Bundestagsrede 02.02.2007

Gerhard Schick, Börsenumsatzsteuer

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Gerhard Schick von Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Gerhard Schick(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Linksfraktion hat wieder einmal einen Dreizeiler vorgelegt. Ich habe nichts gegen Dreizeiler; doch wenn sie schon so kurz sind, dann sollten sie wenigstens gereimt sein.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP)

Es ist zwar nicht so, dass sich Inhalt und Länge von Anträgen immer genau entsprechen. Aber man merkt an den dürren, kurzen Worten Ihres Antrags schon, dass Sie sich verschiedene Aspekte des Themas noch nicht genau angeschaut haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich habe den Eindruck, Sie haben das "Statistische Jahrbuch" genommen, nach großen Summen Ausschau gehalten und dann den Stift fallen lassen, und auf das, wo er gelandet ist, wollen Sie jetzt eine Steuer erheben. So kann man soziale Gerechtigkeit nicht formulieren; da muss man schon früher aufstehen!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Ein paar Punkte sind schon angesprochen worden. Der erste ist der Vergleich mit Großbritannien. Wollen Sie wirklich das Steuersystem am Finanzplatz London als Vorbild für Deutschland nehmen und die Privilegien für Spitzenverdiener in den Banken eins zu eins auf Deutschland übertragen? - In Hessen ist das übrigens konkret vorgeschlagen worden. - Man kann doch nicht einen Einzelpunkt herausgreifen, aber das Umfeld außen vor lassen!

(Frank Schäffler [FDP]: Reine Ideologie!)

Also: Wollen wir es vergleichen, oder wollen wir es nicht vergleichen? Ich bin jedenfalls nicht dafür, London insgesamt zum Vorbild zu nehmen.

(Dr. Barbara Höll [DIE LINKE]: Das wollen wir auch nicht!)

Wenn Sie allerdings nur diesen einen Aspekt herausgreifen wollen, müssen Sie sich damit auseinandersetzen, wie sich das auf die Wettbewerbsfähigkeit auswirkt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der zweite Punkt. Sie behaupten, Spekulation werde dadurch eingeschränkt. Wissen Sie, Derivate - der spekulativere Teil der Finanzgeschäfte - sind in London von dieser Steuer ausgenommen. Das Londoner Modell zu übertragen, heißt also nicht, Spekulation zu unterbinden. Wenn Sie aber die spekulativen, die derivativen Finanzinstrumente einbeziehen wollen, müssen Sie sich genau anschauen, was das für den Wettbewerb zwischen den Standorten bedeutet. Ihr einfacher Vergleich funktioniert also nicht.

Für unsere Seite, für die Grünen, möchte ich noch das verbraucherpolitische Argument hervorheben. Wenn wir eine reine Börsenumsatzsteuer einführen, dann heißt das, dass wir die Umsätze entweder in die weniger transparente Internalisierung drängen oder in die Over-the-Counter-Geschäfte, also die, die nicht an geregelten Plätzen stattfinden. Das ist das Gegenteil dessen, was wir wollen. Wir wollen, dass die Geschäfte transparent und sichtbar für die Verbraucher stattfinden. Man müsste sich also überlegen, wie eine Besteuerung auszusehen hätte, damit der Handel weiter an den geregelten Finanzplätzen stattfindet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das sind verschiedene Punkte, bei denen sichtbar wird, dass Sie das Vorhaben nicht zu Ende gedacht haben und dass der Impetus, etwas für soziale Gerechtigkeit tun zu wollen, nicht zu konkreten und machbaren Vorschlägen führt.

Wenn Sie über Finanztransaktionen sprechen wollen, dann möchte ich Ihnen eine Bitte mit auf den Weg geben: Beachten Sie das bitte bei der nächsten großen Finanztransaktion in Berlin, die Sie mitverantworten werden! Das wird wichtige Auswirkungen auf den Finanzplatz haben.

Ich möchte noch einige Gegenargumente aufgreifen und kommentieren. Frau Hauer, Sie haben gesagt, man müsse den Sozialdemokraten nicht viel über Soziales erzählen. Ich glaube aber, dass man ständig an seinem Ruf arbeiten muss.

(Lachen des Abg. Hartmut Koschyk [CDU/CSU])

Insofern meine ich nicht, dass dieses Argument ausreicht. Ich würde mir vielmehr konkrete Vorschläge wünschen. Die verkorkste Reichensteuer, die Sie mitverantwortet haben, kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein, wenn es um eine soziale Steuerpolitik geht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Das Argument der Jobmaschine kann immer herangezogen werden, auch wenn es um die Sockenindustrie geht. Den Hinweis auf die Mehrwertsteuer halte ich als generelles Argument ebenfalls nicht für tragfähig. Bei diesem Thema ist eine andere, spezifische Argumentation notwendig.

Ich möchte noch ein weiteres Argument aufgreifen. Herr Schäffler hat bemerkt, das Vorhaben passe gut zur Gesundheitsreform. Ich habe den Eindruck: Die Große Koalition geht häufig so vor, dass sie erst etwas abschafft und es dann wieder einführt. Vielleicht bietet es sich auch bei der Börsenumsatzsteuer an, diese Richtung einzuschlagen.

Sie haben zuerst die Abschreibungsbedingungen erleichtert; jetzt werden sie wieder eingeschränkt. Sie haben zuerst den Steuerzuschuss zur Krankenversicherung gesenkt; jetzt soll er wieder erhöht werden. Zu diesem Kurs würde es sehr gut passen, die Börsenumsatzsteuer, die Sie seinerzeit abgeschafft haben, wieder einzuführen.

Aber zurück zum Ernst der Lage: Sie haben heute im Zusammenhang mit der Gesundheitsreform Steuererhöhungen angekündigt.

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Wer?)

- Der Finanzminister der von Ihnen getragenen Regierung hat Steuererhöhungen angekündigt. - Wenn Sie alle steuerpolitischen Vorschläge - so dünn sie auch sein mögen - ablehnen, dann müssen Sie auch sagen, was Sie konkret vorhaben und an welchen steuerpolitischen Vorschlägen Sie arbeiten.

Das Argument, dass Finanztransaktionen in Deutschland keiner wie auch immer gearteten Umsatzsteuer unterliegen und dass es insofern eine Sonderregelung gibt, ist nicht zurückzuweisen. Ich kann deshalb für unsere Fraktion feststellen, dass wir uns mit den Vorschlägen gründlich befassen werden. Sie können sich darauf verlassen: Wenn die Grünen einen Vorschlag zu einer sozial gerechteren Steuerpolitik vorlegen, dann wird er mehr als drei Zeilen umfassen und etwas besser durchdacht sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Florian Pronold [SPD]: Er wird aber nicht sehr sozial sein, wie man die Grünen mittlerweile kennt!)

 

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