Bundestagsrede 28.02.2007

Reinhard Loske, Energie- und Umweltpolitik

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Das Wort hat nun der Kollege Reinhard Loske für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.

Dr. Reinhard Loske (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat ist es schwierig, in fünf Minuten in einer Aktuellen Stunde über dieses Thema zu reden. Ich will es trotzdem versuchen, zumal man sich über jeden Lernfortschritt freuen sollte, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP. Ich erinnere mich noch an die Zeit zwischen 1998 und 2005, in der Sie von 18 Umweltgesetzen 18 abgelehnt haben, darunter auch das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Sie sind nun einen Schritt weitergekommen, allerdings noch nicht so ganz weit; denn wenn Sie sagen, man solle in Deutschland, diesem verregneten Deutschland, wie wir gerade wieder sehen, darauf verzichten, die Nutzung der Solarenergie auszubauen, ist das ein großer Fehler. Sie verkennen, dass man zuerst auf den Heimatmärkten Kompetenz demonstrieren muss, um dann durch große Serien Kostensenkungen zu erreichen und auf den Weltmärkten mitzuspielen. Diese Tatsache haben Sie noch nicht ganz verstanden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Kollegin Dött sprach davon, dass Realismus das Gebot der Stunde sei. Dem will ich ausdrücklich beipflichten; allerdings denke ich, dass ich Realismus anders interpretiere als sie. Wenn man sich die Zahlen, die eben schon vom Kollegen Schwabe angesprochen wurden, vor Augen führt, dann kann einem ganz schön schwindelig werden - um das ganz deutlich zu sagen -: Vorindustriell lag die CO2-Konzentration bei 280 ppm, also Teilen pro Million; jetzt liegt sie bei 383 ppm, jedes Jahr steigt die Zahl um 2,5 ppm. Die Klimaforscher sagen, die Zahl müsse bei maximal 420 ppm stabilisiert werden, um einen Klimawandel zu verhindern, der nicht mehr kontrollierbar wäre. Deswegen heißt Realismus in der Problemanalyse heute Radikalität im Handeln. Das ist unsere Interpretation des Ganzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Jetzt kurz zu dem, was aktuell beschlossen wird. Wenn man sich diese Zahlen vor Augen führt - wir müssen bis 2050 mindestens minus 80 Prozent erreichen; besser wäre, wir würden Mitte dieses Jahrhunderts kohlenstofffrei wirtschaften -, erkennt man, dass die Ziele, die jetzt vom Umweltministerrat in Brüssel beschlossen worden sind, keinen historischen Durchbruch bedeuten; die Entscheidung ist eher ein bisschen hasenfüßig. Herr Minister, Sie sagen, es sei ein historischer Durchbruch; ich würde Ihnen gerne beipflichten. Selbst die Europäische Union nimmt sich nicht mehr vor, als den CO2-Ausstoß bis 2020 gegenüber 1990 um 20 Prozent zu reduzieren. Eine Reduzierung um 20 Prozent in 30 Jahren bedeutet, dass der Ausstoß jährlich um nur ein zwei Drittel Prozentpünktchen gesenkt werden soll. Das ist kein historischer Durchbruch; das ist Halbherzigkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Hinzu kommt, dass jeder sein eigenes Handeln konditioniert. Es gibt im Moment das Paradox, dass jeder sein Handeln an das Handeln anderer knüpft: Die Bundesregierung sagt: Wir reduzieren den CO2-Ausstoß um 40 Prozent, wenn die EU ihn um 30 Prozent senkt. Die EU sagt: Wir senken den Ausstoß um 30 Prozent, wenn andere ihn auch um 30 Prozent senken. Anstatt eine Vorreiterrolle einzunehmen, beäugt man sich gegenseitig. Auch das zeugt nicht von besonderem Mut.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir kritisieren auch, dass die Ziele im Bereich der erneuerbaren Energien - ihr Anteil an der Energieversorgung soll 20 Prozent betragen - unverbindlich im Raum stehen, also nicht verbindlich vereinbart worden sind. Wir hätten von den Umweltministern mehr erwartet. Die Energie- und Wirtschaftsminister haben es gerne unverbindlich; von den Umweltministern hätte ich allerdings schon erwartet, dass sie sagen: Das muss verbindlich festgeschrieben werden. Dies wurde aber nicht durchgesetzt.

