Bundestagsrede 02.02.2007

Marieluise Beck, für ein Turkmenistan mit Zukunft

Marieluise Beck(Bremen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Der Despot, im Westen zu trauriger Berühmtheit gekommen, ließ nicht nur die Monate nach seinen Familienmitgliedern benennen und verbot Theater. Der Name steht vielmehr für Willkür, für Despotie und grausamste Menschenverachtung. Umso mehr könnte sein Tod eine Chance für das Land sein.

Im November 2002 entging der Präsident Saparmurad Nijasow knapp einem Attentat. Das Regime in Zentralasien hatte einen Vorwand, um wieder einmal eine Welle willkürlicher Festnahmen und Verhaftungen zu initiieren. Der ehemalige turkmenische Außenminister Boris Sikkhmuradow sowie der Geschäftsmann Guvanch Dzumaew als angebliche Drahtzieher des Attentates wurden verhaftet, und mit ihnen unzählige andere Beschuldigte, deren Familienangehörige oder einfach nur politisch unliebsame Personen.

Ohne Aussicht auf faire Gerichtsverfahren, ohne Kontakt zur Außenwelt wurden sie gefangen gehalten oder nach zumeist geheimen Verfahren zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt. Obwohl Mitglied der OSZE, ließ das Regime keine unabhängigen Beobachter ins Land. Nach Recherchen unter schwierigen Bedingungen sprach der OSZE-Berichterstatter Professor Emmanuel Decaux in seinem im März 2003 erschienenen Bericht von "ungeheuren Verletzungen aller Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit. Gefangene sterben wie die Fliegen in den Gefängnissen".

Laut dem Jahresbericht 2006 von amnesty international sind Folterungen und Misshandlungen in den Gefängnissen an der Tagesordnung. Infektionen mit Tuberkulose und völlig ausgehungerte Insassen gehören zum grausamen Alltag. Zwangseinweisungen in die Psychiatrie sind ein weiteres perfides Mittel der Repression. In den letzen Jahren kürzte Nijasow die Sozialausgaben des Staates drastisch. Das Bildungssystem ist in einem verheerenden Zustand. Die Arbeitslosenquote liegt bei 60 Prozent. 15 000 Ärzten wurde seit 2004 gekündigt. Seit dem Frühling 2005 gibt es nur noch ein Krankenhaus in der Hauptstadt Aschgabat. Die Kindersterblichkeit ist eine der höchsten der Welt.

Nach dem Tod von Nijasow ist die internationale Gemeinschaft in der politischen Verantwortung, mit Nachdruck auf politische und wirtschaftliche Reformen zu drängen und dem Land so eine Chance auf Anbindung an die Moderne zu geben.

Diktatorische Regime sind sicherheitspolitische Risikofälle. Aus sicherheitspolitischer Sicht muss die EU ein ureigenstes Interesse an der Stabilität der Region haben. Hier spielt Turkmenistan eine zentrale Rolle, denn es grenzt an Afghanistan sowie den Iran und Russland.

Auch unter der neuen Interimsregierung wird nach wie vor die Opposition unterdrückt, ihre Akteure bedroht und misshandelt, Presse und Internet strengstens kontrolliert. Zivilgesellschaftliches Engagement wird in der Wurzel erstickt, dem VN-Sonderberichterstatter für Folter der Zugang verwehrt. Im Exil lebenden Oppositionellen wird die Einreise verweigert. Opposition im Land existiert nicht.

Der turkmenische Wahlleiter spricht vom vorrausichtlichen Sieg des amtierenden Interimspräsidenten Berdymuchammedov. Zwar hat ODHIR, das innerhalb der OSZE für menschenrechtliche Fragen zuständige Gremium inzwischen eine sogenannte Unterstützergruppe zur Beobachtung der Wahlen geschickt an der auch Deutsche beteiligt sind. Es ist allerdings zu befürchten, dass mit den Wahlen am 11. Februar eine Diktatur abgesegnet werden wird.

Die Bundesregierung hat die EU-Ratspräsidentschaft inne und will bis Mitte dieses Jahres eine Neue Ostpolitik mit Leben füllen. Einer der Schwerpunkte soll dabei Zentralasien sein: Deutschland zählt neben der Russischen Föderation, China, der Türkei, Iran und den USA zu den bevorzugten Wirtschaftpartnern Turkmenistans. Zu Recht gibt es wirtschaftliche und insbesondere energiewirtschaftliche Interessen an Turkmenistan, das bedeutende Öl- und Gasreserven besitzt.

Für Deutsche und europäische Unternehmen muss es Rechtssicherheit geben. Dafür sind Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte aber eine Grundvo-rausetzung. In der Liste der Handelspartner Turkmenistans belegt Deutschland den siebenten Platz. In der Liste der Einschränkung der Pressefreiheit rangiert das Land an vorletzter Stelle, vor Nordkorea.

Die Bundesregierung in ihrer Rolle als Ratspräsidentin ist aufgefordert, innerhalb der Zentralasienstrategie in den nächsten Wochen ein besonderes Augenmerk auf eine Entwicklung hin zu einem Turkmenistan legen, dass sich nach und nach von den diktatorischen Zuständen löst.

 

167370