Bundestagsrede 01.02.2007

Josef Winkler, Recht zur Anfechtung der Vaterschaft

Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN):

Ein zentraler Schwachpunkt des vorliegenden Entwurfs eines Gesetzes der Bundesregierung zur Ergänzung des Rechts auf Anfechtung der Vaterschaft ist es, dass die Bundesregierung nicht imstande ist, darzulegen, ob es in Deutschland überhaupt in relevantem Umfang den behaupteten Missbrauch von Vaterschaftsanerkennungen gibt. Die Zahlen, auf die sich der Gesetzentwurf stützt, können nämlich - so auf Seite 11 in der Gesetzesbegründung - "nicht belegen, in wie vielen Fällen es sich tatsächlich um missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen handelt (...) Sie zeigen aber einen nicht unerheblichen Rahmen, in dem missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen stattfinden können." Ein Gesetz zur Ergänzung des Rechts auf Anfechtung der Vaterschaft bedarf aber einer validen rechtstatsächlichen Datengrundlage über das Phänomen, das man bekämpfen möchte, und keine hypothetischen Vermutungen über einen möglicherweise stattfindenden Rechtsmissbrauch. Schließlich ist der Gesetzentwurf mit gravierenden Eingriffen in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen verbunden.

Die Ermächtigung einer - von den Bundesländern zu bestimmenden - Behörde zur Anfechtung der Vaterschaft schwächt überdies die seit 1961 schrittweise erreichte familienrechtliche Absicherung der Elternautonomie. Die Elternautonomie gewährleistet insbesondere § 1595 BGB, der für die wirksame Vaterschaftsanerkennung allein die formgebundenen Erklärungen des anerkennenden Vaters und der Mutter verlangt. Um vermuteten ausländerrechtlichen Belangen Rechnung zu tragen, lässt der Entwurf der Bundesregierung das 1961 abgeschaffte Anfechtungsrecht öffentlicher Stellen wieder aufleben. Auf diese Weise werden schwerwiegende Eingriffe in den Bestand der Familie und die Elternautonomie möglich, die das Familienrecht nicht zuletzt auch mit der Kindschaftsreform gegen Eingriffe staatlicher Behörden abgesichert hatte.

Die im Entwurf vorgesehene Ermächtigung staatlicher Behörden zur Anfechtung der Vaterschaft stellt die Elternautonomie infrage, ohne dass vorrangige schutzbedürftige familiäre Beziehungen diesen Eingriff rechtfertigen. Das vorgeschlagene Mittel des behördlichen Anfechtungsrechtes ist zur Abwehr des behaupteten Missbrauchs weder erforderlich noch angemessen.

Die Bundesregierung hat es weiterhin nicht geschafft, das zentrale Problem ihres Anliegens, nämlich die behördliche Beweis- und Begründungspflicht im Zusammenhang mit der Anfechtung einer Vaterschaft, zu lösen. Bei der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Lösung darf es aus unserer Sicht keinesfalls bleiben; denn diese stellt Eltern, die nur über einen unsicheren Aufenthaltsstatus verfügen, unter einen unzulässigen Generalverdacht. Auch Menschen mit ungesichertem Aufenthaltsstatus, mit finanziellen und psychischen Schwierigkeiten versuchen, ein ganz normales Leben zu führen. Sie verlieben sich, gehen Beziehungen ein und gestalten diese. Wenn dabei Bindungen mit einem Deutschen entstehen, dürfen diese nicht generell unter dem Verdacht des Erschleichens von Vorteilen gesehen werden.

Aus der Gesetzesbegründung wird ersichtlich, dass die anfechtungsberechtigte Behörde im Hinblick auf ihre Darlegungslast einseitig begünstigt wird; Sie muss lediglich "Umstände" vortragen, die gegen die Vaterschaft sprechen. Hierfür soll es - so die Gesetzesbegründung weiter - schon genügen, wenn die Anfechtungsbehörde das (Nicht-)Vorliegen des Zusammenlebens in häuslicher Gemeinschaft in Beziehung setzt zur aus fänderrechtlichen Situation der Beteiligten. Soweit dies geschehen ist, sei es Aufgabe der Anfechtungsgegner, zu ihrer Beziehung im Einzelnen vorzutragen.

Darüber hinaus kann der Umstand, dass keine häusliche Gemeinschaft vorliegt oder noch keine sozial-familiäre Beziehung aufgebaut wurde, allein nicht ausreichend sein für ein Anfechtungsrecht des Staates. Es kann hierfür eine Vielzahl objektiver Gründen geben, etwa wenn sich ein Elternteil im Ausland befindet.

Völlig aus dem Blick geraten sind bei dem Gesetzentwurf die Kinder und damit die Achtung des Kindeswohls. Die Kinder werden durch Anfechtungsverfahren ihrer Väter beraubt, ohne einen anderen Vater als Bezugsperson zu erhalten. Sie werden für wahrheitswidrige Angaben ihrer Mütter bestraft, auch noch nach Jahren, und dies härter als die verursachenden Personen, obgleich sie nichts dazu beigetragen haben. Die Kinder können nicht in Rechtssicherheit aufwachsen, da diese nur vermeintlich besteht. Gleichwohl fühlt sich das Kind dieser Gesellschaft zugehörig und wird in dieser sozialisiert. Der vorliegende Gesetzentwurf steht daher dem Kindeswohl in vielen Punkten entgegen.

Der vorliegende Gesetzentwurf stellt eine bestimmte spezielle Personengruppe unter Generalverdacht, rechtliche Vorteile durch wahrheitswidrige Angaben zu erlangen. Bei einer derart niedrigen Verdachtsschwelle, wie sie die Bundesregierung vorschlägt, wird praktisch jede soziale Vaterschaft für ein Kind, dessen Mutter lediglich über einen unsicheren Aufenthaltsstatus verfügt, mit einer Anfechtungsklage rechnen müssen, wenn Vater und Kind nicht zusammenleben - und dies, obwohl bislang nur Einzelfälle bekannt geworden sind.

Wir sind klar gegen ein Zurückdrehen der Kindschaftsrechtsreform. Der Gesetzgeber hatte damals bei dieser Reform bewusst auf eine behördliche Beteiligung bei der Vaterschaftsfeststellung unehelicher Kinder verzichtet und damit die Rechte der Mütter gestärkt. Staatliche Stellen haben weder bei ehelichen noch bei unehelichen Kindern von Deutschen das Recht, die Vaterschaft des biologischen oder auch des sozialen Vaters in Zweifel zu ziehen. Gleiches muss auch für die Kinder von ausländischen Vätern oder Müttern und binationale Paare gelten. Wir lehnen den vorliegenden Gesetzesentwurf daher ab.

 

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