Bundestagsrede von 13.12.2007

Einführung von Volksentscheiden

Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir beraten heute erneut über das Thema der Einführung von Volksentscheiden und Volksbegehren in das Grundgesetz. Es ist das zweite Mal in dieser Wahlperiode, und über dieses Thema muss so lange geredet werden, bis auch die Union verstanden hat, dass man seinen Wählerinnen und Wählern vertrauen muss. Wir und die anderen Oppositionsparteien haben dazu Vorschläge unterbreitet. Die kann man nebeneinanderlegen. Da gibt es gewisse Unterschiede etwa bei den Quoren, die für die Einleitung eines Volksentscheides und für die Festellung der Mehrheit notwendig sind. Aber in der Sache sind wir uns einig. Wir wollen nach den sehr guten Erfahrungen auf Landesebene auch im Bund die Bürgerinnen und Bürger aktiv in die Politik einbeziehen. Die Argumente, die auch heute wieder dagegen vorgetragen worden sind, entspringen übersteigerten Angstfantasien. Berlin ist nicht Weimar.

Jetzt zum Vorschlag der Linken. Sie stellen einen neuen Antrag, um eine Volksabstimmung allein über den EU-Reformvertrag zu ermöglichen. Das wäre nicht nötig gewesen. Ihr alter Antrag war doch schon so ein schöner, von den lobenswerten Initiativen für mehr direkte Demokratie abgeschriebener Best-of-Katalog. Darin haben Sie alle Beschränkungen, über die man reden muss, wenn man das Instrument seriös einsetzen will, auf ein Minimum abgesenkt. Sie wollen ja bereits die Abstimmung über einen im Bundestag in jedem Fall als Zustimmungsgesetz zu beschließenden völkerrechtlichen Vertrag, wie es der Reformvertrag sein wird. Warum also dieser neue Antrag? Die Antwort ist wie immer bei Ihnen genauso simpel wie die Frage. Sie wollen eine Abstimmung, um den Reformvertrag zu verhindern. Das aber wollen wir nicht. Wir stehen zu Europa. Wir haben Kritik an Einzelpunkten. Darüber ist zu reden. Aber eine Anti-Europa-Kampagne gibt es mit uns nicht.

Mit Ihrem Antrag finden sie sich wieder in einer Reihe mit den Populisten dieses Landes, die von Maastricht bis zum Euro gegen jede Neuerung in der EU in den Parlamenten und vor dem Bundesverfassungsgericht gewettert haben. Die Herren Gauweiler, Schachtschneider, Kirchoff werden es Ihnen danken - auch die FDP, die schon einmal einen ähnlichen Vorschlag unterbreitet hat, aber unbedingt einen Außenminister Westerwelle stellen will. Herzlichen Glückwunsch zu dieser Art von großer Opposition.

Das Ziel Ihres Antrages zeigt auch, dass sie den Sinn und Zweck von Plebisziten nicht verstanden haben. Die Bürgerinnen und Bürger fragt man nicht nur dann, wenn es einem passt. Ein Plebiszit ist nicht nur ein anderes Mittel, um fehlende parlamentarische Mehrheiten zu ersetzen. Wir wollen Plebiszite aus Überzeugung und nicht aus strategischen Gründen. Gerade haben wir in Berlin einen Volksentscheid verloren. Aber das Verlierenkönnen gehört zur Demokratie dazu. Wichtiger ist uns, dass Politik wieder auf eine breite Grundlage gestellt wird. Sich dafür den Reformvertrag herauszusuchen, um eine große Anti-Europa-Volksfront zu schmieden, ist wie häufig bei Ihnen blanker Populismus.

Es ist auch nicht so, dass die Europäische Union undemokratisch verfasst wäre, wie das in ihrem Antrag durchschimmert. Die Europäische Union ist ein Erfolgsprojekt, und gerade dieser Reformvertrag bringt uns mit der Grundrechtecharta ein Mehr an Rechten für die Bürgerinnen und Bürger. Er bringt auch dem Europäischen Parlament mehr an Kompetenzen. Umgekehrt sollten Sie bei den Standards, die Sie an die Legitimation der Europäischen Union anlegen, schwere Sorgen um ihre eigene innerparteiliche Legitimation haben - in Ländern wie Hessen beispielsweise.

Haben Sie sich umgekehrt einmal überlegt, was die Folgen eines weiteren Rückschlages für die Europäische Union wäre? Meinen Sie, dass wir nach einem gescheiterten Referendum einfach so in den warmen Schoß des Nationalstaates zurückfallen? Es muss Ihnen doch aufgefallen sein, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union beispielsweise im Bereich der inneren Sicherheit längst versuchen, an der parlamentarischen Kontrolle durch das Europäische Parlament vorbei Abkommen wie den Vertrag von Prüm zu schließen. Sie sollten sich bemühen, die europäische Integration zu vertiefen, statt sie zu torpedieren.

Ich fasse zusammen: Wir sind für Volksentscheide, notfalls auch über den Reformvertrag, wenn das Grundgesetz insgesamt geändert wird. Eine Ad-hoc-Volksabstimmung über den Reformvertrag lehnen wir aber ab.

211246