Bundestagsrede von 12.12.2007

Managereinkommen in Deutschland

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Nächste Rednerin ist die Kollegin Christine Scheel für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Christine Scheel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, wir müssen diese Debatte nicht nur sehr ernsthaft führen, sondern wir sollten diese Debatte auch sehr ehrlich führen. Deswegen würde ich ganz gerne zu Beginn einige Phänomene aufzeigen; denn man kann nicht alles in einen Topf werfen.

Wir haben es zum Ersten damit zu tun, dass Managerabfindungen auch in Deutschland in den letzten Jahren schwindelerregende Höhen erreicht haben. Wir haben es zum Zweiten damit zu tun, dass es auch vor dem Hintergrund der Mindestlohndebatte zu Recht eine Diskussion darüber gibt, wie groß die Einkommensdifferenzen zwischen Topmanagern und normalen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen sind. Wir haben es zum Dritten damit zu tun, dass Aktienoptionen und Pensionszusagen für viele Aktionäre und für die Bevölkerung sowieso sehr intransparent sind. Und wir haben es zum Vierten damit zu tun, dass das Verhalten angestellter Topmanager und der Chefs von in der Rechtsform personengeführter Familienunternehmen nicht in einen Topf geworfen werden darf. Hier muss unterschieden werden; denn Familienunternehmer und Familienunternehmerinnen haften mit ihrem gesamten Vermögen.

(Martin Zeil [FDP]: So ist es!)

Das ist eine völlig andere Situation. Ich halte es für nicht angemessen, wenn es heißt, dass alle, die viel Geld verdienen, absahnen. Es gibt vielmehr unterschiedliche Risiken. Es ist ein Unterschied, ob ich angestellt bin und ein Unternehmen in den Sand gesetzt habe und eine hohe Abfindung bekomme oder ob ich das Risiko habe, als Familienunternehmer mit meinem gesamten Vermögen haften zu müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP sowie der Abg. Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE])

Deswegen, so glaube ich, ist es wichtig, dass wir hier eine klare Differenzierung vornehmen.

Die Diskussion gibt es auch in anderen Ländern. Es gibt sie in den Vereinigten Staaten - das wurde angesprochen -, es gibt sie in Großbritannien, und es gibt sie jetzt verstärkt auch in Frankreich. Wir stellen aber fest, dass überall dort, wo versucht worden ist, Regelungen zur Begrenzung der Gehälter vorzunehmen, diese Regelungen so große Lücken haben, dass sie am Ende kaum wirksam sind. In Großbritannien wird das unter dem Schlagwort "Fat Cats" diskutiert. Ich meine schon, dass es wichtig ist, dass wir uns überlegen, was wir politisch und auch gesetzgeberisch als Parlament tun können.

Wir können Verschiedenes tun. Wir können auf der einen Seite einen Appell - wie er auch notwendig ist - an die Wirtschaft richten und sie auffordern, diese Debatte offen aufzunehmen und nicht als Neiddebatte zu verstehen. Es darf der Wirtschaftsführung nicht egal sein, wenn Mitarbeiter ihre Leistung und ihr Engagement für das Unternehmen missachtet sehen, weil unternehmensbedrohende Fehlentscheidungen angestellter Manager mit Millionenabfindungen vergoldet werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE] - Dr. Volker Wissing [FDP]: Das sind ja sehr konkrete Gesetzgebungsvorschläge! Geht es ein bisschen konkreter?)

Das ist der Punkt, über den auf der einen Seite gesprochen werden muss.

Herr Hundt hat zu Recht die Maßlosigkeit in Ausnahmefällen angesprochen. Aber es geht auch nicht, dass man auf Spitzensportler und Medienstars verweist und sagt, dass es dort noch viel schlimmer sei und man deshalb bei den Managergehältern nichts tun müsse. Es geht nicht, die eine Gruppe gegen die andere auszuspielen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN - Dr. Volker Wissing [FDP]: Was soll nun der Gesetzgeber tun?)

Wir haben uns dieses Themas von grüner Seite aus schon vor vielen Jahren angenommen. Thea Dückert hat es von diesem Pult aus schon einige Male thematisiert. Wir haben in der rot-grünen Regierungszeit verschiedene Änderungen bezüglich der Offenlegung von Managergehältern verabschiedet. Es gibt bereits derartige Gesetze. Ich weiß nicht, ob Herr Schäuble das vergessen hat oder ob es Populismus ist.

(Ludwig Stiegler [SPD]: Der war damals dagegen!)

Aber das, was er da eingefordert hat, haben wir zum Großteil schon.

(Beifall des Abg. Klaus Uwe Benneter [SPD])

Deswegen müssen wir uns überlegen, was man darüber hinaus noch tun kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es ist richtig und wichtig, uns über die steuerliche Geltendmachung von Abfindungszahlungen auf der betrieblichen Ebene zu unterhalten. Jeder, der eine Abfindung bekommt, muss diese Abfindung versteuern - das nur als Klarstellung. Die Frage ist nur, was auf Unternehmensebene passiert. Wenn gigantisch hohe Abfindungszahlungen dazu führen, dass die Unternehmensgewinne entsprechend reduziert werden und der Staat weniger Geld einnimmt, dann zahlen alle Steuerzahler und Steuerzahlerinnen diese hohen Abfindungen mit. Das akzeptieren wir so nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE])

Deswegen hat die grüne Fraktion gestern in ihrer Fraktionssitzung einen Antrag beschlossen, den wir jetzt zur Beratung eingebracht haben, mit dem wir fordern, den Steuerabzug bei Managerabfindungen zu begrenzen. Denn dies setzt einen Anreiz für Unternehmen, mit ihren Abschiedsgeschenken vorsichtiger umzugehen. Wenn diese Abzugsmöglichkeit nicht mehr so gut ist, wird man sich überlegen, ob man Abfindungen in diesen Größenordnungen noch gewährt.

Ich finde, dass Lücken bei der Wertbemessung von Aktienoptionen und Pensionszusagen im Aktienrecht geschlossen werden können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Darüber wird es, so hoffe ich, eine gute Diskussion geben. Jedenfalls werden wir als Grüne dafür sorgen, dass diese Diskussion nicht sang- und klanglos im Sande verläuft, sondern dass wir zu konkreten Entscheidungen kommen. Das erwarten die Menschen von uns.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

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