Bundestagsrede 01.02.2007

Bärbel Höhn, Verbot von Telefonwerbung

Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN):

Unerwünschte Telefonwerbung ist in der Bundesrepublik ein Massenphänomen. Jeden Tag werden Verbraucherinnen und Verbraucher tausdendfach durch belästigende Werbeanrufe schikaniert und geschädigt. Allein für das erste Quartal 2006 hat eine Untersuchung der Gesellschaft für Konsumforschung über 80 Millionen unaufgeforderte Werbeanrufe festgestellt. Das bedeutet 900 000 Belästigungen pro Tag, 900 000 Störungen der Privatsphäre, 900 000 Versuche von Unternehmen, sich mit unlauteren Praktiken einen Wettbewerbsvorteil zu erschleichen.

Und viel zu oft geht das Kalkül der schwarzen Schafe der Werbebranche auf. Wenn die überrumpelten Verbraucher nicht immer wieder "Nein" sagen, haben sie, ohne es zu ahnen, schon einen Vertragsabschluss eingeleitet, zu dem sie sich unter normalen Umständen niemals bereitgefunden hätten. Gerade die schwächsten und am wenigsten geschäftskundigen Marktteilnehmer drohen dabei, unter die Räder zu kommen. Diesem Unwesen muss ein Riegel vorgeschoben werden.

Das von Rot-Grün 2004 im UWG verankerte Verbot von Telefonwerbung ohne vorheriges Einverständnis der Verbraucher war ein erster wichtiger Schritt in diese Richtung. Aber die Praxis zeigt, dass das Verbot die Werbetreibenden nicht abschreckt, weil wirksame Sanktionsmöglichkeiten fehlen. Die schwarzen Schafe der Branche müssen derzeit weder empfindliche Bußgelder fürchten noch die Abschöpfung ihrer Unrechtsgewinne. An diesen beiden Punkten setzt unser grüner Antrag an, um belästigende Telefonwerbung endgültig unattraktiv zu machen.

Wir fordern, dass unerbetene Telefonwerbung zukünftig als Ordnungswidrigkeit geahndet und mit Bußgeldern von bis zu 50 000 Euro sanktioniert wird. Außerdem müssen die Voraussetzungen der Gewinnabschöpfung erleichtert werden, um bestehende Probleme beim Beweis vorsätzlichen Handelns zu beseitigen.

Bisher hat die große Koalition im Verbraucherschutz wenig zustande gebracht. Auf eine Verbesserung der Fahrgastrechte oder auf ein Girokonto für jedermann warten Verbraucherinnen und Verbraucher bis heute vergeblich, ebenso auf die angekündigte zügige Neuvorlage des Verbraucherinformationsgesetzes. Auch dem Problem der belästigenden Telefonwerbung hat sich die Bundesregierung nur zögerlich genähert. Umso dringender ist es, jetzt zu handeln. Ich habe den ermutigenden Eindruck, das wird auch in den Koalitionsfraktionen zunehmend so gesehen. Lassen Sie uns in dieser Frage zusammenarbeiten und gemeinsam dafür sorgen, dass die tägliche Belästigung von Verbraucherinnen und Verbrauchern durch unerwünschte Telefonwerbung bald ein Ende hat.

 

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