Bundestagsrede 14.12.2007

Menchenrechte ASEAN-Staaten, Uiguren

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nur einen Satz kurz zu dem vorherigen Redner, weil ich eigentlich zu dem Tag der Menschenrechte und den Anträgen sprechen will. Wer bei jeder Menschenrechtsdebatte am Ende bei Hartz IV und beim Mindestlohn landet,

(Michael Leutert (DIE LINKE): Es tut mir leid!)

dem muss ich sagen: Wer Sozialpolitik, über die wir durchaus reden sollen, mit Regimen in Zusammenhang bringt, die Menschen systematisch foltern und umbringen, weil es Terrorregime sind, der hat die Menschenrechtsfrage bis heute nicht verstanden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP ‑ Zuruf des Abg. Michael Leutert (DIE LINKE))

Wie weit es bei dem Thema Menschenrechte mit Ihrem Engagement in dieser Wahlperiode her ist, sieht man an der Fülle der Anträge, die aus der Feder Ihrer Fraktion zu diesem Thema stammen. Ehrlich gesagt: Mir ist keiner erinnerlich.

Jetzt aber zur Sache; denn die Menschenrechtsdiskussion ist meiner Meinung nach zu wichtig, als dass man sie auf diese Weise für die innenpolitische Debatte instrumentalisieren darf.

(Zuruf von der FDP: Richtig!)

Man muss eine konsistente Menschenrechtspolitik betreiben. Ich werde Ihnen jetzt zeigen, dass das auch die Essenz dessen ist, was wir mit unseren Anträgen vorschlagen. Dieses Hohe Haus hat Guantánamo und die Todesstrafe in den USA mehrmals interfraktionell in Form von Entschließungsanträgen gerügt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Deshalb sollte man nicht so tun, als würden wir nur nach China, Russland oder in bestimmte Regionen schauen. Wir haben uns im Hinblick auf Konsistenz und Glaubwürdigkeit keinen Vorwurf zu machen.

Nun komme ich zu den Anträgen. Wir haben uns vorgenommen, anlässlich des Tages der Menschenrechte das Thema der Uiguren auf die Tagesordnung zu setzen, weil es ein vergessenes Thema der Menschenrechtspolitik ist. Das Volk der Uiguren leidet genauso wie die Tibeter, hat aber nicht die gleiche Popularität, weil die Figur des Dalai Lama, die den Tibetern eine Stimme in der Weltgemeinschaft verleiht, bei den Uiguren keine Entsprechung hat. Ich möchte auch daran erinnern, dass die Tibetfrage nicht schon immer populär war und auch nicht von der Kanzlerin populär gemacht wurde. Vielmehr hat Petra Kelly in der ersten grünen Bundestagsfraktion von 1983 bis 1987 dieses Problem im Parlament thematisiert,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

was dazu geführt hat, dass der Bundestag es seitdem mit fraktionsübergreifendem Engagement beobachtet und die Tibeter unterstützt.

In der autonomen uigurischen Region Xinjiang werden die Menschen religiös verfolgt und kulturell unterdrückt. Es wird versucht, die Menschen aus dieser Region zu vertreiben. Han-Chinesen werden in der Region künstlich angesiedelt, um das Volk der Uiguren letztendlich zu chinesifizieren und seine kulturelle Identität aufzulösen. Die Menschen werden als Terroristen diffamiert, weil sie Muslime sind.

Die mutige Rebiya Kadeer ist jetzt weltweit die Stimme dieser Menschen. Sie war einmal Mitglied des Volkskongresses. Obwohl sie Millionärin war, hat sie sich der Rechte ihres Volkes angenommen und musste dafür ins Gefängnis. Mich hat heute ein Ruf der uigurischen Exilorganisationen erreicht. Auf diesem Wege habe ich erfahren, unter welchen Bedingungen ihre Söhne in China in Haft sitzen, seitdem sie Vorsitzende des Uigurischen Weltkongreßes ist. Einem ihrer Söhne geht es dramatisch schlecht. Rebiya Kadeer appelliert an die Chinesen, ihn an ein Krankenhaus zu überstellen. Ihr Sohn Ablikim Abdureyim ist nur noch ein Schatten seiner selbst. Er konnte seinen Vater bei dessen letztem Besuch gar nicht mehr erkennen. Er ist ein junger Mann, sieht aber aus wie ein Greis. Ich möchte im Namen des Deutschen Bundestags mit Ihrer aller Unterstützung sagen: Die Chinesen müssen diesen Mann freilassen bzw. einem Krankenhaus überstellen, um sein Leben zu retten. Ich denke, das findet die Unterstützung des ganzen Hauses.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP sowie des Abg. Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE) ‑ Hartwig Fischer (Göttingen) (CDU/CSU): Herr Leutert, da können Sie ruhig auch einmal klatschen!)

