Bundestagsrede 01.02.2007

Kai Gehring, Bafög anpassen

Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Der BAföG-Satz "wird den Kostenbelastungen von Studierenden aus sozial schwächeren Bevölkerungsschichten nicht mehr gerecht und hält begabte junge Menschen von einem Studium ab". "Ich erwarte, dass Haushaltsmittel für eine Anhebung der BAföG-Sätze bereitgestellt werden." Erkennen Sie hier Ihre eigenen Aussagen wieder? Diese Sätze stammen von den Bildungspolitikern von SPD und Union. Eigentlich weckt dies Hoffnungen für die BAföG-Novelle der Bundesregierung. Aber Fehlanzeige: Die Große Koalition verordnet Schülerinnen, Schülern und Studierenden eine Nullrunde. Damit ignorieren Sie nicht nur Ihre eigenen Aussagen und Ihren Koalitionsvertrag mit dem Ziel einer bedarfsdeckenden Förderung, sondern auch die Forderungen von uns Grünen, den Studierendenorganisationen, den Studentenwerken und sogar dem BAföG-Beirat der Bundesregierung.

Das BAföG hat in den letzten 35 Jahren über 8 Millionen jungen Menschen aus einkommensschwachen Familien den Zugang zu Studium und Ausbildung eröffnet. Es hat damit die Chancengerechtigkeit im Bildungssystem entscheidend verbessert. Die rot-grüne BAföG-Reform hat hierzu besonders beigetragen. So ist während unserer Regierungszeit die Zahl der BAföG-Geförderten um über 50 Prozent gestiegen. Gleichzeitig stieg die Studierendenquote unter Rot-Grün um fast 10 Prozentpunkte auf knapp 38 Prozent.

Unter Schwarz-Rot droht das BAföG dagegen zu verkümmern. Die Große Koalition setzt lieber auf Studienkredite mit eingebauter Schuldenfalle. Das BAföG-,,Reförmchen" der Koalition darf keinen einzigen Cent kosten. Doch mehr Zugangsgerechtigkeit im Bildungssystem gibt es nicht zum Nulltarif. Studierwilligen aus finanzschwachen Familien helfen keine Sonntagsreden, sondern nur eine verlässliche und auskömmliche Lebensunterhaltsfinanzierung ohne ausufernden Schuldenberg. Wir müssen dafür sorgen, dass Förder- und Lebenswirklichkeit wieder in Einklang gebracht werden. Einer kostenneutralen Reform können wir daher nicht zustimmen.

Daher schlagen wir Grüne für das BAföG - ungeachtet langfristig erforderlicher Strukturreformen - unter anderem folgende Sofortmaßnahmen vor:

Erstens. BAföG rauf! Die Bedarfssätze und Freibeträge müssen entsprechend der Entwicklung von Lebenshaltungskosten und Einkommen erhöht werden. Studiengebühren in sieben unionsregierten Ländern bringen erhebliche finanzielle Mehrbelastungen für einen Großteil der Studierenden mit sich. Hinzu kommen die Altersbeschränkung des Kindergelds auf 25 Jahre und die Umstellung von Elterngeld auf Erziehungsgeld, die studierende Eltern benachteiligt.

Zweitens. Familien besser unterstützen! Wir brauchen familienfreundlichere Hochschulen, mehr Unterstützung für studierende Eltern sowie mehr und bessere Kinderbetreuungsangebote mittels eines Rechtsanspruchs ab dem vollendeten ersten Lebensjahr. Zudem müssen BAföG-Empfängerinnen und -Empfänger während der Ausbildung einen Kinderzuschuss erhalten. In diesem Anliegen unterstützen wir die Bundesregierung. Der bisherige Darlehensteilerlass nach dem Studium muss zumindest für diejenigen Eltern erhalten bleiben, für die die neue Kinderkomponente zu spät kommt.

Drittens: Elternunabhängig fördern! Das Vorhaben der Großen Koalition, die elternunabhängige Förderung im zweiten Bildungsweg beim Besuch von Abendgymnasien und Kollegs zu beschneiden, ist ein fatales Signal an junge Menschen eher bildungsferner Herkunft. Die Sicherheit des elternunabhängigen BAföGs ist für viele Schülerinnen und Schüler eine entscheidende Motivation, sich nach Lehre oder Beruf höher zu qualifizieren. Hier legt Schwarz-Rot einem sozialen Aufstieg durch Bildung Steine in den Weg.

Ziel der geplanten BAföG-Novelle muss es sein, Gerechtigkeitslücken zu schließen. Wir machen hierzu weitere Vorschläge, zum Beispiel auch für Studierende mit Migrationshintergrund, für Studierende im Teilzeit- oder Auslandsstudium, für gleichgeschlechtliche Lebenspartner.

Der Antrag der Koalition zeigt: Wer eine Bundesministerin stützt, die das BAföG für ein Auslaufmodell hält, kann keine zukunftsweisenden Reformen der Ausbildungsförderung auf den Weg bringen. Die Anträge von Linkspartei und FDP decken sich in Teilen mit unserem Maßnahmenpaket. Die Wünsche der Linkspartei driften jedoch teilweise ins Schlaraffenland - ohne Rücksicht auf haushaltspolitische Vernunft und Nachhaltigkeit. So laufen ihre Forderungen zum Beispiel darauf hinaus, dass der deutsche Steuerzahler die exorbitanten Auslandsstudiengebühren in Harvard in voller Höhe über die gesamte Studiendauer als Vollzuschuss übernimmt.

Bei der FDP freut uns die (späte) Einsicht, dass der "BAföG-Höchstsatz heute bei weitem nicht mehr zur Existenzsicherung ausreicht". Wieso fordern Sie dann aber keine Erhöhung der BAföG-Sätze? Das ist genauso inkonsequent wie die eingangs erwähnten Aussagen der Koalitionspolitiker.

Reden und Handeln müssen zusammenpassen. Überarbeiten Sie Ihre BAföG-Novelle! Andernfalls wird die Gefördertenquote weiter sinken und Sie gefährden Ihr Ziel einer 40-prozentigen Studierendenquote. Eine weitere BAföG-Nullrunde ist keinesfalls akzeptabel.

 

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