Bundestagsrede 02.02.2007

Birgitt Bender, GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Das Wort hat die Kollegin Birgitt Bender, Bündnis 90/Die Grünen.

Birgitt Bender(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Widmann-Mauz, Sie haben die Abgeordneten vorhin zur Nachtarbeit aufgefordert. Dazu bin ich gerne bereit.

(Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Allerdings! Ich auch!)

Aber diesen Bericht, den ich unterschreiben sollte, hat man mir um 19.35 Uhr zugestellt, und bereits um 20.10 Uhr wurde mir über die parlamentarische Geschäftsführung die - freundlich ausgedrückt - dringende Bitte übermittelt, ich möge jetzt gefälligst unterschreiben. Daher lasse ich mir nicht von Ihnen vorhalten, es liege an meiner mangelnden Arbeitsbereitschaft, dass ich den Bericht alsbald abgegeben habe. Das ist einfach eine Unverschämtheit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der LINKEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Offensichtlich ist Ihnen heute ja keine Schublade zu tief. Die Kollegin Ferner - jetzt ist sie nicht mehr da - hat vorhin am Beginn ihres Redebeitrages die Abgeordneten der Opposition mit gemieteten Demonstranten verglichen. Welches Verhältnis haben Sie eigentlich zum Parlament und zur Demokratie? Ich kann nur sagen: Ich weise das in aller Form zurück und fordere die Kollegin auf, sich zu entschuldigen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der LINKEN)

In Wirklichkeit ist es doch so, dass Sie schon mit der Einhaltung der Geschäftsordnung Schwierigkeiten haben und im Übrigen Widerspruch nicht ertragen. Das liegt daran, dass dieser schlecht gezimmerte Kompromiss ungeheuer brüchig ist. Schauen Sie doch nur einmal in die Reihen der SPD und der CDU/CSU. Wer ist da heute überhaupt anwesend? Die Opposition ist am besten vertreten. Wo sind denn diejenigen, die nicht nur hinter vorgehaltener Hand kritisieren? Ich könnte ja von Kollegen erzählen, deren müdes Grinsen ich schon kenne, wenn sie mir auf dem Gang sagen: Na ja, jetzt stimme ich halt auch zu. - Es gibt aber auch welche, die offen gesagt haben, dass sie das nicht tun. Wo sind die denn heute? Darf man von denen hier irgendetwas hören?

(Klaus Uwe Benneter [SPD]: Sie geben draußen Interviews!)

Nein, auf der Rednerliste stehen nur diejenigen, von denen man weiß, dass sie eine Lobhudelei für diesen verkorksten Kompromiss ausspucken werden. Das ist doch merkwürdig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der LINKEN)

Dabei kann ich mit dem Kollegen Wodarg nur sagen: Dieses Gesetz ist Pfusch. - Recht hat er, der Kollege!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN)

Es ging nur noch darum, irgendeine Reform durchzuziehen, weil die Großkopferten der Koalition Angst hatten, dass man ihnen sonst attestiert, dass diese sogenannte Große Koalition gar nichts zustande bringt. Gesundheitspolitischer Sachverstand wurde da nur noch als störend empfunden.

Was haben Sie nicht alles gebastelt? Sie haben beschlossen, dass in Zukunft die Regierung in ihrer unerfindlichen Weisheit über das Geld der Kassen entscheidet. Denen wird dabei nicht genügend Geld zugestanden. Den Rest sollen sie sich über Zusatzbeiträge der Versicherten holen. Welches Ergebnis haben Sie dabei vereinbart? Leute mit einem Einkommen von weniger als 800 Euro zahlen am Ende mehr Zusatzbeiträge bei geringeren - -

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Nein, das stimmt nicht!)

- Ja, ich bekomme das schon nicht mehr zusammen. Man kann es ja nicht auseinanderwirren. Jedenfalls ist es so, dass Sie, je nachdem, ob Sie Mitglied einer teureren oder einer billigeren Kasse sind, froh sein müssen, besonders wenig Einkommen zu haben.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Da hat das Lesen bei Ihnen auch nichts genützt!)

Anders ausgedrückt: Sie haben zwei Sachverständige - Herrn Fiedler und Herrn Rürup - damit beauftragt, Ihnen einmal auseinanderzufieseln, ob das so geht. Diese kamen zu dem Ergebnis, dass es mit diesen Zusatzbeiträgen nicht funktionieren wird, weil gerade die Kassen, deren Mitglieder einkommensschwächer sind, die höchsten Zusatzbeiträge erheben und gleichzeitig die größten Schwierigkeiten haben werden, real an das Geld zu kommen. Das heißt, das ist kein Wettbewerb, sondern Wettbewerbsverzerrung. Haben Sie das daraufhin zurückgenommen, wie man das normalerweise tun würde? Nein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Antwort heißt einfach: So what, wir machen weiter. Von diesen Beispielen könnte ich Dutzende aufzählen, dazu reicht aber leider meine Redezeit nicht.