Bei der Politik bezüglich der Uiguren kann man es sich aber auch nicht so einfach machen, wie Frau Steinbach es gerade gemacht hat. Wenn die Amerikaner Gefangene haben, von denen sie wissen, dass sie keine Terroristen sind, aber aus der Provinz Xinjiang ‑ und damit aus China ‑ kommen, können sie sie nicht dahin zurückschicken. Gleichzeitig sind die Amerikaner nicht bereit, sie aufzunehmen. Sie sind damit nur deshalb noch Gefangene, weil sich kein Land dieser Welt findet, das sie aufnehmen will. Meiner Meinung nach sollten wir eine gemeinsame deutsche und europäische Initiative starten, um dieses Unrecht zu beenden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP sowie des Abg. Michael Leutert (DIE LINKE))

Ansonsten ist unser Nein zu Guantánamo fadenscheinig. Deshalb wünsche ich mir, dass unser Antrag auch in diesem Punkt Zustimmung findet.

Ich will noch kurz zu meinem zweiten Punkt und dann zur Methode der Menschenrechtspolitik kommen. Der ASEAN-Antrag ist, glaube ich, etwas euphorischer als die treffende Rede von Christel Hanewinckel. Ich glaube, es ist ein Fortschritt, dass die Menschenrechte in der Charta genannt sind. Aber solange es keinen entsprechenden Beschwerdemechanismus, keinen Gerichtshof gibt, an den sich die Bürger der ASEAN-Staaten wenden können, so lange ist das nur ein wertloses Stück Papier. Im Umgang mit Birma hat man das ja gesehen. Man hat den UN-Sonderbeauftragten nicht eingeladen. Stattdessen hat man anders agiert.

Zum Schluss noch ein allgemeines Wort zur Menschenrechtspolitik: Ich glaube, dass das Hickhack zwischen Bundeskanzleramt und Auswärtigem Amt den Druck von den Unrechtsregimen nimmt und gleichzeitig das außenpolitische Gewicht der Bundesrepublik Deutschland verspielt. Mir fehlt jedes Verständnis dafür, dass man sich bei solchen Initiativen nicht abstimmt.

Es ist richtig, dass die Kanzlerin die Menschenrechtsfrage anspricht. Ich habe allerdings manchmal das Gefühl, dass das konzeptionell nicht zu Ende gedacht ist, dass es nicht daraufhin kalkuliert ist, wie wir den Druck auf die Regime maximieren können, dass eher auf einen innenpolitischen Achtungserfolg abgezielt wird als auf die Verbesserung der Menschenrechtslage.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollege Beck, es ist gut, dass wir jetzt leidenschaftlich werden, aber wir müssen trotzdem auf die Zeit achten.

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ein letzter Satz, Frau Präsidentin. ‑ Warum hat die Kanzlerin das beim EU-Afrika-Gipfel nicht so angesprochen, dass man den Druck der südafrikanischen Staatengemeinschaft auf Simbabwe unterstützt? Warum hat die Kanzlerin, die in ihrer Kanzlerschaft gerade einmal zwei Tage in Afrika geweilt hat, das mit einem solchen Paukenschlag angesprochen, sodass sich die afrikanischen Staatsführer gezwungen sahen, sich mit dem Verbrecherregime von Mugabe zu solidarisieren?

(Hartwig Fischer (Göttingen) (CDU/CSU): Haben sie ja gar nicht!)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollege Beck, so geht es nicht.

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das war ein Fehler, und diesen Fehler muss man trotz der Kürze der Redezeit der Opposition beim Namen nennen dürfen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ‑ Holger Haibach (CDU/CSU): Was hätten Sie denn getan, wenn die Kanzlerin das Thema nicht angesprochen hätte?)

211513