Bundestagsrede 01.02.2007

Fritz Kuhn, Jahreswirtschaftsbericht 2007

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Der Kollege Fritz Kuhn ist der nächste Redner für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.

Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Fraktion freut sich, wenn die Arbeitslosigkeit abgebaut wird. Wir haben gute Daten, und daran wollen wir nicht herumkritteln. Dass die Dividende von Reformen der vergangenen Regierung von dieser Bundesregierung eingestrichen wird, nehmen wir als Schicksal hin. Es kann auch einmal anders gehen. Dazu haben wir ein gelassenes Verhältnis.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dennoch waren in Ihren Ausführungen, Herr Glos, Elemente von Schönrednerei, die ich nicht durchgehen lassen will. Sie haben - im Kontrast zur Diskussion über die Mehrwertsteuererhöhung des letzten Jahres - gesagt, das sei gar nicht so schlimm und der Aufschwung habe nur eine kleine Delle. Aber der Binnenmarkt bietet Anlass zur Sorge. Das Wachstum des Binnenmarkts wird von 0,6 Prozent im vergangenen Jahr auf 0,3 Prozent in diesem Jahr zurückgehen. Die Inflation ist höher als der Einkommenszuwachs der normalen Beschäftigten. Das heißt, dass dieser Aufschwung in erster Linie ein Export- und Investitionsgüteraufschwung ist, aber keiner des Binnenmarktes -

(Michael Glos [CDU/CSU]: Noch nicht!)

Herr Stiegler, Sie könnten sich auch einmal einen neuen roten Pullover kaufen -,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Ludwig Stiegler [SPD]: Ich tue das regelmäßig für die Konjunktur!)

ist ein klares Faktum. Darüber sollte man sich jedenfalls als Wirtschaftsminister Sorgen machen.

Herr Glos, aus der heutigen Lage würde folgen - Herr Brüderle hat das angesprochen -, dass man in der Phase des Aufschwungs die notwendigen Reformen durchführt, die anstehen, weil Reformen leichter im Aufschwung als im Abschwung zu machen sind. Das haben wir in den vergangenen Jahren gesehen. Daran müssen sich der Jahreswirtschaftsbericht und die Politik, die Sie gegenwärtig betreiben, messen lassen.

Übrigens, manche Ziele haben Sie nicht erreicht. Sie haben nicht erreicht, die Lohnnebenkosten unter 40 Prozent zu drücken.

(Michael Glos [CDU/CSU]: Wir sind darunter!)

Herr Glos ist ein Rechenwitzbold. Er kommt auf die Zahl von 39,7 Prozent, weil er den Beitrag für die Krankenversicherung in Höhe von 0,9 Prozent, der 2004 beschlossen wurde und den die Arbeitnehmer allein bezahlen, einfach herausgerechnet hat. Dann können Sie gleich den Arbeitnehmeranteil herausrechnen; dann kommen Sie auf 20,3 Prozent und haben einen Riesenerfolg erzielt. Ich glaube, das Parlament lässt sich nicht für blöde verkaufen und nicht von Ihren Taschenspielertricks, Herr Glos, täuschen. Sie haben bislang das Ziel verfehlt, unter 40 Prozent zu kommen, weil die Lohnnebenkosten wegen der Erhöhung der Beiträge zur Rentenversicherung und zur Krankenversicherung steigen. Das ist niemandem verborgen geblieben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Kommen wir jetzt zu den Reformen. Morgen reden wir über die Gesundheitsreform, die nicht nur von meiner Fraktion, sondern auch von allen Sachverständigen als Murks bezeichnet wird, weil sie keines der Probleme unseres Gesundheitssystems wirklich löst. Sie bringt nicht mehr Wettbewerb und nicht mehr Qualität, sondern eine chronische Unterfinanzierung des Systems, die von den Menschen entweder über Beiträge oder mit der kleinen Kopfpauschale zu bezahlen ist. Hier haben Sie den Reformspielraum, der vorhanden ist, nicht genutzt.

