aller Irakerinnen und Iraker auf der Flucht. Davon sind 2,2 Millionen Binnenflüchtlinge und 2,2 Millionen Menschen in die Nachbarländer geflüchtet. Damit hat den Nahen Osten die größte Flüchtlingswelle seit 1948 ergriffen.

Die Binnenvertriebenen stammen zumeist aus Bagdad und sind vor der eskalierten Gewalt in der Hauptstadt in den Norden geflohen. Aufgrund des hohen wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Drucks haben die drei kurdischen sowie mehrere andere Provinzen seit Anfang 2007 den Zugang von Binnenflüchtlingen massiv eingeschränkt. Flüchtlinge brauchen einen Bürgen, unterliegen strengen Sicherheitsauflagen oder können gar nicht einreisen. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Spannungen und verschärften Sicherheitslage im Nordirak ist zudem zu befürchten, dass Flüchtlingen der Zugang in die Türkei verwehrt wird und sich ihre dortige aufenthaltsrechtliche Situation verschlechtert.

Auch die Nachbarländer des Irak sind von der Flüchtlingskatastrophe betroffen. Durch circa 750 000 Irakerinnen und Iraker im lediglich sechs Millionen Einwohner zählenden Jordanien und circa 1,4 Millionen irakische Flüchtlinge in Syrien entstehen enorme wirtschaftliche, soziale und politische Herausforderungen. Libanon, Ägypten und die Türkei sind weitere Hauptzufluchtsländer. Sie stehen durch die hohe Zahl von Schutzsuchenden vor enormen Herausforderungen. Die Einreisebedingungen in Jordanien wurden ebenso verschärft wie in Syrien, wo seit 1. Oktober 2007 keine Sechsmonatsvisa für arabische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger mehr ausgegeben werden. Die syrische Regierung hat ebenfalls den Arbeitsmarkt für irakische Flüchtlinge geschlossen. Die Lage der Flüchtlinge vor allem in Amman und Damaskus ist dramatisch. Alleinstehende Frauen, Alte, Kranke, traumatisierte Flüchtlinge und arme Familien sind besonders abhängig von Hilfe.

Die internationale Gemeinschaft reagiert bisher nur unzureichend auf die Flüchtlingskatastrophe. Die USA als Hauptakteur im Irak haben lediglich einige hundert Flüchtlinge seit der Invasion 2003 aufgenommen, Schweden hingegen allein 9 000 Personen. Der UNHCR hat über 13 000 besonders hilfsbedürftige Personen zur Weiterwanderung in Drittländer identifiziert, von denen bisher nur wenige hundert in die Zielländer ausreisen konnten. In der EU gab es einen Vorstoß von Großbritannien, den Niederlanden und Schweden für eine gemeinsame Aufnahme (Resettlement), die aber von der deutschen Ratspräsidentschaft unverantwortlicherweise nicht aufgegriffen wurde.

Das Europäische Parlament hat bereits am 12. Juli 2007 die Mitgliedstaaten aufgefordert, einen Beitrag zur Linderung der Flüchtlingstragödie durch aktive Aufnahme in Europa zu leisten. Geschehen ist in Deutschland bisher nichts. Angesichts des Ausmaßes der Flüchtlingstragödie im Nahen Osten ist dies eine menschenrechtliche Bankrotterklärung.

Wir hoffen, dass durch unseren heute eingebrachten Irak-Antrag die Einsicht wächst, dass auch Deutschland aktiv irakische Flüchtlinge, insbesondere ethnischen und religiösen Minderheiten, aufnehmen muss. Diese Forderung wird überdies auch von Kirchen und Menschenrechtsorganisationen immer wieder vorgetragen.

Nicht nur die Unterlassungen der Bundesregierung sind zu kritisieren. Auch das Handeln von Bundes- und Landesministern gegenüber irakischen Flüchtlingen in Deutschland ist unverantwortlich. Trotz der schwierigen Lage im Irak hat die Innenministerkonferenz im November 2006 den Abschiebestopp nach Irak aufgehoben. Abschiebungen aus Deutschland in den kurdischen Norden sind völlig unverantwortlich, da sie geeignet sind, die Nordprovinzen in einer Umbruchsituation und schwierigen ökonomischen Lage zu destabilisieren. Ein Abschiebestopp muss daher bis auf Weiteres für den gesamten Irak gelten.

In europaweit einzigartiger Weise hat die Bundesrepublik außerdem in den vergangenen drei Jahren bei anerkannten irakischen Flüchtlingen in Deutschland 18 000 Widerrufsverfahren durchgeführt. Nach massiver Kritik an dieser aufenthaltsrechtlichen Verunsicherung hat das Innenministerium das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Mai 2007 angewiesen, die Verfahren für bestimmte Gruppen auszusetzen. Das ist zwar richtig, reicht aber nicht aus. Zum einen müssen auch diejenigen, deren Flüchtlingsstatus bereits widerrufen wurde, im Lichte der neuen Erkenntnisse behandelt werden. Zum anderen wäre aus der Einsicht, dass auch der Nordirak keine adäquate Fluchtalternative bietet, die Konsequenz eines generellen Abschiebestopps für alle Gruppen zu ziehen. Auch der Verweis auf eine inzwischen verbesserte Anerkennungspraxis kann nicht ausreichen, solange nur wenige irakische Flüchtlinge überhaupt die Chance haben, Deutschland zu erreichen.

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