Herr Kollege Zöller, Sie feiern sich hier und sagen, es gebe keine Einschnitte für Patienten. Ich bitte Sie! Was ist das denn, wenn schwer Krebskranke in Zukunft zu hören bekommen, dass sie leider mehr zuzahlen müssen als nach den jetzt üblichen Regeln,

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: So ein Schwachsinn! Das stimmt überhaupt nicht! - Elke Ferner [SPD]: Das ist falsch!)

weil sie irgendwann nicht bei der Früherkennung - bei Untersuchungen, die hochumstritten sind, Herr Kollege - waren? So etwas setzt eine Koalition durch, bei der zumindest in einem Teil immer von Eigenverantwortung gesprochen wird! Das ist doch ein Rohrstock und schwarze Pädagogik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Ministerin feiert sich für die allgemeine Versicherungspflicht. Das hört sich schön an. Was ist das denn eigentlich? In der Sache ist das im Wesentlichen ein Rückkehrrecht von ehemals Privatversicherten, die von der privaten Krankenversicherung hinausgeworfen wurden. Das ist überfällig, aber doch keine sozialpolitische Großtat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Elke Ferner [SPD]: Stimmt doch nicht, Frau Bender! - Klaus Uwe Benneter [SPD]: Mit Ihnen haben wir diese Großtat nicht hinbekommen!)

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Zöller?

Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Gern.

Wolfgang Zöller (CDU/CSU):

Frau Kollegin Bender, gestehen Sie ein, dass in diesem Gesetz keine Verschlechterung für Krebskranke vorgesehen ist? Wenn Sie es nicht tun, dann sagen Sie mir die Stelle, wo das stehen soll!

Birgitt Bender(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sie haben in das Gesetz hineingeschrieben: Wer nicht zu Früherkennungsuntersuchungen geht, die ein Gremium, der Gemeinsame Bundesausschuss, festlegen soll,

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Ich habe Sie nach Krebskranken gefragt!)

wird in Zukunft durch erhöhte Zuzahlung bestraft werden.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Nein!)

Das ist eine Sonderbelastung von Schwerkranken, die keiner Ratio entspricht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Elke Ferner [SPD]: Quatsch!)

Was haben Sie nicht alles versprochen? Reden wir einmal über die private Krankenversicherung! Da stand doch in den Eckpunkten, diesem schönen Kompromiss mit dem Durchbruch - Sie erinnern sich -, es solle in Zukunft so sein, dass Versicherte ohne finanzielle Nachteile von einer PKV in die andere wechseln könnten. Was ist dabei herausgekommen? Wenn man schon privat versichert ist, darf man sich innerhalb eines halben Jahres entscheiden, ob man in einen Basistarif wechselt. Alles andere geht nicht. Ist das vielleicht Wettbewerb? Da kann ich nur wieder mit den Worten des Abgeordneten Wodarg sprechen, der sagte: Es ist unerträglich, wie zuvorkommend die PKV-Lobbyisten bei der Ausarbeitung dieses Gesetzes bedient wurden

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

und wie problematisch der Meinungsbildungsprozess mit den Abgeordneten gelaufen ist. - Ja, so ist es wohl gewesen.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Frau Kollegin, der Herr Kollege Lauterbach möchte gern noch eine Zwischenfrage stellen.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Aber Ihre Redezeit ist bereits überschritten. Ich bitte Sie, nach der Beantwortung dann Schluss zu machen.

Dr. Karl Lauterbach (SPD):

Ich bin nicht als uneingeschränkter Befürworter dieses Gesetzes bekannt,

(Zuruf von der SPD: Allerdings! - Zuruf von der LINKEN: Hört! Hört!)

aber ich sage: Es ist ein Gebot der Ehrlichkeit und der Fairness, darauf hinzuweisen, dass sich gerade für Krebskranke die Situation sowohl bei der Behandlung als auch bei der Vorsorge deutlich verbessert; das muss eingeräumt werden.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Das haben wir immer durchgehalten. Es ist nicht fair, einen der zentralen Verbesserungspunkte zu zerreden.

(Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Jetzt darf er im Ausschuss bleiben! Scholz, jetzt darf er im Ausschuss bleiben!)

Würden Sie dieser Einschätzung zustimmen? Wenn nicht, dann muss die Verschlechterung ganz konkret benannt werden.

Bisher nehmen nur 18 Prozent der Männer und 45 Prozent der Frauen die Möglichkeit der Vorsorge wahr. Meine Frage ist: Gehen Sie davon aus, dass durch dieses Gesetz mehr Menschen die qualitativ hochwertige Vorsorge in Anspruch nehmen werden, ja oder nein?

(Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Nein!)

Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich gehe davon aus, Herr Kollege, dass weniger Menschen Gelegenheit haben werden, eine informierte Entscheidung darüber zu treffen, ob sie zur Früherkennung gehen wollen.

(Beifall des Abg. Dr. Konrad Schily [FDP] - Lachen bei der CDU/CSU und der SPD)

Das hat man Ihnen in der Anhörung gesagt. Hätten Sie mal zugehört!

Im Übrigen: Wenn Sie in den Gesundheitsausschuss gekommen wären, Herr Kollege - Sie sind Mitglied des Gesundheitsausschusses -, hätten wir darüber beraten können; das wäre vielleicht gescheiter gewesen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der LINKEN)

Jetzt komme ich in der Tat zum Schluss und kann mich nur noch der Einschätzung der "Badischen Neuesten Nachrichten" anschließen, die heute schreibt: Die nächste Reform kommt bestimmt. - Denn - so füge ich hinzu, meine Damen und Herren - bei dieser kann es ganz sicher nicht bleiben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

 

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