 

Bei einem anderen Thema, nämlich der Arbeitsmarktpolitik, droht uns, dass der nächste Murks angefügt wird. Wenn Sie auf die Idee kommen, Mindestlöhne mit einem flächendeckenden Kombilohnansatz zu kombinieren, dann verbinden Sie etwas, was nicht zusammenpasst, und erreichen mit viel Geld, dass im Arbeitsmarkt überhaupt nichts passiert. Wir wissen, dass wir heute im Sozialgesetzbuch II und III genügend Modelle und Einzelpunkte haben, mit denen man für Menschen, die aufgrund spezifischer Probleme dauerarbeitslos sind, so etwas wie einen Kombilohn generieren kann. Machen Sie das aber flächendeckend, dann haben Sie riesige Mitnahmeeffekte und werden mit dem Kombilohn nichts erreichen.

Deswegen appellieren wir an Sie: Kommen Sie zu einer undogmatischen Betrachtungsweise dessen, was am Arbeitsmarkt notwendig ist. Ich möchte drei Dinge nennen, die notwendig sind.

Erstens: gezielteres Fördern der Dauerarbeitslosen. Da stehen wir immer noch auf der Bremse.

Zweitens: ein möglichst branchenspezifischer Mindestlohn für Problemgruppen am Arbeitsmarkt. Ich will Ihnen eine Problemgruppe nennen, die für mich im Vordergrund steht - das kann man nach unterschiedlichen Methoden beurteilen -: Die Zeitarbeit und Leiharbeit ist eine Branche, die sich in unserer Wirtschaft zunehmend zu einem Lohndumpingbereich entwickelt. Zum Teil werden normale Belegschaften entlassen, weil man weiß, man bekommt stattdessen Zeitarbeiter mit geringeren Einkommen, die die gleiche Arbeit tun. Deswegen ist das ein Bereich, in dem Sie den Mindestlohn einführen können, ohne dass er die Schwarzarbeit verstärkt und ohne dass es irgendeinen wirtschaftlichen Schaden für die Beschäftigung bringt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Im dritten Bereich, Herr Glos, tun Sie gar nichts - und Herr Müntefering auch nicht -: Das ist die effektive Bekämpfung der Schwarzarbeit. Wir müssen im unteren Bereich die Lohnnebenkosten senken; denn wir haben rechnerisch 5 Millionen Vollerwerbsarbeitsplätze in der Schwarzarbeit. Diese befinden sich nicht wegen der hohen Löhne in der Schwarzarbeit, sondern weil in diesem Bereich die hohen Lohnzusatzkosten besonders durchschlagen. Wenn eine Handwerkerstunde in Berlin 40 Euro kostet, die Sie netto verdient haben müssen, um sie legal zu finanzieren, dann wissen Sie, warum wir mit den derzeitigen Strukturen systematisch Erwerbsarbeitsplätze in die Schwarzarbeit drängen. An diesen Stellen, Herr Glos, müssen Sie einsteigen.

Ich nenne hier noch den Punkt Unternehmensteuerreform. Es gibt keinen vernünftigen Grund, warum man in der jetzigen Situation, auch international, die Unternehmensteuerreform - bei der es richtig ist, die Sätze zu senken - so machen müsste, dass man die Unternehmen um 8 Milliarden Euro netto entlastet.

(Ludwig Stiegler [SPD]: Im Jahreswirtschaftsbericht steht: 5 Milliarden!)

Das nehmen die Unternehmen mit und sagen kurz Danke schön, wenn sie bei Ihnen vorbeikommen; aber zusätzliche Investitionen können wir damit nicht generieren. Dieses Geld würden wir dringend für Forschung, Bildung und Ausbildung in Deutschland brauchen. Da ziehen Sie es ab. Das wird sich in Zukunft meines Erachtens rächen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Unsere These heißt: Sie nutzen die Chancen dieses Aufschwungs für die notwendigen Reformen in Deutschland nicht. Das hat einen systematischen Grund, und zwar den, dass Sie bei jeder Strukturreform in dieser Großen Koalition keine gemeinsame Richtung definieren. Vielmehr wollen die einen immer dieses und die anderen immer jenes; wenn es einigermaßen gut geht, dann murksen sie das zusammen, und dabei kommt nichts Halbes und nichts Ganzes heraus. Das sagen mir die Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU und die Genossinnen und Genossen sagen es im privaten Gespräch auch.

(Ludwig Stiegler [SPD]: Bei Rot-Grün war es auch nicht viel besser!)

