Bundestagsrede 01.02.2007

Gerhard Schick, Versicherungsaufsichtsgesetz

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Mit der 8. Novelle zum Versicherungsaufsichtsgesetz wird die Umsetzung der EU-Rückversicherungsrichtlinie vervollständigt abgeschlossen. Damit vollzieht Deutschland einen weiteren Schritt im Sinne des 1999 beschlossenen Aktionsplans für Finanzdienstleistungen der Europäischen Union, FSAP: Es entstehen im Sektor der Rückversicherung die Voraussetzungen für einen europäischen Binnenmarkt.

Was den Inhalt des Umsetzungsgesetzes anbelangt, befürworten wir die zentralen Punkte.

So werden insbesondere die Einführung der Sitzlandaufsicht, die Beschränkung des Unternehmenszwecks auf die Rückversicherungstätigkeit und damit verbundene Geschäfte, die Europäische Aktiengesellschaft als zulässige Unternehmensrechtsform, die Einführung des Instituts der Bestandsübertragung und die zusätzliche Beaufsichtigung über Rückversicherer im Rahmen einer Versicherungsgruppe sowie die Einführung der Beaufsichtigung der Niederlassungen von Rückversicherungsunternehmen aus Drittstaaten zu erhöhter Rechtssicherheit und Transparenz beitragen. Des Weiteren ist die Einführung der Finanzrückversicherung zu begrüßen, um Deutschland als einen der führenden Rückversicherungsmärkte mit Regelungen auf diesem Gebiet auszustatten und der internationalen Entwicklung dieses bisher kaum geregelten Bereichs Rechnung zu tragen. Auch die im Zuge der öffentlichen Anhörung gefundenen Ergebnisse zu den aufsichtsrechtlichen Fragen von Versicherungs-Holdinggesellschaften und Versicherungs-Zweckgesellschaften finden unsere Zustimmung.

Hingegen sind wir keineswegs mit dem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen und der FDP zur Antidiskriminierung im Versicherungsrecht einverstanden. Demnach wird lediglich eine Veröffentlichungspflicht für die Berechnungsgrundlagen von unterschiedlichen Tarifen für Männer und Frauen festgelegt. Das geht uns nicht weit genug. Es ist nicht gelungen, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, AGG, für das Versicherungswesen weiterzuentwickeln und weitergehende Transparenz der Tarifermittlung der Versicherungsunternehmen wirksam zu verankern. Stattdessen wurde nur den Minimalanforderungen der EU-Richtlinie zur Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu Dienstleistungen Genüge getan. Die Bundesregierung scheint einer sturen Eins-zu-eins-Umsetzung von Richtlinien mehr Bedeutung beizumessen, als die Chance einer wirksamen Verhinderung von Diskriminierung zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger wahrzunehmen. Ein effektiver Minderheitenschutz sieht anders aus.

In unserem Änderungsantrag treten wir deshalb dafür ein, dass nicht nur bei unterschiedlichen Prämien oder Leistungen für Frauen und Männer, sondern auch bei unterschiedlicher Behandlung wegen Religion, Behinderung, Alter oder sexueller Identität diejenigen versicherungsmathematischen und statistischen Daten in verständlicher Form zu veröffentlichen sind, aus denen die Berücksichtigung dieser Merkmale als Faktor der Risikobewertung abgeleitet werden. Auf Verlangen müssten diese Informationen zudem schriftlich übermittelt werden. Auf diesem Wege würde die Berechnungsweise der Versicherungsunternehmen transparent gemacht und einer politischen Bewertung zugeführt. Ferner sind die Vorgaben des AGG auch für bereits bestehende Krankenversicherungsverträge verpflichtend zu machen und Altverträge umzustellen, sofern das Versicherungsunternehmen grundsätzlich weiter geschlechtsabhängig kalkuliert und nur die Kosten im Zusammenhang mit Mutterschaft und Schwangerschaft auf alle Verträge verteilt. Wir befürworten in diesem Zusammenhang eine Prämienanpassungspflicht. Die von den Koalitionsfraktionen lediglich fakultativ vorgesehene Anpassungsberechtigung ist nicht ausreichend. Es kann nicht im Ermessen der Unternehmen stehen, ob durch die Tarifgestaltung der bewährte Grundsatz des § 12 Abs. 4 Satz 2 VAG gewahrt bleibt. Wir formulieren nach wie vor das Ziel, die Regelungen des AGG für das Versicherungswesen dahin gehend weiterzuentwickeln, dass geschlechtsspezifische Unterschiede bei Prämien und Leistungen vollständig abgebaut werden - Unisex-Tarife - und nicht risikoad-äquate Kriterien ausscheiden.

Unsere Vorschläge in diese Richtung wurden aber im parlamentarischen Verfahren mit Formalargumenten zur Seite gewischt, vor einer inhaltlichen Auseinandersetzung hat sich die Koalition bis zuletzt gescheut.

So stimmen wir zwar dem vorliegenden Gesetzentwurf zu. Enttäuschend aber bleibt, dass die Bundesregierung im Bereich der Antidiskriminierung über eine europarechtlich vorgegebene Minimallösung nicht hinaus gekommen ist.

 

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