Bundestagsrede von 13.12.2007

Bildungsstrategie für mehr Chancengleichheit

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der Kollegin Priska Hinz für Bündnis 90/Die Grünen.

Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! In den letzten Wochen gab es mit IGLU und PISA zwei Schulleistungsstudien, die uns wieder einmal deutlich gemacht haben, dass Deutschland spitze ist, nämlich im Vergeuden von Talenten. Sicher: Die Schülerinnen und Schüler sind in den Naturwissenschaften ein bisschen besser geworden. Aber machen wir uns nichts vor: Im Lesen und in der Mathematik sind die deutschen Schülerinnen und Schüler nach wie vor Mittelmaß.

Unser größtes Problem ist und bleibt die Ungerechtigkeit im Bildungssystem. Es ist ein Skandal, dass in Deutschland Arbeiterkinder bei gleicher Leistung eine fast dreimal geringere Chance haben, ein Gymnasium zu besuchen, als Akademikerkinder.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie der Abg. Ulla Burchardt [SPD])

Es ist ein Skandal, dass immer noch 20 Prozent der Jugendlichen die Schule als funktionale Analphabeten verlassen, und es ist ein Skandal, dass Migrantenkinder in ihren Leistungen um zweieinhalb Schuljahre gegenüber ihren deutschen Mitschülerinnen und Mitschülern zurückliegen. Deswegen fordern wir Grünen eine Bildungsstrategie für mehr Chancengerechtigkeit. Wir wenden uns hier ausdrücklich an die Bundesregierung. Da darf sich der Bund nicht heraushalten - Föderalismus hin oder her -, weil es hierbei um die Chancen aller Kinder in Deutschland, um den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft und um die Entwicklung unserer Volkswirtschaft geht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Gerade in der aktuellen Debatte über den Fachkräftemangel muss sich die Regierung fragen lassen: Wie wollen Sie dem eigentlich begegnen, wenn Sie weiter zulassen, dass so viele junge Menschen ihrer Chancen beraubt werden?

Es ist eine unbequeme Tatsache, dass der Bildungserfolg in Deutschland quasi vererbt wird und dass dies eine direkte Folge unseres gegliederten Schulsystems ist, in dem die Kinder nach unten durchgereicht werden, anstatt ernsthaft und mit Ausdauer individuell gefördert zu werden. Der Vergleich der Ergebnisse von IGLU und PISA bestätigt genau das. In der Grundschule können die Kinder noch auf hohem Niveau gut lesen, ohne dass es eine große Spreizung gibt. Mit der Gliederung des Schulsystems ab Sekundarstufe I endet diese Förderung. Die Kinder werden einsortiert, und die Chancen werden ungleich verteilt, unabhängig davon, welche Talente die Kinder haben.

Damit sich die Unterrichtskultur in Deutschland ändert, damit sich das Schulsystem verbessert, müssen wir auf Dauer die Schulstruktur verändern. Ich finde, dass sich die Bundesbildungsministerin in diese Debatte und nicht in die Debatte um das Zentralabitur einmischen sollte. Sich in diese Debatte einzumischen, ist nämlich bedeutend wichtiger.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Die Bundesregierung hat das Thema Schule mit der Föderalismusreform erst einmal beiseitegelegt; sie hat erklärt, sie sei dafür nicht mehr zuständig.

(Zuruf des Abg. Marcus Weinberg
[CDU/CSU])

- Das hat diese Bundesregierung zusammen mit der Koalition aber leider aktiv betrieben. - Nach zwei Jahren hat die Bundesregierung mittlerweile aber gemerkt: Das Thema ist doch wichtig; die Bevölkerung verlangt Antworten, und das nicht nur von den Kultusministern der Länder. Deswegen gibt es jetzt eine nationale Qualifizierungsinitiative der Bundesbildungsministerin. Aber erarbeiten Sie bitte auch eine richtig gute Strategie für mehr Bildungsgerechtigkeit und speisen Sie uns nicht wieder mit ollen Kamellen oder mit heißer Luft ab!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Qualifizierungsinitiative sieht zum Beispiel vor, dass die Zahl der Schulabbrecher halbiert werden soll. - Guten Morgen, meine Damen und Herren! Das hat die EU mit den Stimmen Deutschlands schon mehrfach beschlossen. Was fehlt, sind die Umsetzungsschritte; da ist bislang nichts passiert.