Es ist also klar, dass die Zusammenarbeit, die zwischen ihnen stattfindet, hier vielleicht atmosphärisch nett sein mag, aber eine Reformrichtung bringt sie der Bundesrepublik Deutschland nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Glos, Ihre Wirtschaftspolitik, die Sie in der Koalition verantworten, ist ordnungspolitisch diffus. Manchmal finde ich übrigens, dass Sie als Wirtschaftsminister völlig den richtigen Punkt treffen, zum Beispiel wenn es bei der Frage der Energieerzeuger darum geht, den Betrieb der Netze und das Einspeisen in die Netze zu trennen, wie es die EU ja vorgeschlagen hat. Da sind Sie auf der richtigen Seite. Aber Sie können in dieser Regierung auf eines immer wetten: Einer zieht immer konsequent in die andere Richtung, in diesem Fall Herr Steinmeier oder die SPD, weil sie an den großen Energieerzeugern sehr hängt.

Ordnungspolitische Klarheit erwächst daraus nicht. Es wäre für die Entwicklung der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland wichtig und richtig, dass wieder einmal jemand sagt: Wir wollen wirklichen Wettbewerb. Im Hinblick auf natürliche Monopole heißt dies - das gilt übrigens auch für die Bahn -, Herr Glos, dass es nicht gut ist, wenn einer über die Infrastruktur verfügt und dadurch indirekt regeln kann, zu welchen Bedingungen die Wettbewerber diese Infrastruktur nutzen können. Da wünsche ich Ihnen mehr ordnungspolitische Klarheit. Sie können es sich sparen, immer wieder Erhard, Eucken oder wen auch immer zu zitieren, wenn Sie in der Ordnungspolitik so schwanken, wie es diese Große Koalition tut.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beim Thema Innovation sind Sie völlig schwach, Herr Glos. Die Autodiskussion, die Sie in den letzten zwei Wochen veranstaltet haben, ist ein Beleg dafür. Das will ich Ihnen ausführlich erläutern. Übrigens, die EU hat nicht das gesagt, wovon Sie behauptet haben, sie habe es gesagt.

(Michael Glos [CDU/CSU]: Doch!)

Umweltkommissar Dimas hat gesagt: Wir wollen, dass die Flotte der europäischen Pkw bis 2012 einen durchschnittlichen CO2 -Ausstoß von 120 Gramm hat. Die deutsche und die europäische Automobilindustrie haben im Rahmen der freiwilligen Selbstverpflichtung im Hinblick auf 2008 und 2012 von 140 Gramm gesprochen. Dimas hat weder gesagt, es müsse nationenscharf geschehen, noch gesagt, es müsse herstellerscharf geschehen. Das haben Sie mit der Vorstellung hypostasiert, wir müssten einen vielleicht drohenden Angriff abwehren. Doch von einem solchen Angriff war seitens der EU gar nicht die Rede. Selbstverständlich muss man auf der EU-Ebene über das 120‑Gramm-Ziel verhandeln und die Frage stellen, welche Fahrzeugklasse welchen Beitrag zur Erreichung dieses Ziels leisten kann. Es hätte einen einfachen Weg gegeben. Klar ist doch: Diejenigen, die heute sehr viel verbrauchen, müssten einen größeren Beitrag leisten als diejenigen, die sehr wenig verbrauchen.

Die deutsche Autodiskussion hat eine gute Tradition. Herr Glos, 1984 wurde der Katalysator eingeführt.

(Michael Glos [CDU/CSU]: Das war ein CSU-Kollege!)

Damals wurde wortwörtlich derselbe Mist gesagt, den Sie jetzt erzählen. Damals hat es geheißen: 100 000 Arbeitsplätze gehen verloren, wenn beschlossen wird, dass der Katalysator verpflichtend ist; denn die Japaner haben einen günstigeren Katalysator. Man hat damals mit genau der gleichen Argumentation versucht, den technischen Fortschritt auszubremsen. Beim Dieselrußfilter war es nicht viel anders.

Ich will auf Folgendes hinaus, Herr Glos: Wenn Sie nach dem Versagen der freiwilligen Selbstverpflichtung auf dem Gebiet der Innovationspolitik keine klare ordnungspolitische Vorgabe machen, dann schaden Sie der deutschen Automobilindustrie, und zwar deswegen, weil sie nicht gezwungen wird, die fortschrittliche Technik herzustellen, die die Weltmärkte brauchen.

