Bundestagsrede 13.12.2007

Verschärfung des Waffengesetzes

Ich eröffne die Aussprache. Als erste Rednerin hat das Wort die Kollegin Silke Stokar von Neuforn für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag auf Verschärfung des Waffengesetzes eingebracht, weil uns der Entwurf der Bundesregierung, des ansonsten eher als Hardliner auftretenden Bundesinnenministers, nicht weit genug geht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielleicht haben einige von Ihnen die Nachrichten von heute und der letzten Tage verfolgt: Die Stadt Hamburg hat die Reeperbahn, also die Hamburger Rotlichtmeile, mit großen Schildern umstellt. Sie hat die Reeperbahn zu einem gefährlichen Ort erklärt. Auf diesen großen Schildern steht, dass an diesem Ort das Tragen von gefährlichen Messern verboten ist.

Als diese Öffnungsklausel beschlossen worden ist, habe ich bereits sehr deutlich gemacht: Uns geht dieser Ansatz nicht weit genug. Was wollen Sie eigentlich den Eltern von Jugendlichen sagen, die, vielleicht fünf Wohnblocks von der Reeperbahn entfernt, vor einer Diskothek niedergestochen werden? Ganz gleich, in welche Großstadt man schaut: Die Meldungen der letzten Monate über schwere Körperverletzungen durch gefährliche Messer, oft mit Todesfolge, dürfen uns nicht handlungsunfähig machen. Ich finde, die Initiative des Berliner Senators Körting ist genau der richtige Ansatz: Das Verbot dieser gefährlichen Messer muss ins Waffengesetz - hier hat der Bund die Zuständigkeit - aufgenommen werden.

Ich kann die Haltung des Bundesinnenministers überhaupt nicht nachvollziehen. Sonst fabuliert er gern über innere Sicherheit und darüber, dass der Rechtsstaat keine hinreichenden Instrumente hat, um mit den Sicherheitsrisiken fertig zu werden. Aber an den ganz praktischen Punkten, wo er handeln könnte - dort geht es ganz konkret um die Sicherheit in unseren Stadtteilen und um das Leben von jungen Menschen -, handelt er nicht; dort, in seinem Zuständigkeitsbereich, verweigert er, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, die die Polizei braucht, um diese gefährlichen Messer tatsächlich einziehen zu können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Waffengesetz - wir werden im Innenausschuss eine umfangreiche Debatte darüber führen - hat weitere sehr komplizierte Bereiche. Ich möchte nur zwei ansprechen.

Für Sie vielleicht überraschend verweise ich auf die schon oft erhobene Forderung nach einem nationalen Waffenregister. Ich sage ganz klar und deutlich: Waffen haben kein Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Einerseits werden in einer unendlichen Datensammelwut alle möglichen Daten von Bürgerinnen und Bürgern erfasst; andererseits weigert sich der Bundesinnenminister - dazu besteht überhaupt kein Grund -, zu erfassen, welche Waffen es in Deutschland gibt. Hier brauchen wir Europa, um zu einer Erfassung von gefährlichen Waffen zu kommen. Auch hier verstehe ich die Verweigerung des Handelns nicht. Wir sind - das sage ich klar und deutlich - für ein nationales Waffenregister.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der zweite Punkt, den ich hier ansprechen möchte und der schon oft vorgetragen wurde, zum Beispiel von der Gewerkschaft der Polizei - auch dort handeln Sie nur halbherzig -, betrifft die sogenannten Anscheinswaffen. Es ist doch nicht zu verkennen, dass wir eine Lücke im Waffengesetz haben. Zunehmend werden Überfälle mit Waffen begangen, die täuschend echt aussehen, also wie richtige, schussbereite Waffen. Immer wieder passiert es, dass Polizisten, die meinen, sie seien in einer Notwehrsituation, selbst die Waffe ziehen, weil ihr Gegenüber mit einer sogenannten Anscheinswaffe bewaffnet ist.

Es gab heute im Düsseldorfer Landtag in NRW genau zu diesem Punkt eine Debatte. Dort hat die SPD-Vertreterin aus der Opposition heraus klar gefordert, dass Anscheinswaffen in dieser Form nicht mehr auf den Markt kommen dürfen und dass sie farblich gekennzeichnet sein müssen. Wir sind für diese Kennzeichnung, wir sind zum Teil aber auch für ein Verbot der Herstellung dieser Anscheinswaffen. Was Sie im Düsseldorfer Landtag in der Opposition fordern, sollten Sie hier im Bundestag mittragen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Außer einem verschärften Waffengesetz brauchen wir so etwas wie eine Kampagne oder Initiative mit dem Motto: Wir wollen im öffentlichen Raum Waffenfreiheit. Wir wollen nicht, dass eine Alltagskultur entsteht, in der junge Männer meinen, es gehöre sozusagen zur Alltagskultur dieses Landes, dass man mit einem Messer in der Tasche herumläuft und die eigene Ehre oder den eigenen Stolz eventuell verteidigt, indem man dieses Messer aus nichtigem Anlass zieht.

Wir brauchen an dieser Stelle gemeinsam mit den Städten, gemeinsam mit den Kommunen, gemeinsam mit den Schulen und Jugendeinrichtungen ein Konzept, das deutlich macht, dass es eben nicht Normalität ist, mit einem Butterflymesser durch die Straßen zu laufen. Das Konzept brauchen wir neben den polizeilichen Konzepten.

Aber damit solche Konzepte überhaupt greifen können, bedarf es eines Verbots dieser gefährlichen Gegenstände im Waffengesetz; sonst wird es nicht möglich sein, den Jugendlichen solche Messer auch präventiv wegzunehmen, sie ihnen also wegzunehmen, bevor damit Körperverletzungen passieren.

Meine Damen und Herren, ich wünsche mir eine spannende Debatte im Innenausschuss. Wir werden eine Anhörung zu diesen Themen beantragen. Es wäre schön, wenn Sie an diesem Punkt, an dem Sie handeln können, Gesetze tatsächlich einmal so scharf fassen, dass sie präventiv wirken.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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