Bundestagsrede von Jürgen Trittin 12.12.2007

EU-Reformvertrag und Europäischer Rat

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Herr Kauder? - Keine Erwiderung.

(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Darauf hat Herr Kauder keine Antwort!)

Dann hat das Wort der Kollege Jürgen Trittin von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Zeitalter der Globalisierung nimmt die Kraft der Nationalstaaten ab, ihre Probleme im Interesse ihrer Bevölkerung zu lösen. Gleichzeitig nehmen natürlich die sozialen, ökonomischen und ökologischen Folgekosten entsprechend zu. Die Antwort darauf sind Organisationen wie die Europäische Union. Keines der Probleme, die hier angesprochen worden sind, keines der globalen Probleme dieser Welt, aber auch keines der nationalen Probleme werden sich allein nationalstaatlich lösen lassen. Darauf ist die Europäische Union die Antwort.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen ist es wichtig, dass der Reformvertrag der EU in Kraft gesetzt wird. Dies ist eine wichtige Antwort auf die Globalisierung. Diese Antwort auf die Globalisierung muss demokratisch sein. Sie muss eine an Grundrechten, an Menschenrechten orientierte Antwort sein.

Zum ersten Mal wird mit diesem Vertrag die Grundrechtecharta rechtsverbindlich. Vergleichen Sie diese Grundrechtecharta einmal mit den Art. 1 bis 20 des Grundgesetzes. Sie werden feststellen: Diese Grundrechtecharta beinhaltet nicht nur klassische Freiheitsrechte, sondern stellt auch soziale, wirtschaftliche und kulturelle Rechte an die Seite dieser Freiheitsrechte. Deswegen ist dies eine sehr zeitgemäße Grundrechtecharta. Diese Grundrechtecharta widerlegt das Geschwätz von einer neoliberalen Ordnung in Europa.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Dieser Vertrag beinhaltet Zielsetzungen, auf die sich politisches Handeln orientieren soll: auf eine soziale Marktwirtschaft, auf Vollbeschäftigung, auf sozialen Fortschritt, auf Umweltschutz, auf eine Verbesserung der Umweltqualität. Ich sage ausdrücklich: Ich halte diesen Zielkatalog, der in diesem Reformvertrag festgeschrieben ist, wirklich für einen Erfolg. Ich halte ihn insbesondere für einen Fortschritt gegenüber dem jetzigen Zustand Europas. Deswegen werden wir Grüne diesem Vertrag zustimmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Er stärkt demokratische Rechte, er stärkt das Europäische Parlament, er stärkt den Bundestag. Wir hoffen, dass der Bundestag diese Rechte künftig mit dem notwendigen Selbstbewusstsein - und nicht gehindert durch Herrn Kauder - in Anspruch nimmt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Es kommt aber auch darauf an, wie wir alle diese neue Handlungsfähigkeit nutzen. Es ist richtig, sich um die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsraums Europa Sorgen zu machen. Aber diese Herausforderungen werden wir nur als europäische Herausforderungen bewältigen können. Das heißt, Wettbewerbsfähigkeit ist etwas anderes, als gelegentlich ein AKW an einen Autokraten oder ein paar Airbusse an China zu verkaufen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Frau Bundeskanzlerin, lieber Herr Kauder, ich stimme Ihnen ja zu, wenn Sie sagen, dass Menschenrechte und wirtschaftliche Entwicklung - ich glaube, das war Ihre Formulierung - die beiden Seiten einer Medaille sind. Wenn man weiß, dass wirtschaftlicher Erfolg nur da dauerhaft ist, wo rechtsstaatliche und demokratische Verhältnisse herrschen, dann muss man mit Ländern wie China oder Russland offen sprechen; das ist richtig. Man muss aber konsequent sein.

(Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: War das unter Rot-Grün auch schon so?)

Und es ist nicht konsequent - lieber Kollege Fischer, Sie werden dem, was ich jetzt sage, zustimmen -, gegenüber dem König Abdullah von Saudi-Arabien zu schweigen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie des Abg. Steffen Reiche [Cottbus] [SPD])

An dieser Stelle möchte ich eine Bemerkung zu den unterschiedlichen Organen der Europäischen Union machen. Hier wird immer betont, dass Europa insbesondere in Sachen Klima- und Umweltschutz eine Vorreiterrolle eingenommen hat. Frau Merkel, wir beide wissen, dass das stimmt; das kann man nicht bestreiten. Wir beide wissen aber auch, dass Europa diese Rolle nur deswegen hat einnehmen können, weil die Europäische Kommission sehr stark war und selbstbewusst aufgetreten ist. Sie hat diesen Fortschritt in der europäischen Umweltgesetzgebung erst möglich gemacht, und zwar, indem sie sich vielfach gegen die kurzfristigen und na-tional bornierten Interessen einzelner Staaten - ich beziehe hier Deutschland durchaus mit ein - durchgesetzt hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wichtig ist, dass wir ein Mehr an europäischer Außenpolitik bekommen werden. Wie notwendig das ist, sieht man am Beispiel des Kosovo. Natürlich war es kein freundlicher Akt, als Präsident Bush in Tirana erklärt hat: Egal was die Kosovaren machen, wir erkennen sie an. Mit diesem Satz ist aber auch die Herausforderung beschrieben, der wir uns stellen müssen. Die Herausforderung lautet ganz einfach: Wir können nicht zulassen, dass Europa in Washington oder Moskau geordnet und sortiert wird. Europa muss seine Ordnung selbst organisieren. Das ist die Herausforderung, der wir uns im Kosovo stellen müssen. Wir müssen Europa an dieser Stelle zusammenhalten und in Europa zu einer koordinierten Vorgehensweise kommen. Das wird die Bewährungsprobe der neuen, gemeinsamen europäischen Außenpolitik sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Ich möchte eine letzte Bemerkung machen. Beinhaltet der Vertrag so etwas wie ein Aufrüstungsgebot? Ich finde, Sie sollten mit diesem Unsinn aufhören.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Das, was im Vertrag steht, ist völlig eindeutig. Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die europäische Verteidigungspolitik sind an die Charta der Vereinten Nationen gebunden. Im Vertrag ist die Gleichberechtigung von zivilen und militärischen Fähigkeiten ausdrücklich festgehalten. Das ist der richtige, der neue europäische Ansatz der Außenpolitik. Es geht nicht um die Militarisierung der europäischen Außenpolitik. Auch aus diesem Grund sind wir dafür.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

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