Bundestagsrede 01.02.2007

Jerzy Montag, Versicherungsvertragsrecht

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Die Kollegin Daðdelen hat ihre Rede zu Protokoll gegeben, sodass der nächste Redner der Kollege Jerzy Montag von der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen ist.

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das in Deutschland heute geltende Gesetz über den Versicherungsvertrag beginnt mit folgenden Worten:

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen, verordnen im Namen des Reichs …

Das war im Jahre 1908. Im Jahre 1910 ist dieses Gesetz in Kraft getreten.

(Dr. Jürgen Gehb [CDU/CSU]: Das waren noch Zeiten!)

Inzwischen mussten die Deutschen zwei Weltkriege erleiden, 13 Jahre lang hat in Deutschland die Weimarer Republik existiert, und es kam zur Nazidiktatur. Auch in den mehr als 50 Jahren des demokratischen Deutschlands ist dieses Gesetz nicht den Notwendigkeiten der modernen Welt und den neuen Risiken, die versichert sein wollen, angepasst worden.

Dementsprechend schweigt das Versicherungsgesetz zum Problem der Berufsunfähigkeit. Dafür ist die Hagel-Versicherung umfassend geregelt. Es gibt keine Regelungen über den vorläufigen Deckungsschutz, was auch nicht verwundert, weil es im Jahre 1908 in Deutschland nicht sehr viele Autos gab. Aber heute brauchen Millionen von Menschen die Zusage einer vorläufigen Deckung. Dafür gibt es allerdings keine gesetzlichen Regelungen.

Das geltende Recht verpflichtet die Versicherungsgesellschaften weder zu einer Beratung und Information vor einem Versicherungsabschluss noch zur laufenden Information im Rahmen langjähriger Versicherungsverträge. Aber es ermöglicht ein sogenanntes Policenmodell, das in der Praxis seit Jahren dazu führt, dass die Versicherten die Katze im Sack kaufen müssen. Denn die Bedingungen, die für ihre Rechte und Pflichten und für ihre Belastungen auf Jahre bzw. Jahrzehnte hinaus von großer Bedeutung sind, erhalten sie erst, nachdem sie ihren Wunsch geäußert haben, einen Vertrag abzuschließen - dies ist das Angebot zum Abschluss eines Versicherungsvertrages -, und zwar zusammen mit der Versicherungspolice, bei vielen Versicherungen sogar erst dann, wenn der Vertrag zustande gekommen ist.

Über Jahrzehnte hinweg musste die Justiz durch Auslegung und freihändige Rechtschöpfung auf Veränderungen reagieren, die sich aus den neuen Risiken, gegen die die Menschen sich versichern wollen und wofür die Versicherer eine Absicherung gegen Prämienzahlung anbieten, ergeben. Gesetzliche Änderungen gab es bisher nur punktuell. Oft wurden sie durch entsprechende Vorgaben der Europäischen Union angestoßen.

In rot-grüner Verantwortung hat das Bundesjustizministerium das Problem erstmals 2000 angepackt und eine Kommission zur Reform des Versicherungsvertragsrechts berufen. Es hat leider vier Jahre gedauert, bis im April 2004 ein Kommissionsbericht vorgelegen hat. Noch einmal zwei Jahre später liegt jetzt der Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts auf dem Tisch.

Wir Grünen begrüßen den Gesetzentwurf und die allermeisten Regelungen, die darin vorgeschlagen werden. Ich will sie nicht im Einzelnen noch einmal aufführen; sie alle sind von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern genannt worden. Es wird jetzt Beratungen und Informationen geben. Ein Policenmodell wird es nicht mehr geben. Herr Kollege Wanderwitz, wir werden uns auch vom Prinzip "Alles oder nichts" verabschieden, das eben doch zulasten des Einzelnen geht, weil die Reaktion der Versicherung auf ein Fehlverhalten nicht adäquat und abgestuft ist. Das ist ungerecht. In der Pflichtversicherung wird es auch hinsichtlich des Selbstbehalts einen umfassenden Direktanspruch geben, und auch bei der Lebensversicherung verzeichnen wir entscheidende Verbesserungen.

Von allen Seiten gibt es Kritik und Lob. Anders könnte es auch gar nicht sein. Frau Kollegin Dyckmans, wir werden uns in den parlamentarischen Beratungen nicht nur auf Antrag Ihrer sehr honorigen Fraktion,

(Mechthild Dyckmans [FDP]: Sehr schön, das freut mich!)

sondern auch auf übereinstimmenden Wunsch des ganzen Hauses sehr ausführlich mit den Problemen beschäftigen.

Zum Schluss will ich an einen Punkt erinnern, der in diesem Gesetz bisher keinen Niederschlag gefunden hat. In Art. 3 des Grundgesetzes heißt es:

Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

Diese Aufforderung an den Staat hat in dem Gesetzentwurf keinen Niederschlag gefunden. Das wollen wir Grüne ändern.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Jürgen Gehb [CDU/CSU]: Unisex!)

 

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