Bundestagsrede 01.02.2007

Bärbel Höhn, Milchquotenregelung

Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Beim Thema Milch wird die Diskussion häufig allzu sehr auf die Frage der Beibehaltung oder Abschaffung der Milchquoten nach 2014 verkürzt. So auch im vorliegenden Antrag der FDP-Fraktion. Dabei geraten die Bedrängnisse und Sorgen, unter denen viele Milchbauern und Milchbäuerinnen heute leiden, leicht aus dem Blick. Fakt ist: Der Verfall des Milchpreises bedroht immer mehr Milchviehbetriebe in ihrer Existenz. Dieses Problem wird durch die von der Bundesregierung zu verantwortenden drastischen Kürzungen bei den Fördermitteln der zweiten Säule und den Wegfall von Landesförderungen für die Grünlandregionen dramatisch verschärft. Von dieser politischen Verantwortung für die heutige Situation der Milchbäuerinnen und Milchbauern dürfen Debatten über die Zukunft der Milchquote nicht ablenken.

Richtig ist: Wir müssen uns auf ein Auslaufen des Milchquotensystems zum Milchwirtschaftsjahr 2014/ 2015 einstellen. Das heißt aber, wir müssen als Politik klarstellen, was an die Stelle des Quotensystems treten und wie es mit der Milchwirtschaft weitergehen soll.

Aus Sicht meiner Fraktion stehen dabei drei Grundsätze im Mittelpunkt.

Erstens muss sich unsere Politik in erster Linie an den aktiv wirtschaftenden Milchbauern orientieren, nicht an den Sofamelkern.

Zweitens muss Milchwirtschaft auch in den Mittelgebirgsregionen möglich bleiben. Gerade dort ist eine nachhaltige Milchwirtschaft mit Blick auf Wirtschaftsstruktur, Tourismus und ökologische Vielfalt unverzichtbar.

Und schließlich wollen wir eine natur- und tiergerechte Milchviehhaltung gewährleisten. Die Industrialisierung der Tierhaltung, die wir gerade bei den Schweinen erleben, kann und darf für die Kühe kein Vorbild werden.

Es kann also nicht darum gehen, einfach nur die Milchquote abzuschaffen und alles weitere den Marktkräften zu überlassen, wie sich die FDP das vorstellt. Not tut eine aktive und vorausschauende Politik, für die wir mehr Spielräume im Rahmen der zweiten Säule der Agrarförderung brauchen. Deshalb wird die grüne Fraktion nicht nachlassen, die Kürzungen bei der zweiten Säule und die Blockadehaltung der Bundesregierung bei der fakultativen Modulation zu kritisieren. Das sind grundlegend falsche Weichenstellungen, die der Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft insgesamt schaden und ganz besonders den Milchbäuerinnen und Milchbauern!

 

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