Bundestagsrede 01.02.2007

Jerzy Montag, Rechtsberatungsrecht

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

"Vertrauen ist gut. Anwalt ist besser.", mit diesem Slogan wirbt der deutsche Anwaltverein. Und die Bundesrechtsanwaltkammer erklärt: "Anwälte - mit Recht im Markt". Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist nicht nur Werbung für einen honorigen Beruf. Die Anwaltschaft erfüllt mit ihrem Angebot sachkundiger rechtlicher Beratung und Vertretung eine Aufgabe von Verfassungsrang. Sie garantiert, dass der postulierte Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland auch im praktischen Leben der Bürgerinnen und Bürger ein Rechtsstaat ist. Deswegen ist die Neuregelung des Rechtsberatungsrechts weit mehr als eine Neuregelung der anwaltlichen Berufsausübung. Wir regeln damit den Zugang zum Recht für alle Bürgerinnen und Bürger. Denn jeder kann in eine Situation geraten, in der er auf anwaltlichen Rat und anwaltliche Tat angewiesen ist. Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass sie dann kompetente, diskrete Hilfe und Vertretung ihrer Interessen erhalten. Der Zugang zu dieser Dienstleistung muss zugleich so schnell, leicht und barrierefrei sein, dass sie den Rat auch tatsächlich in Anspruch nehmen.

Das Rechtsberatungsgesetz aus dem Jahr 1935, das nun vom Rechtsdienstleistungsgesetz und weiteren Regelungen abgelöst werden soll, ist trotz einiger Änderungen veraltet und bedarf dringend einer Generalrevision. Es ist historisch - das sollten wir nicht vergessen - nicht als ein Gesetz zur Herstellung der Rechtsstaatlichkeit, sondern zur Eliminierung der jüdischen Anwaltschaft in Deutschland entstanden. Vorarbeiten einer Reform gab es schon unter der rot-grünen Regierung. Das Projekt konnte aber wegen des vorzeitigen Endes der 15. Wahlperiode nicht abgeschlossen werden. Deswegen begrüßen wir Grüne, dass der Reformansatz weiterverfolgt wird. Was gilt es zu bewahren und wo müssen wir neues Recht schaffen? Wir Grüne wollen als Grundsatz hochhalten: Die Rechtsberatung und die Vertretung rechtlicher Interessen muss im Kern in der Hand einer dafür qualifizierten, verschwiegenen, unabhängigen, den Interessen der Mandantschaft verpflichteten Anwaltschaft bleiben. Denn dieser Schutz der Rechtsuchenden auf hohem Niveau gehört zu den wichtigen Erfordernissen eines rechtsstaatlich organisierten Gemeinwesens. Das Vertrauen in das Recht muss gesichert werden durch die Rahmenbedingungen für die Beratung über eine immer kompliziertere Rechtsordnung in einer immer komplizierter werdenden Welt. Die beratende Person hat hier eine wichtige Mittlerposition. Der Staat kann dem Rechtsberatungsmarkt deshalb nicht einfach freien Lauf lassen. Er muss ihn in geordnete Bahnen lenken, damit alle sicher ans Ziel kommen, die auf rechtliche Beratung angewiesen sind. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind dafür ausgebildet. Sie bieten wegen ihrer Verschwiegenheit, ihrer einseitigen und eindeutigen Ausrichtung auf die Interessen ihrer Mandanten und ihrer strikten Verpflichtung auf das Recht und die Rechtsstaatlichkeit, die mit nur ihnen zustehenden Vorrechten einhergehen, die beste Gewähr für eine objektive und qualitativ hochwertige Rechtsdienstleistung.

Auf der anderen Seite darf die Rechtsdienstleistung kein Pfrund einer Anwaltschaft sein, die sich nach Art der Zünfte gegen unliebsame, aber in Teilbereichen auch kompetente Konkurrenten abschottet. Gewisse einfache und ausdrücklich fachspezifische rechtliche Auskünfte können auch von Nichtanwälten erteilt werden. Eine gewisse Öffnung des Marktes ist daher erforderlich. Das Bundesverfassungsgericht hat hier bereits Maßstäbe gesetzt. Ebenso müssen europarechtliche Vorgaben beachtet werden. Wir wollen das Rechtsberatungsrecht so weiterentwickeln, dass es seiner Funktion besser gerecht werden kann. Es soll Chancengleichheit herstellen, Schutz und Unterstützung für Menschen bieten, die sich in einer schwächeren Position als andere befinden, und es soll nicht zuletzt dazu beitragen, dass Rechtsnormen in Rechtswirklichkeit umgesetzt werden. Uns Grünen ist insbesondere die jetzt vorgesehene Erleichterung der sogenannten karitativen Rechtsberatung wichtig. Damit können Selbsthilfegruppen, soziale Beratungsstellen, Verbände wie zum Beispiel amnesty international oder die Zentralstelle für Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen und Vereine der Flüchtlingshilfe mit juristischer Unterstützung im Hintergrund Menschen Rechtsrat erteilen, die wegen der damit verbundenen Kosten oder aus anderen Gründen keinen Anwalt und keine Anwältin aufsuchen würden.

Der Regierungsentwurf packt die wichtigen Probleme an den Hörnern. Ob alle Griffe richtig gesetzt sind, muss jetzt im Einzelnen geprüft werden. Wir werden uns in den Beratungen einige wichtige Einzelfragen nochmals intensiv anschauen. Ich nenne nur die Annexberatung durch Nichtanwälte, die Öffnung der Beratung durch große und mächtige Verbände und Vereine oder die Ausgestaltung der dauerhaften Zusammenarbeit zwischen Anwaltschaft und anderen Berufen. Die Regelung anwaltlicher Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger sollte kein parteipolitisches Streitthema werden. Wir Grüne sichern unsere konstruktive Mitarbeit zu und erwarten von der Großen Koalition eine Ausgestaltung der Beratungen und Beachtung der Argumente vor allem der Selbstorganisationen der deutschen Anwaltschaft, die am Ende eine einmütige Entscheidung des Bundestages ermöglicht.

 

167126