Bundestagsrede 14.12.2007

Zwangsverrentung

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Nächste Rednerin ist die Kollegin Irmingard Schewe-Gerigk, Bündnis 90/Die Grünen.

Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn in einer Familie unterschiedliche Vorstellungen über Weihnachten und die Geschenke bestehen, entsteht häufig ein Streit. Genau so ist es in der Großen Koalition. Die SPD wollte rechtzeitig zum Fest mit ganz besonderen Geschenken glänzen. Sie wollte zum Jahresbeginn den Arbeitslosengeld-I-Bezug für Ältere verlängern und der Zwangsverrentung die Spitze nehmen. Jetzt hat sie das Problem, dass der andere Teil der Familie, die CDU/CSU, einen Teil der Geschenke überflüssig findet. So wurden Weihnachtsgeschenke versprochen, die zum Fest noch gar nicht vorhanden sind. Dazu kann ich nur sagen: Das ist eine schöne Bescherung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Verlierer dieses Hickhacks sind die vielen älteren Arbeitslosen, die zu Beginn des nächsten Jahres herabgestuft werden und Arbeitslosengeld II beziehen. Mit etwas Glück beziehen sie später wieder das deutlich höhere Arbeitslosengeld I. Wie zu Jahresbeginn mit der drohenden Zwangsverrentung umgegangen wird, darüber kann im Moment nur spekuliert werden. Eines ist aber klar: Die Betroffenen sind verunsichert, und die in den Jobcentern Beschäftigten werden sich eher mit den Rückabwicklungen als mit der Arbeitsvermittlung beschäftigen. Das ist ein starkes Stück.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ursache dieses Desasters ist die Unfähigkeit der Großen Koalition, sich rechtzeitig zu einigen. Dabei hätte sie viel Zeit gehabt. Herr Brandner, wir haben uns vorhin schon kurz darüber ausgetauscht und festgestellt, dass es die Grünen waren, die schon im Mai dieses Jahres darauf hingewiesen haben, dass es ungerecht ist, dass Langzeitarbeitslose ab dem nächsten Jahr gegen ihren Willen mit lebenslangen Abschlägen in Rente geschickt werden. Das muss gesagt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das habt ihr vergessen!)

Noch im Oktober haben Sie unseren Antrag abgelehnt. Damals hätten Sie noch genügend Zeit für ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren gehabt, Herr Brauksiepe. Stattdessen haben Sie auf dem Rücken der Betroffenen munter weiter gestritten.

Die heutige Entscheidung, die Zwangsverrentung erst ab dem 63. Lebensjahr umzusetzen, ist zwar ein Teilerfolg, den die Oppositionsfraktionen gemeinsam mit den Sozialverbänden und den Gewerkschaften durch öffentlichen Druck erreicht haben. Unterm Strich ist diese Lösung aber ein fauler Kompromiss;

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

hier muss ich Herrn Gysi zustimmen.

(Zuruf von der Linken: Das stimmt ja auch!)

- Das ist richtig; sehr gut.

Das ursprüngliche Ansinnen, Langzeitarbeitslose zum frühestmöglichen Zeitpunkt vorzeitig in die Rente zu zwingen, wurde nur ein wenig abgemildert. Denn dieser Schritt hätte Frauen und Menschen mit Behinderung besonders hart getroffen. Sie hätten bereits mit 60 Jahren vorzeitig in Rente gehen müssen, und das mit Abschlägen in Höhe von 18 Prozent. Da die Schutzfunktion dadurch in ihr Gegenteil verkehrt worden wäre, hätten diese beiden Gruppen mit Erfolg gegen diese eklatante Form der Diskriminierung klagen können. Da kann ich Ihnen nur sagen: Das AGG lässt grüßen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir Grüne lehnen eine Zwangsverrentung auch ab dem 63. Lebensjahr ab.

(Dr. Ralf Brauksiepe [CDU/CSU]: Warum habt ihr sie denn damals beschlossen?)

- Es handelt sich weiterhin um eine Zwangsverrentung, Herr Kollege Brauksiepe.

(Manfred Grund [CDU/CSU]: Sie haben das doch einmal mit beschlossen!)

- Schreien Sie nicht so laut.

(Manfred Grund [CDU/CSU]: Doch! Sie haben das nämlich einmal mit beschlossen!)

Jetzt betragen die Abschläge zwar "nur" 7,2 Prozent. Wer dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht und ihm zur Verfügung stehen will, darf aber nicht gezwungen werden, vorzeitig in Rente zu gehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Die gesetzliche Rentenversicherung ist im Übrigen nicht da, um die Probleme des Arbeitsmarktes auszubaden.

Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie wollen erwerbsfähige Hilfebedürftige ab dem 58. Lebens-jahr unverzüglich in Arbeit oder in eine Arbeitsgelegenheit vermitteln.

(Dr. Ralf Brauksiepe [CDU/CSU]: Genau! - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Ja! Warum denn nicht?)

Ich finde es klasse, dass Sie das machen wollen. Natürlich begrüßen auch wir es, wenn ältere Langzeitarbeitslose schnell in Arbeit vermittelt werden; das sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Die Vermittlung in 1-Euro-Jobs läuft aber auf einen Missbrauch dieses Instruments hinaus, das eigentlich zur Eingliederung gedacht ist. Das besonders Perfide: Mit diesem Gesetz wollen Sie auch noch die Statistik bereinigen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Wenn das mal nicht sogar das Hauptanliegen ist!)

Der Presse habe ich entnommen, dass es die Kanzlerin höchstpersönlich war, die dafür sorgen wollte, dass ältere Arbeitsuchende, wenn es keine Vermittlungserfolge gibt, schnell aus der Arbeitslosenstatistik verschwinden. Ihr geht es offensichtlich vor allem darum, die ungelösten Probleme auf dem Arbeitsmarkt zu verschleiern, damit sie nicht mehr sichtbar sind. Die Bundeskanzlerin hat dabei wahrscheinlich die langen Phasen der bevorstehenden Wahlkämpfe im Sinn. Sie will weiterhin als Kanzlerin der Erfolge gefeiert werden. Da ist es natürlich nützlich, die Misserfolge unter den roten Teppich zu kehren, auf dem sie so gerne wandelt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich komme zum zweiten Punkt des Gesetzentwurfs: der Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosen-geldes I für Ältere. Das hört sich zunächst sehr sozial an, ist es aber nicht. Die Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt wird dadurch weiter verschleppt.

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Wer sagt das denn?)

Es werden neue Anreize für eine Frühverrentungspolitik gesetzt. Ich sage Ihnen: Wenn der wirtschaftliche Aufschwung nachlässt, werden die älteren Beschäftigten die Ersten sein, die entlassen werden.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN)

Der damalige Minister Müntefering hat in der letzten Plenardebatte gelobt, dass gerade die Älteren von der guten Konjunktur profitiert haben. Die Beschäftigungsquote Älterer konnte von 39 auf 52 Prozent erhöht werden; Herr Staatssekretär Brandner hat vorhin darauf hingewiesen. Mit den Regelungen, die Sie jetzt treffen, gefährden Sie diese positive Entwicklung.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN)

Sie kehren zur Politik der 90er-Jahre zurück. Sie setzen auf das Alimentieren statt auf das Qualifizieren. Sie überweisen lieber länger, statt die Menschen zu befähigen und sie zu vermitteln.

Woher nehmen die Koalitionäre das Geld, mit dem länger ALG I gezahlt werden soll? Natürlich aus dem Topf der Arbeitsförderung. Es handelt sich um 800 Mil-lionen Euro. Dieses Geld wäre sehr viel besser angelegt, wenn man es zur Qualifizierung und Förderung gerade von Geringqualifizierten und Langzeitarbeitslosen verwenden würde. Ich kann Ihnen nur sagen: Gut gemeint ist nicht gut.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN)

Die Bundeskanzlerin nimmt es offensichtlich nicht ernst, dass die Mehrheit der Bevölkerung unzufrieden ist, weil der Aufschwung an ihr vorbeigeht. Die Gewinner des Aufschwungs sind der Fiskus und die Vermögenden. Einige wenige erhalten Geschenke, die von der Mehrheit bezahlt werden müssen. Die Kanzlerin baut wohl darauf, dass die meisten bis zur nächsten Wahl vergessen haben werden, wie sehr die Regierung ihnen in die Tasche gegriffen hat.Für uns Grüne hat die Bekämpfung der Armut höchste Priorität. Deshalb akzeptieren wir die Zwangsverrentung mit 63 Jahren nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Strukturelle Probleme am Arbeitsmarkt müssen sichtbar bleiben, damit sie beseitigt werden können. Die können Sie nicht einfach verstecken.

(Andrea Nahles [SPD]: Das ist aber eine Argumentation, die bei den Leuten gut ankommen wird!)

Wir Grüne fordern Sie auf: Kehren Sie nicht zur Frühverrentungstradition zurück! Bündeln Sie die finanziellen Mittel für Qualifizierung und Vermittlung und belassen Sie den älteren Langzeitarbeitslosen ein höheres Schonvermögen! Das ist das Gebot der Stunde.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Zuruf von der SPD: Augen zu und drauf!)

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