Bundestagsrede 02.02.2007

Rainder Steenblock, EU-Verfassung

Rainder Steenblock(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Lassen Sie mich das Wichtigste vorweg sagen: Wir Grüne wollen den Verfassungsvertrag für die Europäische Union, und die Europäische Union braucht den Verfassungsvertrag. Denn der Vertrag von Nizza ist nicht gemacht für eine EU, in der 27 Mitglieder Entscheidungen treffen müssen. Die geltenden rechtlichen Grundlagen sind zu eng geworden für die erweiterte EU. Sie behindern die Handlungsfähigkeit und sie entsprechen nicht unseren Demokratievorstellungen.

Für beides brauchen wir strukturelle Reformen. Die erreichen wir mit dem Verfassungsvertrag: Er macht die EU demokratischer, effizienter und bürgernäher. Kritiker, wie jüngst Altbundespräsident Roman Herzog, behaupten das Gegenteil, aber das macht ihre Behauptungen nicht zutreffend. Ich nenne Ihnen drei Beispiele:

Erstens. Das Europäische Parlament erhält mehr Rechte zur Kontrolle des Ministerrats.

Zweitens. Der Übergang zu Mehrheitsentscheidungen im Rat und das System der doppelten Mehrheit machen die Entscheidungsfindung schneller und einfacher.

Drittens. Das Bürgerbegehren als ein Instrument direkter Demokratie sichert den Bürgerinnen und Bürgern mehr Mitspracherechte.

Es geht aber um mehr als die Strukturreformen. Es geht um die Europäische Union als politische Union. Die EU ist kein statisches Gebilde. Vielmehr befindet sie sich in einem ständigen Prozess, Veränderung ist ihr Merkmal. In ihrem dynamischen und kooperativen Charakter liegen ihre Einzigartigkeit, ihr Potenzial und ihre Strahlkraft. Wir wollen diesem dynamischen Projekt einen Rahmen geben und es zukunftsfähig machen.

Es ist viel von den Herausforderungen die Rede, die die Nationalstaaten nicht mehr alleine bewältigen können. Wenn wir die Aufgaben globaler Klimawandel, sozial gerechte Gestaltung der Globalisierung, Energieversorgung, Proliferation, grenzüberschreitende Kriminalität - um nur einige Stichworte zu nennen - gemeinsam bewältigen wollen, brauchen wir eine ungefähre Vorstellung davon, nach welchen Leitlinien wir handeln wollen.

Wir Grüne wollen eine politische Union, die sich an den Leitlinien nachhaltiger und ökologischer Politik, sozial gerechter Gestaltung der Globalisierung, einer sozialen und friedlichen Union, die als globale Akteurin multilaterale Strukturen stärkt und mit einer Stimme spricht, orientiert. Wir müssen darüber reden, wie wir diese Leitlinien in konkrete Politik übersetzen wollen und uns fragen: Reicht der Verfassungsvertrag aus? Regelt er zu viel oder zu wenig? Helfen Abkommen über bestimmte Politiken wie eine Energiestrategie oder eine Sozialcharta?

Ein dritter Punkt ist, wie über ein solches Dokument mit den Bürgern und Bürgerinnen diskutiert wird und wie sie in die Entscheidung einbezogen werden. Wir brauchen mehr Dialog mit den Bürgern und Bürgerinnen, die sich mit dem Projekt identifizieren sollen. Die deutsche Ratspräsidentschaft verhält sich hier äußerst unklug. Sie erarbeitet die Berliner Erklärung über die Ziele und Werte der EU in einem Closed Shop unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Selbst die Kritik der Europäischen Kommission beeindruckt die Kanzlerin nicht.

Wir werden uns weiter für eine bürgernahe, demokratische, rechtsstaatliche, friedliche und ökologischen wie sozialen Standards verpflichtete EU einsetzen. Der Vertragsentwurf bietet dafür eine gute Grundlage. Darum wollen wir den Verfassungsvertrag, darum wollen wir eine breite Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, und darum lehnen wir den Antrag der Linken ab.

 

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