Bundestagsrede 01.02.2007

Priska Hinz, Stammzellgesetz

Priska Hinz(Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ende letzten Jahres ist die Debatte um das deutsche Stammzellgesetz wieder neu entflammt, seit die DFG ihre Stellungnahme zur Änderung des Stammzellgesetzes vorgestellt hat. Die Forderungen nach Aufhebung der Stichtagsregelung werden damit begründet, dass das Gesetz die Forschung in Deutschland behindere. Durch den Gesetzesentwurf der FDP wird die Forderung der DFG nun ins Parlament getragen und zur Abstimmung gestellt.

Die damalige Festlegung auf eine gesetzliche Regelung für die Stammzellforschung war eine Verständigung, die von Abgeordneten getroffen wurde in Abwägung ethischer Positionen und der Möglichkeit, Grundlagenforschung zu betreiben. Gibt es nun gravierende Gründe, diesen gesellschaftlichen Frieden aufzukündigen? Die DFG führt dazu drei Hauptargumente an: erstens wissenschaftliche Gründe, zweitens rechtliche Gründe und drittens ethische Gründe.

Zu Punkt eins. Als erheblichen Nachteil nennt die DFG die Verunreinigung der embryonalen Stammzelllinien, die vor 2002 gewonnen wurden. Internationale Forschungsergebnisse mit neueren embryonalen Stammzelllinien in der Grundlagenforschung zeigen allerdings keine wesentlichen Erfolge, die Aussicht auf Anwendung in klinischen Studien und therapeutischen Erfolg geben würden.

Weiterhin betont die DFG selbst, dass derzeit kein seriöser Wissenschaftler einen Antrag auf klinische Studien stelle, da die Forschung mit neueren embryonalen Stammzellen noch weit entfernt sei von dem Stadium, damit klinische Forschung zu betreiben. Auch sagen sie, dass alle embryonalen Stammzellen, also auch die neuen Stammzelllinien, mit der Zeit durch genetische und epigenetische Veränderungen instabil würden und stärker zu Mutationen neigten.

Eine Verschiebung des Stichtags, wie der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche Deutschland, Bischof Wolfgang Huber, vorschlug, ist demnach wenig sinnvoll und würde sich zu einem nachlaufenden Stichtag entwickeln, da auch die dann neu zugelassenen Stammzellen irgendwann genetische bzw. epigenetische Veränderungen aufweisen würden.

Zu Punkt zwei. Das rechtliche Argument der DFG ist, dass die mögliche Kriminalisierung durch das Stammzellgesetz nach wie vor einen erheblichen Nachteil für deutsche Forscher darstellen würde, da diese aus Angst vor Strafbarkeit sich nicht an Forschungsprojekten der embryonalen Stammzellforschung beteiligen würden. Zunehmend würden deutsche Forscher über Probleme in der Zusammenarbeit mit Forschern im Ausland auf diesem Gebiet klagen.

Der Inlandsbezug der entsprechenden Regelung im Stammzellgesetz bei Verstoß gegen die Genehmigung von Einfuhr und Arbeit an embryonalen Stammzellen in Deutschland ist nach wie vor unbestritten. Die Frage, ob es Beihilfe zu einer Straftat sei, wenn ein deutscher Forscher mit einem ausländischen Forscher ein Telefonat über ein Projekt mit embryonalen Stammzellen führt, die nach 2002 gewonnen wurden, verunsichere die Forscher. Dies führe zu Nichtbeteiligung an internationalen Projekten auf diesem Gebiet.

Wir sehen dieses angebliche Problem nicht so, nicht nur, weil es dazu unterschiedliche rechtliche Ausarbeitungen gibt, sondern auch, weil unter anderem bisher keine Anzeige wegen Beihilfe zu einer Straftat bekannt ist. Trotzdem nehmen wir das Argument, dass Forscher deswegen verunsichert sein könnten, ernst und werden uns in einer Anhörung im Forschungsausschuss im Mai Klarheit verschaffen.

Zu Punkt drei. Neue ethische Gesichtspunkte haben sich seit der Debatte um das Stammzellgesetz 2002 nicht ergeben. Der ethische Konflikt um die verschiedenen Positionen zur Menschenwürde konnte schon damals nicht ausgeräumt werden. Bedenken gegen den Verbrauch menschlicher Embryonen für Forschung und therapeutische Anwendung bestehen immer noch, und es gibt keine neuen Erkenntnisse, die Waagschale in die eine oder andere Richtung zu verschieben.

Das hat auch erst kürzlich eine Umfrage von Infratest ergeben. Frau Flach sagte hierzu in den Medien, dass Umfragen nicht ihre Politik bestimmen würde. Anscheinend gilt das nur für bestimmte Umfragen; denn noch in einer Rede im Bundestag im September drängten Sie auf eine Änderung des Stammzellgesetzes, weil "laut Umfrageergebnissen" deutsche Stammzellforscher auswandern würden.

Wir halten das bestehende Stammzellgesetz nach wie vor für richtig und sehen keinen Anlass für Abschaffung oder Verschiebung des Stichtages. Diese Haltung wird nicht zuletzt durch die Ergebnisse des 2. Erfahrungsberichtes der Bundesregierung zum Stammzellgesetz und die jüngste Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes bestätigt.

 

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