Bundestagsrede 02.02.2007

Birgitt Bender, Pflegeversicherung

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat die Kollegin Birgitt Bender für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.

Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Scharf, es ist interessant, von Ihnen zu hören, dass Debatten nur dann wichtig sind, wenn sie von Männern geführt werden. Bei den Grünen ist das ein wenig anders. Im Übrigen sage ich Ihnen zum Thema Interesse: Bei uns sind immerhin 10 Prozent der Fraktion anwesend, bei Ihnen sind es nur 5 Prozent. Bei gleichem Prozentanteil müssten es nämlich 22 sein. So viel zu der Frage, ob man diese Debatte wichtig nimmt, auch wenn sie am Freitagnachmittag stattfindet.

(Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Sie haben aber die Aktuelle Stunde beantragt, da muss man vollzählig sein! - Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: Sie sehen, wir sind da!)

Heute Morgen habe ich in der Zeitung gelesen, angesichts der Dissense bei der Gesundheitsreform überlege man in der SPD-Fraktion, ob man nicht die Fachleute aus dem Gesundheitsausschuss, die nicht zugestimmt haben, abzieht.

(Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: Ach, jetzt reden Sie wieder zur Sache!)

Ich will das gar nicht kommentieren; das ist eine Angelegenheit der SPD-Fraktion. Interessant war jedoch die mitgelieferte Begründung. Sie lautete, sonst gäbe es eine Neuauflage der Debatte beim Thema Pflege.

(Frank Spieth [DIE LINKE]: Genau!)

Im Klartext heißt das, dass die Koalitionsspitzen bereits damit rechnen, dass es eine ähnlich vermurkste Reform geben könnte,

(Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: Sie rechnen wieder mit einer Einigung bei uns, das ist schön!)

dass es zu einem Kompromiss kommen könnte, der niemanden überzeugt und bei dem die Fachleute von der Fahne gehen. Davor kann ich Sie wirklich nur warnen. Dafür ist das Thema Pflege zu wichtig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Martina Bunge [DIE LINKE]: Und zu ernst!)

Herr Kollege Zylajew, Sie haben sich dafür feiern lassen, dass es die Union mit Norbert Blüm war, die die Pflegeversicherung eingeführt hat. Das sei Ihnen zugestanden.

(Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Aha!)

Auch ich bin der Meinung, dass das in der Tat ein sozialpolitischer Meilenstein war. Fragen Sie aber heute einmal die Junge Union, ob sie Ihnen zustimmt. Der Kollege Mißfelder sagt zu dieser Frage etwas ganz anderes. Wenn es nach Ihren jungen Leuten geht, dann sollte die jetzige Pflegeversicherung abgeschafft und komplett auf eine private Kapitaldeckung umgestellt werden.

(Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: Das ist eine billige Unterstellung!)

Es ist ja nicht nur so, dass es innerhalb der Sozialdemokratie und zwischen Rot und Schwarz Differenzen gibt;

(Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Was ist Ihr Konzept?)

vielmehr ist es so, dass auch die Schwarzen untereinander genügend Diskussionsbedarf haben.

(Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Was ist Ihr Konzept? - Gegenruf der Abg. Elisabeth Scharfenberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lesen Sie unser Papier, Herr Koschyk!)

Die Frage ist doch: Führen Sie diese Diskussion, und kommen Sie dabei zu einer gemeinsamen Idee?

Herr Kollege Zylajew, Sie haben die Antwort einer grünen Staatssekretärin aus dem Jahr 1998 zitiert, die gesagt hat: Damals war die Pflegeversicherung finanziell in Ordnung. Dagegen ist nichts einzuwenden. Drei Jahre nach Einführung der Pflegeversicherung war das so.

(Willi Zylajew [CDU/CSU]: Ich kann auch Sie zitieren, 2004!)

Jetzt schreiben wir das Jahr 2007, und jetzt wird es dringend. Ich gestehe Ihnen durchaus zu, dass es bereits in der letzten Legislaturperiode dringend war.

(Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Aber?)

Aber denken Sie daran, dass unsere Eckpunkte nicht nur wegen der Schwierigkeiten innerhalb der Koalition nicht umgesetzt werden konnten, sondern auch deshalb nicht, weil wir es mit einer Blockademehrheit im Bundesrat zu tun hatten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: Haben Sie hier einen Gesetzentwurf vorgelegt?)

Dieses Problem - so behaupten Sie jedenfalls - haben Sie nicht mehr. Also könnten Sie wirklich ein Konzept vorlegen.

(Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: Ich kann nur lachen!)

Ein Konzept, das sich mit den Finanzen befasst, gibt es bisher nicht. Die einen sprechen von privater Kapitaldeckung mit Kopfpauschale - davon sprach gerade auch der Kollege Scharf -,

(Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Was wollen Sie denn, Frau Bender?)

die anderen sprechen von einer Bürgerversicherung oder von gar nichts. Wahr ist, dass die Bürgerversicherung, so richtig sie für den Bereich der Pflege ist, das finanzielle Problem nicht lösen wird.

(Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: Ach ja?)

Mit dem veränderten Altersaufbau der Bevölkerung und der deswegen zu erwartenden Zunahme der Zahl der Pflegebedürftigen wird man mehr als eine Bürgerversicherung brauchen.

(Heinz Lanfermann [FDP]: So ist es!)

Deswegen braucht man in der Tat eine Demografiereserve. Darüber wird auch schon länger diskutiert. Aber das, Frau Kollegin Widmann-Mauz, heißt noch lange nicht, dass man sie durch private Kapitaldeckung herstellen muss.

(Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Sondern?)

Das kann man genauso gut in einem Kollektivsystem machen. Darüber werden Sie sich einigen müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich bin froh, dass es bei der Union, Kollege Scharf, Erkenntnisse darüber gibt, dass die Familien - oder sagen wir besser: die Frauen; es sind ja immer die Töchter und Schwiegertöchter, die die Pflege übernehmen -

(Hellmut Königshaus [FDP]: Nicht immer!)

die Pflege nicht mehr allein tragen können. So wie sich unsere Gesellschaft entwickelt, wird professionelle Pflege in immer größerem Ausmaß notwendig. Das heißt, wir werden auch etwas für das kooperative Miteinander von Laien- und Profipflege, von bürgerschaftlich engagierten und professionellen Pflegekräften tun müssen. Dafür brauchen wir andere Strukturen und andere Wohnformen. Es kann nicht bei der strikten Trennung von eigener Wohnung und einem Heimplatz bleiben. Daneben brauchen wir eine bessere Beratung und Begleitung von Betroffenen und Angehörigen.

Ich kann Sie, meine Damen und Herren von der Ko-alition, deshalb nur auffordern: Schieben Sie eine solche Reform nicht auf die lange Bank! Diesmal wird die Große Koalition nicht damit durchkommen, wenn sie keine gemeinsame politische Leitidee entwickelt und stattdessen nur einen Kompromiss als Attrappe hinstellt. Diesmal lassen wir Sie da nicht raus. Irgendwann müssen Sie auch einmal liefern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Heinz Lanfermann [FDP]: Leididee - mit d!)

 

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