Bundestagsrede 28.02.2007

Fritz Kuhn, Deutsche Streitkräfte in Afghanistan

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Nächster Redner ist der Kollege Fritz Kuhn, Bündnis 90/Die Grünen.

Fritz Kuhn(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man von der Linken und der PDS einmal konkret hören würde, wie nach ihrer Vorstellung der internationale Terrorismus effektiv bekämpft, die zivile Gesellschaft in Afghanistan unter den jetzt im Lande herrschenden Bedingungen gestärkt und der Staat aufgebaut werden können,

(Jörg Tauss [SPD]: Das überfordert die intellektuell!)

dann würden sie an Glaubwürdigkeit gewinnen. Aber dazu sagen die Linken in diesen Debatten nie etwas.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Ich will für meine Fraktion sagen, dass wir zum deutschen und internationalen zivilen und auch militärischen Engagement in Afghanistan im Grundsatz stehen. Wir stehen zu ISAF als der klassischen Verbindung von militärischer Sicherheit auf der einen Seite und zivilem Aufbau und Nation-Building auf der anderen Seite.

Wir haben über den Antrag der Bundesregierung zu entscheiden, ob man das ISAF-Mandat um den Einsatz von sechs bis acht Tornados ergänzen soll. Das ist eine schwierige Situation, die ich erläutern will. Die Situation ist schwierig, weil nicht ganz klar ist - Herr Hoyer, erst nach Prüfung dieser Frage wird meine Fraktion nächsten Dienstag endgültig entscheiden -, ob der vieldiskutierte Strategiewechsel im Zusammenhang mit dem, was in Afghanistan bezüglich ISAF geschieht, tatsächlich stattfindet oder ob er nur auf der Ebene verbaler Bekundungen, sozusagen PR-mäßig bzw. proklamatorisch, abläuft. Es geht darum, ob er vor Ort, also da, wo die Menschen sind, wirklich umgesetzt wird. Das ist zum jetzigen Zeitpunkt eine schwer entscheidbare Frage.

Mitglieder unserer Fraktion haben in unserer heutigen Fraktionssitzung gesagt: Ich bin für ISAF und den damit verbundenen Ansatz. - Diese Kollegen sind aber skeptisch, ob dieser Ansatz unter den jetzigen Bedingungen durch den Einsatz von Tornados gestärkt werden kann. Andere Mitglieder unserer Fraktion sagen: Jawohl, wir unterstützen dies, weil wir die Hoffnung haben, dass ein Strategiewechsel stattfindet und dass der Einsatz von Tornados diesem Strategiewechsel sogar zugute kommt. So ist die Lage bei uns.

Ich fordere die Bundesregierung auf, bei dem, was sie heute hier tut, und bei dem, was sie im Ausschuss tut, deutlich zu machen - dazu habe ich zu wenig gehört -, in welcher Weise sie durch nationales Engagement, aber auch durch internationales Engagement, also durch Engagement auf der Ebene der NATO oder in bilateralen Gesprächen, etwa mit den Amerikanern, diesen Strategiewechsel wirklich effektiv voranbringt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Da müssen wir abschichten, Herr Verteidigungsminister. Meiner Fraktion fällt eine Entscheidung manchmal schwer, weil wir viele unsinnige Begründungen für den Tornadoeinsatz hören, die es tatsächlich nicht sein können, manchmal - das ist unser Eindruck - nach dem Muster: Lasst uns schnell Ja sagen, damit wir als Deutsche nicht mit Soldaten vor Ort im Süden Afghanistans mehr tun müssen. - Das ist natürlich keine Begründung für einen Tornadoeinsatz, über den das Parlament abstimmen soll, sondern eine Ausrede, um eine grundsätzlichere und schwierigere Debatte abzuwenden.

Als Sie, Herr Verteidigungsminister Jung, gesagt haben, mit dem Tornadoeinsatz könnten wir 2 000 potenzielle talibanische Selbstmordattentäter bekämpfen oder aufklären, war das natürlich blanker Unsinn. Sorry, das war blanker Unsinn. Sie können vielleicht Bewegungen der Taliban und Veränderungen im Süden und im Osten des Landes beobachten und damit mehr Sicherheit für die ISAF-Truppen und vielleicht auch für den zivilen Aufbau schaffen, aber Selbstmordattentäter können Sie mit den Tornados nicht identifizieren. Das halten wir für blanken Unsinn, und Sie sollten die Öffentlichkeit mit solchen Begründungen verschonen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Bundeskanzlerin und Herr Außenminister, wenn der Strategiewechsel tatsächlich stattfinden soll, dann sehen auch wir Möglichkeiten, durch einen Tornadoeinsatz dazu einen Beitrag zu leisten. Aber dann müssen wir über andere Punkte reden. Erstens müssen wir über die Polizei reden. Beim Polizeiaufbau, für den die Deutschen ja verantwortlich sind, sind wir nicht so weit, wie wir sein müssten. Die 42 Polizeiausbilder, die wir dort im Land haben, reichen nicht aus. Meine Fraktion hat eine Verdreifachung gefordert; Sie haben darauf bislang nicht reagiert. Jetzt höre ich, Frau Bundeskanzlerin, dass auf europäischer Ebene mehr für den Polizeiaufbau getan werden soll. Sagen Sie nächste Woche im Ausschuss konkret, wie dies geschehen soll! Überzeugen Sie uns davon, dass es um eine effektive Verbesserung des Polizeiaufbaus geht und nicht nur um einen Letter of Intent oder eine Proklamation! Überzeugen Sie uns davon, dass hier tatsächlich mehr gemacht wird!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zweitens. Ich kenne kein überzeugendes Konzept der Bundesregierung bei der wichtigen und entscheidenden Frage der Drogenbekämpfung. Die Vorstellung, aus der Luft Drogenfelder anzugreifen, reicht bei einem Land, dessen Ökonomie tief durch Drogenökonomie gekennzeichnet ist, nicht aus. Hier gibt es keine einfache Antwort, aber wir müssen an einem Konzept arbeiten - auch das würde zur Glaubwürdigkeit beitragen -, das die internationalen Partner im Rahmen von ISAF gemeinsam tragen. Es darf nicht sein, dass der eine dieses und der andere jenes sagt.

Drittens. Wir müssen mehr für den zivilen Aufbau tun. Jetzt höre ich, dass die Bundesregierung zusätzlich zu den bisher vorgesehenen 80 Millionen weitere 20 Millionen geben will. Das ist gut, aber trotzdem behaupte ich: Es ist zu wenig. Die Kanadier haben ihren Beitrag um 200 Millionen erhöht, die Amerikaner um viel, viel mehr.

Viertens. Zu Pakistan würde ich gerne von Ihnen, Herr Außenminister, im Ausschuss oder hier an dieser Stelle wissen, welche Initiativen Sie anregen, damit Pakistan auch durch internationalen Druck aus seiner Zwitterrolle - das Land gibt vor, die Terroristen zu bekämpfen, und unterstützt sie andererseits - herauskommen kann.

Ich komme zum Schluss. Je mehr Sie die Perspektive des Strategiewechsels stärken, umso klarer wird die Unterstützung in diesem Haus sein. Meine Fraktion bekennt sich zu ISAF, sie hat aber noch unterschiedliche Positionen zu der Frage, ob der Einsatz der Tornados richtig ist oder nicht. Es liegt an Ihnen, die Bedenken auszuräumen, aber mit klaren Konzepten und Begründungen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

 

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