Bundestagsrede 01.02.2007

Jürgen Trittin, Dauergenehmigung für Militärflüge aufheben

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Jetzt hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Jürgen Trittin.

Jürgen Trittin(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich finde nicht, dass man, wenn man zum Beispiel die Anwendung von Folter - das hat es gegeben - kritisiert, antiamerikanisch ist. Ich finde aber auch nicht, dass man einen Staat, der über eine funktionierende Demokratie und über ein funktionierendes rechtliches System, auch Gerichtssystem, verfügt und die Fähigkeit zur Selbstkorrektur hat, umstandslos als einen Terrorstaat hinstellen kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Lieber Wolfgang Gehrcke, damit nimmt man an dieser Stelle auch ein Stück der Wirksamkeit der eigenen Kritik weg.

Ich teile ja Ihre Auffassung in manchen Ihrer Ansätze. Aber was würde eigentlich anders werden, folgte man Ihrem Vorschlag? Glaubt irgendjemand, dass die USA, wenn sie Ramstein nicht hätten nutzen können, auf den Irakkrieg verzichtet hätten? Das ist eine durchgehend naive Vorstellung.

Ihnen geht es gar nicht darum, diesen Krieg oder einen potenziellen neuen Krieg gegen den Iran zu unterbinden.

(Zuruf von der Linken: Nur die Beihilfe!)

Dieser Antrag ist nur dazu da, zu insinuieren, dass die damalige Bundesregierung die Amerikaner nicht daran gehindert hat, diesen Krieg zu führen und damit mitschuldig geworden ist. Das ist die ganze Polemik, die hinter diesem Antrag steht.

Ich sage das in aller Ruhe: Ich lasse mir diesen Schuh nicht anziehen. Ich glaube, dass man im Rahmen einer vernünftigen Politik die USA für die Menschenrechtsverletzungen und die Folter nachdrücklich kritisieren kann. Gleichzeitig muss man aber im Hinterkopf haben, dass man wahrscheinlich keines der Probleme dieser Welt ohne einen multilateralen Ansatz lösen kann, der nicht auch die Bereitschaft der Einbeziehung der USA beinhaltet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Gert Weisskirchen [Wiesloch] [SPD])

Damit komme ich zu einem Punkt, der vielleicht ein bisschen ernster ist und Sie zum Nachdenken bringen sollte. Natürlich ist die NATO von heute nicht mehr die NATO der späten 80er-Jahre, der die NATO der Nachrüstung. Sie hat sich in dieser Hinsicht völlig verändert. Niemand glaubt mehr an eine Bedrohung aus dem Osten. In der Anfangszeit wurde eine Funktion der NATO wie folgt beschrieben: "to keep the Germans down and to keep the US in".

(Gert Weisskirchen [Wiesloch] [SPD]: "And the Russians out"!)

- Diese Funktion relativiert sich gerade, beispielsweise durch die Partnerschaft für den Frieden.

(Vorsitz: Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse)

Hinter diesem Satz steht sicherlich eine wichtige Erkenntnis. Allerdings haben Sie, meine Damen und Herren von der Linksfraktion, noch immer nicht gelernt, dass wir in der Außen- und Sicherheitspolitik auf Systeme multilateraler Absicherung angewiesen sind. Das beinhaltet beispielsweise Veränderungen der Funktionsweise von regionalen Bündnissen wie der NATO und der Europäischen Union sowie die Einbindung der Außenpolitik in das System der Vereinten Nationen. Aber was ist das Gemeinsame solcher Einbindungen? Solche Einbindungen gehen immer mit der Abtretung von Souveränitätsrechten der Nationalstaaten einher. Was mich bei Ihnen von der Linkspartei so stört, ist, dass Sie mit schöner Regelmäßigkeit bei jedem Konflikt, den es gibt, nicht die Sache kritisieren, sondern immer den Punkt herausgreifen - sei es, ob es um Afghanistan geht, oder sei es, ob es um das zur Diskussion stehende Thema geht -, dass Deutschland Hoheitsrechte an andere, an multilaterale Institutionen abgibt. Es tut mir leid, aber das halte ich nicht für links. Ständig zu kritisieren, dass wir Hoheitsrechte verlieren, ist nicht links, sondern na-tionalistisch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Lieber Wolfgang Gehrcke, ich weiß, dass Sie persönlich das besser wissen. Aber Sie täten innerhalb der Linkspartei gut daran - gerade mit Blick auf bestimmte Veränderungen in diesem Land -, darüber nachzudenken, wie man Ihre Kritik an Menschenrechtsverletzungen und einer verfehlten Politik der USA gegenüber dem Iran so in reale Politik umsetzen kann, dass daraus nicht eine nationale Geisterfahrt wird, sondern eine wirklich verantwortungsvolle internationale Politik. Diese programmatische Weiterentwicklung haben Sie noch vor sich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

 

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