Bundestagsrede 13.12.2007

nachhaltige Entwicklung und demographischer Wandel

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Winfried Hermann das Wort.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Winfried Hermann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe nicht nur die Freude, hier zu sprechen, sondern die schwierige Aufgabe, die eine oder andere Kollegin wachzurütteln, die schon einzuschlafen droht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Aber im Ernst: Einer meiner Vorredner hat darauf hingewiesen, dass wir uns schon seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten mit dem demografischen Wandel befassen. Dem muss ich entgegenhalten, dass sich die Politik lange auf den demografischen Wandel konzentriert hat, als es darum ging, was das für die sozialen Sicherungssysteme bedeutet, aber nicht bezogen auf die Frage, wie wir die technische Infrastruktur entwickeln sollen. Insofern hat der Parlamentarische Beirat das völlig verdrängte und vernachlässigte Problem des demografischen Wandels zu Recht aufgegriffen; im Bericht wird, wie ich finde, sehr differenziert und an manchen Stellen auch durchaus anstößig darauf eingegangen, ob wir so weitermachen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD und des Abg. Patrick Döring [FDP])

Wir haben im interfraktionellen Konsens manches schriftlich formuliert, was in manchen Fachausschüssen noch nicht möglich wäre. Ich will das am Beispiel des Bundesverkehrswegeplans deutlich machen; der Kollege Heilmann hat es bereits angesprochen. Bei dieser Planung wird selbstverständlich eine Prognose erstellt, die aber zum Beispiel in Bezug auf den Verkehr und die demografische Entwicklung bei der jetzigen Planung maximal bis 2015 reicht. Die Daten stammen in der Regel aus den 90er-Jahren; gedacht wird im Geiste der Jahrzehnte davor. Im Wesentlichen glauben wir an diese Wachstumssprognosen, weil es immer so war. Die Gesellschaft und der Verkehr haben sich entsprechend entwickelt; alles ist so weitergegangen.

Die Prognosen enden maximal im Jahr 2015. Wir bauen aber Straßen, Brücken und Tunnels, die mindestens bis 2050, 2070 oder 2080 halten werden, betrieben werden müssen und Kosten verursachen. All das haben wir bisher zweifellos zu wenig berücksichtigt, und zwar nicht nur der Bund als für den Straßenbau zuständige Instanz, sondern auch die Länder und Kommunen. Man baut sozusagen, als ginge alles immer so weiter wie bisher. Man hat in die Kosten nie wirklich die über die Jahrzehnte folgenden Betriebskosten miteinbezogen. Ich glaube, dass es für die Kommunen ziemlich hart werden wird, wenn sich herausstellt, was die Infrastrukturen kosten.

Insofern haben wir im Beirat festgestellt, dass es höchste Zeit ist, umzudenken und das stärker mit ins Kalkül zu nehmen. Man muss bei jeder Infrastrukturentscheidung – sei es eine Baugebietsausweisung, eine Umgehungsstraße oder ein Tunnel – ernsthaft und gründlich fragen, ob wir uns das auch noch in 20 Jahren leisten können, ob wir es in 30 Jahren noch brauchen und wie dann die Gesellschaft aussieht.

Man muss auch fragen, was für Menschen dann die Verkehrsinfrastruktur nutzen werden. Wollen sie alle Porsche fahren, wenn sie älter sind, oder können sie zum Beispiel die klein beschrifteten Automaten im öffentlichen Verkehr nutzen? Die gesamte Infrastruktur im Verkehrssektor ist gar nicht auf älter werdende Menschen ausgerichtet. Heißt das nicht, dass man viel mehr über die Gestaltung und Nutzung der vorhandenen Infrastruktur und die Optimierung des Vorhandenen nachdenken muss?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Günter Krings [CDU/ CSU])

Das sind die Fragen, die wir aufgeworfen haben. Wir bitten herzlich darum, hier im Parlament, aber auch in allen anderen Parlamenten, auf allen anderen politischen Ebenen ernsthaft der Frage nachzugehen, wie verkehrliche Infrastruktur so gebaut, angepasst und weiterentwickelt werden kann, dass sie zukunftsfest und demografiefest ist in dem Sinne, dass sie auch noch in 20 und 30 Jahren tauglich und bezahlbar ist.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD und des Abg. Lutz Heilmann [DIE LINKE])
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