Bundestagsrede 01.02.2007

Jerzy Montag, Insolvenzverfahrensrecht

Jerzy Montag(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Am 1. Januar 1999 ist das Konkursrecht durch ein neues Insolvenzrecht ersetzt worden. Nach über 120 Jahren - die alte Konkursordnung stammte aus dem Jahre 1871 - ging der Gesetzgeber zum Teil völlig neue Wege. Nicht mehr der Grundgedanke des wirtschaftlichen Endes von überschuldeten und zahlungsunfähigen Rechtspersonen, sondern die Idee einer zweiten Chance wurde dem neuen Insolvenzrecht zugrunde gelegt. Ein besonderer Beleg dafür ist die eingeführte Verbraucherinsolvenz. Im Jahre 2001 wurde dieser Grundgedanke mit der Ausdehnung der Regelinsolvenz auf Selbstständige und Freiberufler weitergeführt.

Der Grundgedanke einer zweiten Chance ist Ausdruck eines menschenrechtlich und sozial geprägten Vorgehens. Dabei wird Menschen, die in unüberwindbare wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind, ein - wenn auch schwieriger - Weg eröffnet, in Zukunft wieder am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben selbstbestimmt teilnehmen zu können. Dies geschieht nicht einseitig zulasten der Gläubiger, verschiebt aber die Gewichte zugunsten der insolventen Schuldner. Diese Folge der Reform des Konkursrechts zum Insolvenzrecht war gewollt und hat sich bis heute im Grundsatz als der richtige Weg erwiesen.

Es kann nicht ausbleiben, dass bei einem so grundsätzlichen gesetzlichen Neuanfang nach einiger Zeit der praktischen Überprüfung Schwachstellen zum Vorschein kommen und Ungereimtheiten sichtbar werden. Deshalb war es richtig, dass die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister schon 1999 und dann in einem zweiten Schritt 2000 Überprüfungen des neuen Insolvenzrechts beschlossen hat. Der letzte Abschlussbericht datiert aus dem Juni 2002. Leider hat es über sechs Jahre gedauert, bis die Bundesregierung die Schlussfolgerungen dieses Berichts und weitere Anregungen aus der Praxis im jetzt vorliegenden Gesetzentwurf zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens umgesetzt hat. Das Gesetz kommt spät - das ist zu kritisieren -, aber es ist im Wesentlichen notwendig, gut und richtig; und dies wird von uns Grünen ausdrücklich gelobt.

Im Einzelnen ist es gut und richtig - das wird auch vom Bundesverfassungsgericht gefordert -, dass an den Amtsgerichten keine geschlossenen Listen von potenziellen Insolvenzverwaltern mehr geführt werden. Ein Insolvenzverwalter ist aus dem Kreis aller zur Übernahme bereiten Personen zu wählen.

Die Behebung von Defiziten des Unternehmensinsolvenzverfahrens wird von uns unterstützt. Das Gleiche gilt für die neuen Vorschriften, mit denen noch besser als bisher Sanierungen durchgeführt und Selbstständigen die weitere Tätigkeit ermöglicht werden soll.

Ich komme nun zu einem kritischen Punkt, den wir hier im Bundestag bereits anlässlich der Einrichtung des elektronischen Handelsregisters diskutiert haben. Die notwendige Verlagerung der öffentlichen Bekanntmachungen auf das Internet schafft nicht nur Erleichterungen und spart nicht nur Kosten. Es bringt auch Probleme, besonders für die Zeitungsverlage, die seit vielen Jahrzehnten eine Plattform dieser Veröffentlichungen waren und sich auf die neue Rechtslage einstellen müssen. Die im Rechtsausschuss eingefügte Frist bis zum Jahr 2008 hilft wenig, aber sie hilft etwas. Im Internet ist ein verstärkter Datenschutz gefragt. Deshalb bleibt es auch nach der Debatte im Rechtsausschuss gestern ungeklärt, weshalb die Koalition die Vorschrift des § 9 Insolvenzordnung partout ändern und auf den "nach dem Stand der Technik" möglichen Kopierschutz verzichtet. Ob hierdurch gravierender Datenmissbrauch ermöglicht wird, werden die Datenschutzbeauftragten und werden wir alle zu beobachten haben. Sollte es insoweit zu einer Reform der Reform kommen müssen, bleibt zu hoffen, dass nicht Jahre ins Land gehen, bis die Bundesregierung reagiert.

 

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