Genauso ist es mit den CO2-Grenzwerten bei den Automobilen. Ich hätte mir wirklich gewünscht, dass sich die Umweltminister, die normalerweise beim Klimaschutz am stärksten auf die Tube drücken, dem Vorschlag von Herrn Dimas - ein Grenzwert von 120 Gramm CO2 pro Kilometer bis 2012 - angeschlossen hätten und nicht den faulen Kompromiss nachgebetet hätten, der zwischen Industriekommissar Verheugen, der Bundesregierung und der restlichen Kommission vereinbart wurde. Es wäre mutig gewesen, sich Herrn Dimas anzuschließen. An Mut fehlt es leider aber auch hier.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich komme zu einem Thema, das innenpolitisch eine Rolle spielt. Den Vorschlag, herkömmliche Glühlampen zu verbieten, konnte man in der Tat karikieren. Der Grundgedanke ist vollkommen richtig: Warum sollen wir noch Technologien einsetzen, die einen Wirkungsgrad von nur 5 Prozent haben, die gar nicht mehr auf der Höhe der Zeit sind? Wenn ich das richtig sehe, sagen wir alle hier im Hause: Wir wollen den Top-Runner-Ansatz verfolgen. Das heißt, bei elektrischen Anwendungen setzt der Beste den Standard; wer diesen Standard nicht innerhalb von drei oder fünf Jahren erfüllt, der fliegt vom Markt. Das halte ich für einen guten Ansatz. Ich erwarte aber von der Bundesregierung, dass sie das nicht nur als Idee in den Raum wirft, sondern dass sie jetzt bei der Umsetzung der Eco-Design-Richtlinie und bei der Energieeffizienzrichtlinie wirklich Nägel mit Köpfen macht, sodass alle elektrischen Anwendungen, die nicht effizient sind, so schnell wie möglich vom Markt fliegen. Das erreicht man nicht über Verbote, sondern über den Top-Runner-Ansatz. Da muss jetzt aber etwas kommen. Wir erwarten, dass Sie nicht nur ankündigen, sondern auch wirklich liefern.

Ein weiterer Punkt: der Emissionshandel. Uns ist klar geworden: Es ist überhaupt nicht ausreichend, wenn der vorgeschriebene Wirkungsgrad von Kohlekraftwerken demnächst von 35 Prozent auf 42 Prozent steigt. Vor allen Dingen ist zu beachten: Die Kraftwerke laufen bis 2050. Je mehr Kohlekraftwerke wir bauen, desto stärker zieht sich der klimapolitische Handlungshorizont zu. Irgendwann können wir gar nichts mehr machen. Deshalb können wir das, was im Zusammenhang mit Kohlekraftwerken geplant ist, nicht akzeptieren. Deswegen muss der Emissionshandel weiter verschärft werden. Dies ist von absolut zentraler Bedeutung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Der letzte Punkt - dann bin ich fertig, Frau Präsidentin -: die Vorschläge von Herrn Tiefensee zur Umstellung bei der Kfz-Steuer. Man hätte sich darüber freuen können, dass Herr Tiefensee vorschlägt, die Kfz-Steuer so umzustellen, dass ihre Höhe vom CO2-Ausstoß abhängt. Darüber diskutieren wir schon seit Jahren. Dann fragt man nach: Ist das im Kabinett abgestimmt? Die Antwort lautet: Nein, das war so eine Idee. Ist das mit den Ländern abgestimmt? Nein, das war so eine Idee. Von der Regierung erwarte ich nicht nur gute Ideen, sondern auch umsetzungsfähige Vorschläge. Daran hapert es bei dieser Regierung im Moment leider noch.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordenten der LINKEN)

 

171153