Schauen Sie doch nach Kalifornien! Schauen Sie doch in die Länder, die Autos importieren! Sie alle spüren und sagen inzwischen: Nur die fortschrittlichste Kraftfahrzeugtechnik mit den sparsamsten Motoren ist noch exportfähig. Wenn Sie auf die Bremse treten, dann machen Sie diesen Export kaputt. Natürlich kann man auch mit einem anderen Reifendruck und Ähnlichem etwas erreichen; aber die Zukunft des Autolandes Deutschland - das ist mittlerweile die Botschaft - kann nur gewährleistet werden, wenn wir die unter ökologischen Gesichtspunkten besten Fahrzeuge auf den Markt bringen. Dabei agieren Sie, Herr Verheugen und wie sie alle heißen als Bremser der technischen Entwicklung. Was Innovationen angeht, gilt für diese Bundesregierung: Fehlanzeige!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben zum Thema Korruptionsbekämpfung nichts gesagt. Wenn wir die Korruptionsbekämpfung in Deutschland nicht ernst nehmen, wenn wir keine andere Kultur der Aufsicht über die großen deutschen Aktiengesellschaften bekommen, dann werden wir wirtschaftlichen Schaden erleiden. Die Themen "Wechsel vom Vorstand in den Aufsichtsrat", "Zahl der Aufsichtsratsmandate, die jemand haben darf" und "Korruptionsregister" gehören unbedingt auf die Tagesordnung, wenn wir unsere Exportchancen und die Chance, dass deutsche Unternehmen an den Börsen gut notiert sind, bewahren wollen.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Glos?

Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja, bitte, Herr Glos.

Michael Glos(CDU/CSU):

Herr Kuhn, es hat leider ein bisschen gedauert, bis ich durchgedrungen bin.

Sie wissen über 1984 so gut Bescheid. Daher möchte ich Sie fragen, ob Sie wissen, wer damals der zuständige Minister war, der den Katalysator durchgesetzt hat, und welcher Partei er angehörte.

Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich will auf etwas anderes hinaus, Herr Glos.

(Lachen bei der CDU/CSU)

- Ja, ja. - Mit Ihrer Frage versuchen Sie, davon abzulenken.

Die deutsche Diskussion über das Auto findet immer nach folgendem Motto statt: Bei technischen Veränderungen besteht die Gefahr, dass wir eine große Zahl von Arbeitsplätzen verlieren. Das hat in den letzten 20 Jahren immer nach dem gleichen Mechanismus funktioniert, übrigens auch beim bleifreien Benzin.

Ich möchte auf einen weiteren Punkt hinweisen: Die Diskussion, die wir heute führen, wurde fast wortgleich bereits im Jahre 1984 geführt.

(Jörg van Essen [FDP]: Wie war der Name des Ministers?)

Ich hätte mir vom heutigen Wirtschaftsminister gewünscht, dass er die Bedeutung von Klimaschutz und Klimapolitik verstanden hat und sagt: Leute, lasst uns nicht über das Ob einer neuen Fahrzeugtechnik streiten, sondern nur über das Wie.

(Jörg van Essen [FDP]: Wie ist der Name des Ministers?)

Lasst uns in Brüssel Verhandlungen darüber führen, wie man dieses Vorhaben am besten umsetzen kann. - Aber Sie, Herr Glos, sind einen anderen Weg gegangen. Sie haben sich an die "Bild"-Zeitung, die "Bild am Sonntag" und andere Medien gewandt. Sie haben sich wahrscheinlich gedacht: Autofahrer gibt es ziemlich viele; also wiederhole ich die alte Leier und tue so, als könne man den Fahrzeugfortschritt unterbinden.

(Jörg van Essen [FDP]: Wie ist der Name des Ministers?)

Jetzt will ich meine Rede fortsetzen.

(Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU]: Die Frage ist nicht beantwortet! - Jörg van Essen [FDP]: Wie ist der Name des Ministers? - Michael Glos [CDU/CSU]: Noch eine ganz kurze Zusatzfrage, bitte!)