Die Ministerin kündigt in dieser Haushaltsdebatte großspurig eine Qualifizierungsoffensive für Erzieherinnen an. Auf Nachfrage stellt sich heraus: Das wird ein Weiterbildungsportal im Internet. - Ja, bravo!, kann ich da nur sagen. Das ist eine echte Qualitätsrevolution im frühkindlichen Bereich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ein weiterer Schuss in den Ofen und äußerst kontraproduktiv ist das Betreuungsgeld. Es wird nicht nur von der OECD als desaströs bezeichnet. Wer hat denn den größten Anreiz, für 150 Euro zu Hause zu bleiben? - Das sind gerade die Familien, deren Kinder die Förderung am nötigsten haben, nämlich solche, die bildungsfern sind und in einem sozial benachteiligten Umfeld leben. Das kann man doch wirklich nicht als Strategie einer Bundesregierung bezeichnen, die sich auf die Fahnen geschrieben hat, beim Thema Fachkräftemangel vor allen Dingen die Ausbildung in den Vordergrund zu rücken. Das müssen Sie in Ihren Köpfen doch einmal irgendwie zusammenbringen, vor allen Dingen Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber auch in Sachen Ausbildung ist von Bildungsgerechtigkeit wenig zu sehen. Eine halbe Million Jugendliche - trotz positiver Zahlen bei den neuen Ausbildungsverträgen - befinden sich in Warteschleifen, die weder zu einem anerkannten Abschluss führen noch auf die nachfolgende Ausbildung anrechenbar sind. Anstatt hier Strukturen zu reformieren, experimentiert die Koalition mit fragwürdigen Qualifizierungs-Kombilöhnen.

Bei der Weiterbildung hat die Regierung zwei Rote Karten bekommen: eine vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages - sie soll endlich eine Strategie vorlegen - sowie eine von der EU, die in ihrem Fortschrittsbericht analysiert hat, dass wir in Deutschland Qualifizierung zu wenig voranbringen. Wie viele Rote Karten brauchen Sie denn noch, um endlich eine Weiterbildungsstrategie vorzulegen und in Sachen Weiterbildung zu Potte zu kommen?, fragen wir uns.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir Grünen haben die Föderalismusreform immer schon als großen Fehler betrachtet. Es gibt zurzeit leider keine Mehrheit dafür, das zurückzudrehen. Aber es mehren sich die Stimmen, selbst bei der CDU/CSU, die sagen, dass man die Bildung zum nationalen Thema machen muss. Die Kanzlerin soll einen Bildungsgipfel veranstalten. Frau Schavan mischt sich zunehmend in Bildungsdebatten ein. Herr Röttgen hat auf einmal gefordert, "dass Bildung jenseits der föderalen Zuständigkeiten zu einem großen Projekt in der zweiten Halbzeit der Großen Koalition" zu machen sei. Bitte tun Sie das! Sie haben unsere Unterstützung dafür.

Wir fordern Sie auf: Legen Sie gemeinsam mit den Ländern eine Bildungsstrategie vor, die das Stückwerk der föderalen Zuständigkeiten überwindet - mit Prioritäten bei der frühkindlichen Förderung, bei der Bildung von Migranten, beim längeren gemeinsamen Lernen, bei der Lehrerausbildung und bei der zweiten Chance in Aus- und Weiterbildung!

Wir nehmen auch gern den Bundesfinanzminister beim Wort, der gefordert hat, "vor allem in Bildung, Bildung, Bildung" zu investieren. Auch das unterstützen wir.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Frau Kollegin.

Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Der letzte Satz.

Wenn bei der Föderalismusreform II etwas für die Bildung herumkommt, können wir die genannten Maßnahmen auch finanzieren und sind gemeinsam auf dem Weg, den Skandal der Bildungsbenachteiligung in Deutschland zu beseitigen.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

211223