Bundestagsrede von 13.12.2007

Wirtschaftspartnerschaften

Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf dem EU-Afrika-Gipfel in Lissabon sind die Streitigkeiten, die die Verhandlungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen begleiteten, ans Tageslicht gekommen. Man fragt sich als Unbeteiligter - Unbeteiligte sind wir ja leider in gewisser Weise, denn weder hier noch in den AKP-Staaten sind die Parlamente und die Zivilgesellschaft in die Verbandlungen wirklich einbezogen worden -, wie es möglich ist, dass so wichtige und weitreichende internationale Handelsabkommen in letzter Minute im Hauruckverfahren durchgebracht werden. Oder ist dies gar politisches Kalkül gewesen, um die Verhandlungen im Sinne der EU-Kommission bis zur Deadline am 31. Dezember durchzupeitschen?

Der neueste Stand der Dinge ist nun, dass die Kommission es wohl geschafft hat, statt mit regionalen Handelsblöcken der Entwicklungsländer mit sehr vielen Untergruppen oder gar einzelnen AKP-Staaten separate Interimsabkommen abzuschließen. Wie diese Abkommen im Detail aussehen, wissen wir noch nicht. Aber wir können davon ausgehen, dass diese für die Bemühungen um regionale Integration - besonders in Afrika - ein Rückschlag sind. Dabei war es doch eines der erklärten Ziele der Abkommen, auch die regionale Integration der AKP-Länder zu fördern.

Da mutet es schon etwas merkwürdig an, wenn im Koalitionsantrag zu den EPAs davon gesprochen wird, dass "die Bundesregierung während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft den fristgemäßen Abschluss entwicklungsorientierter Wirtschaftspartnerschaftsabkommen bis Ende 2007 entscheidend vorangebracht hat". Tatsache ist dass während der Ratspräsidentschaft die EPAs anscheinend nicht wichtig genug waren, um auf der Prioritätenliste im Tagesgeschäft weit genug oben zu stehen. Immer noch ist es nicht möglich, genaue Informationen darüber zu bekommen, wie es um die nun verhandelten Interimsabkommen steht, wie weit die Verhandlungen mit den regionalen Handelsblöcken waren, wie die inhaltliche Ausgestaltung der Verträge ist, welche Länder nun beigetreten sind und zu welchen Bedingungen.

Über eines jedoch gab es keine Missverständnisse: dass die Verhandlungen immer wieder von Drohgebärden und Säbelgerassel begleitet wurden, während auf dem diplomatischen Parkett einer neuen Partnerschaft mit Afrika auf Augenhöhe das Wort geredet wurde. Da hat zum Beispiel ein ranghoher EU-Vertreter zum Besten gegeben, dass AKP-Staaten, die nicht bereit seien, fristgerecht EPAs nach dem Willen der EU-Kommission abzuschließen, mit einem extremen Anstieg von Einfuhrzöllen rechnen müssten - für Waren, die sie auf dem europäischen Markt absetzen wollen, und dass sie obendrein mit Kürzungen von Mitteln aus dem Europäischen Entwicklungsfonds zu rechnen hätten. Tatsächlich bleibt den meisten AKP-Staaten nichts anderes übrig, EPAs oder zumindest erst einmal Interimsabkommen zu unterzeichnen, wenn sie weiter zu günstigen Konditionen in die EU exportieren wollen.

Ich stimme dem Koalitionsantrag durchaus zu, wenn da angemessene Schutzmöglichkeiten für Emährungssicherheit verlangt werden. Doch was bedeutet dies für die Umsetzung? Hier müssen wir viel weiter gehen. Wir brauchen volle Flexibilität bei den Interimsabkommen und den EPAs selbst, eine Flexibilität, die es den AKP-Staaten erlaubt, den Rhythmus und die Bedingungen der Marktintegration entscheidend selbst zu gestalten. Die AKP-Staaten dürfen nicht gezwungen werden, andere Bereiche wie Liberalisierungen im Dienstleistungsbereich oder Regelungen zum Schutz des geistigen Eigentums in spätere EPA-Verhandlungen automatisch einbeziehen zu müssen. Die fragilen Volkswirtschaften der AKP-Staaten müssen Sich schützen können gegen die subventionierte Dumpingkonkurrenz aus der EU und die regelmäßigen Importfluten an Billiggeflügel, Reis und Dosentomaten. Deswegen brauchen wir eine vollkommene Neugestaltung der EU-Landwirtschafts- und Handelpolitik, und zwar unabhängig vom Ausgang der festgefahrenen WTO-Verhandlungen.

Zollpolitik kann eine entscheidende Rolle bei nationaler Strukturpolitik spielen, wenn Staaten eine ganzheitliche Bekämpfung von Armut und Hunger wollen. Da nützt auch eine Übergangsregelung von 20 Jahren bis zur vollkommenen Liberalisierung der Märkte nur wenig. Denn auch damit macht die EU unmissverständlich klar, wo die Musik spielt. Politik, die langfristig Armut beseitigen und dabei die Wirtschaft wachsen lassen soll, braucht nicht nur stabile Rahmenbedingungen, sondern viel Zeit und periodische Kurskorrekturen. Handelspolitische Abkommen müssen in ihren Folgen ständig auf die Wahrung der Menschenrechte, des Rechts auf Nahrung, des Rechts auf Bildung, der Rechte von Frauen und Kindern überprüft werden und notfalls eben geändert werden können.

Die Palette von Produkten, die durch Zölle geschützt werden können, muss nach Bedarf erweitert oder verändert werden können. Hier wünschen wir uns eine viel stärkere Beteiligung und Mitentscheidung der Zivilgesellschaft und der Parlamente bei der Aushandlung und Bewertung der Folgen der Partnerschaftsabkommen.

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