- Ja.

Michael Glos (CDU/CSU):

Herr Kollege Kuhn, sind Sie bereit, von mir die Antwort auf meine Frage entgegenzunehmen?

(Heiterkeit)

Ich meinte den damaligen Innenminister, der zugleich auch Umweltminister war: Dr. Fritz Zimmermann von der CSU.

Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich bin von dieser Information überwältigt und danke Ihnen herzlich, Herr Glos.

(Heiterkeit)

Nun will ich ernsthaft auf das zu sprechen kommen, was schiefläuft. Frau Merkel, ich kann nicht nachvollziehen, warum Sie die Diskussion über die europäisch-amerikanische Freihandelszone bzw. über den Binnenmarkt angefangen haben. Zunächst war von einer Freihandelszone die Rede. Dann haben Sie gemerkt, dass das in die falsche Richtung geht. Diese Diskussion führt wirklich in die Irre. Dass diese Debatte geführt wird, ist auch in den USA nicht besonders gut angekommen.

Sie müssen Folgendes tun: dafür sorgen, dass im Rahmen der WTO endlich die Doharunde abgeschlossen wird. Sie dürfen nicht sagen: Das machen wir vielleicht. Sie müssen ein klares Bekenntnis abgeben, dass die viel zu hohen Agrarsubventionen in Europa und in den USA systematisch abgebaut werden müssen. Denn sie sind das Haupthindernis, das dazu geführt hat, dass wir in der Doharunde nicht weitergekommen sind. Herr Glos, übrigens wäre es in ordnungs- bzw. wirtschaftspolitischer Hinsicht wichtig, auch darauf hinzuweisen, dass es im Agrarsektor Unmengen von falschen Subventionen gibt. Dabei handelt es sich um Geld, das wir auch zulasten der Entwicklung der armen Länder ausgeben. Das sollten wir nicht tun.

(Frank Schäffler [FDP]: Wir wollten etwas ändern! Aber das haben Sie damals verhindert!)

Mein nächster Punkt ist ein Thema, das bei Ihnen, Herr Glos, nie eine Rolle spielt. Deswegen will ich es zum Schluss meiner Rede ansprechen. Bei einem internationalen Vergleich, was in den Ländern, die stärker wachsen als wir, die Wachstumsmotoren sind, sagen Ihnen die Experten: Eine entscheidende Weichenstellung für Wachstum ist, wie hoch in einem Land die Erwerbsarbeitsquote der Frauen ist. Hier stehen wir nach wie vor schlecht da. In Deutschland beiträgt sie gegenwärtig 60 Prozent, in Norwegen und Dänemark allerdings 72 Prozent. Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Frage, wie viele Frauen arbeiten, ein Wachstumstreiber ist, und Sie müssen aus gesellschaftspolitischem und steuerpolitischem Blickwinkel fragen, wo Hindernisse bestehen.

In Deutschland gibt es zwei Hindernisse: erstens das Ehegattensplitting, durch das die nicht arbeitenden Frauen steuerlich zu stark begünstigt werden, sodass es als Bremse wirkt, am Erwerbsarbeitsmarkt aufzutreten, und zweitens die noch immer schlechte Kinderbetreuungssituation, vor allem für Kinder unter drei Jahren. Hier müsste ein Wirtschaftsminister, der verstanden hat, wodurch Wachstumsimpulse gesetzt werden können, ebenso ansetzen wie bei den Investitionen. Nach meiner Überzeugung haben Sie das nicht bzw. zu wenig getan.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN)

Ich möchte zum Schluss kommen. Herr Glos, auf der Optimismusschiene fahren wir gerne mit. Dennoch fordern wir Sie auf, im nächsten Jahr eine konsequente Reformpolitik zu betreiben, durch die die Situation der Wirtschaft, der Beschäftigten und auch der Verbraucher, des dritten Marktteilnehmers, verbessert wird. Sie müssen einschneidende Reformen auf den Weg bringen.

(Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Das hat er doch in seiner Rede gesagt!)

Dann würden Sie unserem Land etwas Gutes tun. Wir werden Sie auf diesem Weg kritisch begleiten und unterstützen. Aber in die Suppe des Aufschwungs zu spucken, ist nicht unser Ding.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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