Bundestagsrede 13.12.2007

KSE-Vertrag

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat jetzt der Kollege Winfried Nachtwei vom Bündnis 90/Die Grünen.

Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach mehreren Warnungen hat Russland gestern, am 12. Dezember, den Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa außer Kraft gesetzt. Nach dem heutigen Medienecho könnte man meinen: keine besonderen Vorkommnisse. Das ist allerdings eine große Täuschung.

Zur Erinnerung: Der KSE-Vertrag, der 1992 in Kraft trat, setzte nicht nur den Rahmen für eine beispiellose friedliche Abrüstung von mehr als 60 000 Großwaffensystemen, sondern unterband darüber hinaus auch die vorherige Fähigkeit beider Seiten - vor allem der östlichen Seite -, raumgreifende Offensiven oder Überraschungsangriffe zu starten. Diese Fähigkeit wurde mit dem KSE-Vertrag beseitigt. Der Vertrag trug dadurch handfest zur Überwindung des Kalten Krieges und zur friedlichen Transformation mitteleuropäischer Staaten bei. Vielleicht meint man: Wozu braucht man Informationsaustausch und Inspektionen vor Ort? Dahinter steht folgender Grundsatz: Sicherheit soll durch Vertrauensbildung und Offenheit geschaffen werden, nicht durch Misstrauen, Konkurrenz und Geheimhaltung. Das ist ein ganz anderes Prinzip.

1999 wurde der KSE-Vertrag an die Struktur nach Auflösung des Ostblocks anpasst und später nur von wenigen Staaten - Russland, Weißrussland, Ukraine usw. - ratifiziert. Damals waren - das wurde hier mehrfach angesprochen - die Istanbul-Verpflichtungen, der Abzug aus Georgien und Moldawien, ein Ratifizierungshindernis. Was damals berechtigt war, ist unserer Auffassung nach heute nicht mehr berechtigt. Das Ratifizierungshindernis ist hinfällig, und zwar aus zwei Gründen: erstens, weil die Istanbul-Verpflichtungen weitestgehend umgesetzt sind - es sind nur noch Reste übrig -, und zweitens, weil sich das Kräfteverhältnis - es gibt immer noch militärische Kräfteverhältnisse, und zwar, was die Potenziale angeht - mit der weiteren NATO-Osterweiterung im Jahr 2004 nochmals deutlich zugunsten der NATO verändert hat. Das sind die entscheidenden Gründe dafür, dass wir meinen: Die Ratifizierungshindernisse waren früher berechtigt, heute aber sind sie hinfällig.

Wir müssen uns darüber im Klaren sein - das haben eigentlich alle gesagt -: Der KSE-Vertrag ist ein Eckpfeiler kooperativer Sicherheit in Europa; aber nicht nur das. Er ist zugleich ein Modell für andere Regionen der Welt, um dort endlich zu Rüstungskontrolle und Abrüstung zu kommen. Hieran hat jede Bundesregierung seit den frühen 90er-Jahren ein erhebliches Interesse gehabt. Gerade die Bundesregierungen - ich sage das ausdrücklich im Plural - haben sich in diesem Bereich immer besonders eingesetzt. Wir haben keinen Zweifel daran, dass auch diese Bundesregierung ein ehrliches Interesse daran hat.

Nach der russischen Suspendierung - sie ist ohne Zweifel deutlich zu kritisieren - geht es um nicht weniger als die Rettung dieses Vertragssystems. Deshalb sollte man den angepassten KSE-Vertrag ohne weiteres Hin und Her so schnell wie möglich ratifizieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich glaube, der Vorschlag, das Zug um Zug zu machen, kommt zu spät. Man muss jetzt einen deutlichen Schritt machen.

Es gelten die Worte des internationalen Appells, der ja auch von erfahrenen und bewährten KSE-Diplomaten unterzeichnet wurde. Hier heißt es:

Alle Staaten und Völker Europas werden verlieren, wenn das KSE-Regime, ein beispielloses Instrument für die Bewahrung des Friedens und von höchster Bedeutung für die Zukunft Europas, jetzt zerstört werden sollte.

Gerade an diesem Ort, der sich ja in der Nähe der früheren Mauer befindet, sollten wir uns bewusst sein, wie enorm wertvoll dieses KSE-Regime war und weiterhin ist. Deshalb sollten Sie sich von den Koalitionsfraktionen, auch wenn Sie die Oppositionsanträge ablehnen - das werden Sie natürlich jetzt tun -, entsprechend anders verhalten. Ich vertraue da vor allem auf die bewährten Abrüstungspolitiker, die ich in den Reihen der Koalition sehe, nämlich Gernot Erler, Uta Zapf und Rolf Mützenich. Ich hoffe, lieber Rolf, die Rede, die du gleich halten wirst, geht auch in diese Richtung.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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