Bundestagsrede 01.02.2007

Britta Haßelmann, Heimbericht im Bundestag diskutieren

Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Diesen Antrag der Fraktion Die Linke hätte sich die Bundesregierung ersparen können. Er ist die Konsequenz einer missglückten Föderalismusreform. Der Antrag konnte nur zustande kommen, weil zwar in den Beschlüssen zur Föderalismusreform festgelegt wurde, dass das Heimrecht in Zukunft Ländersache sein soll, Landesgesetze aber noch nicht vorhanden sind und folglich der Bund zuständig bleibt. Unsere Fraktion hat erhebliche Bedenken gegen die Verlagerung des Heimrechts auf die Länder geäußert, sie war in keiner Weise sachlich begründet. Wir haben früh auf den Umstand aufmerksam gemacht, dass gerade beim Heimrecht unklare Zustände entstehen werden, wenn diese Materie an die Länder gegeben wird. Und wie sich zeigt, sollten wir recht behalten.

Niemand - weder die Ministerin noch der Staatsse-kretär - konnte uns erklären, warum beispielsweise in Schleswig-Holstein in Zukunft andere Qualitätsstandards oder Regelungen möglich sein sollten als in Rheinland-Pfalz, für die Betroffenen und ihre Angehörigen ein äußerst irritierender und intransparenter Zustand. "Keine Sorge", so wurde uns vonseiten der Bundesregierung versichert, "sobald das Heimrecht an die Länder geht, werden die sich zusammensetzen und umgehend Landesgesetze auf den Weg bringen." Kaum war die Föderalismusreform beschlossen, sah die Lage ganz anders aus. Es sei rechtlich sowieso nicht möglich, dass sich die Länder mit dem gesamten Heimrecht auseinandersetzen; denn ein Großteil der Bestimmungen sei auch weiterhin ureigene Bundeskompetenz, so die Bundesregierung - völlig neue Töne plötzlich.

Mir scheint, der Bundesregierung selbst fehlt zurzeit der Überblick. Man versucht derzeit, sämtliche Bestimmungen zum Heimrecht auseinanderzudividieren, um überhaupt sagen zu können, wer für was in Zukunft zuständig sein wird. Dieses Problem hatten nicht nur zahlreiche Verbände in ihren Stellungnahmen schon früh zum Ausdruck gebracht, es war auch das Ergebnis eines Fachgesprächs unserer Fraktion. Die einhellige Auffassung war: keine Verlagerung des Heimrechts an die Länder. Das sahen auch die Expertinnen und Experten in der Anhörung zur Föderalismusreform so. Sie plädierten in der Mehrzahl eindringlich dafür, das Heimrecht zu reformieren, aber im Interesse der Betroffenen und ihrer Angehörigen sowie einheitlicher Qualitätsstandards dieses in Bundeskompetenz zu belassen. Bis heute hat noch kein einziges Bundesland einen konkreten neuen Vorschlag vorgelegt, wie es in Zukunft in dieser Frage verfahren will. Die Lage ist äußerst kompliziert und hat durch die Föderalismusreform eher zur Verwirrung als zu Klarheit und Transparenz beigetragen.

In dieser Situation nun veröffentlicht das Familienministerium einen Bericht auf ihrer Homepage, der einen Einblick in die Situation von Heimen und den Menschen, die dort leben, gibt. Eine parlamentarische Diskussion ist vonseiten der Großen Koalition mit Verweis auf die Verlagerung des Heimrechts an die Länder nicht vorgesehen. Dabei ist der Bericht eine erste Quelle für umfassendes Datenmaterial und vergleichende Betrachtungen. Er ist also mehr als notwendig, um uns verlässliche Zahlen und Fakten zu nennen. Er fokussiert sich insbesondere auf Pflegeheime, weil hier der Informationsstand noch erheblich zu wünschen übrig lässt. In Anbetracht der demografischen Entwicklung, die auf eine Zunahme von Pflegebedürftigen hindeutet, sind wir gut beraten, diesem Thema eine erhöhte Aufmerksamkeit zu schenken. Noch haben wir Zeit, mit den Kenntnissen und Daten die Entwicklung von morgen zu beeinflussen, und noch sind wir, die Bundesebene, zuständig. Noch ist es unsere Pflicht, sich mit diesem Sachverhalt zu beschäftigen, auch wenn manchem das nicht passt.

Die Bundesregierung macht es sich zu einfach, wenn sie diesen Bericht - mit Hinweis auf fehlende Zuständigkeit - einer parlamentarischen Debatte vorenthält. Es besteht nicht nur Handlungsbedarf, wofür dieser Bericht eine gute Grundlage ist, es ist auch nach wie vor die Zuständigkeit des Bundes, in diesem Bereich tätig zu sein. Hierin stimmen wir mit der Fraktion Die Linke überein. Nicht teilen können wir jedoch die ausschließliche Fokussierung auf mögliche Missstände. Es ist richtig und wichtig, Missstände in Heimen offenzulegen, sich für den Schutz und die Rechte von Menschen in Heimen einzusetzen, aber ihre Herangehensweise wird dem Bericht insgesamt nicht gerecht. Auch wir sehen die Bundesregierung in der Pflicht, eine Diskussion des Berichts im Parlament zu ermöglichen.

 

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