Bundestagsrede 02.02.2007

Renate Künast, Gesundheitsreform

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Nächste Rednerin ist die Kollegin Renate Künast für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute über die Gesundheitsreform und damit eigentlich über eine Tragikomödie. So zumindest erleben wir das.

Erinnern Sie sich einmal daran, wie es anfing. Im Juli des letzten Jahres haben wir folgende Szene erlebt: Frau Merkel und Herr Beck waren strahlend zur Pressekonferenz erschienen und haben mit einer gewissen Erleichterung, wenn auch mit Rändern um die Augen, die Eckpunkte der Gesundheitsreform vorgestellt. Frau Merkel hat damals gesagt: Das ist ein echter Durchbruch.

(Frank Spieth (DIE LINKE): Gehen Sie zum Arzt oder Apotheker!)

Herr Beck sagte, dies sei ein Kompromiss lang über den Tag hinaus. ‑ Das war ein schönes Bild.

Wir alle wissen, dass das nicht der letzte Durchbruch war, den die Koalition in dieser Sache verkündete. Er hielt auch nicht ‑ da irrte Kurt Beck ‑ lang über den Tag hinaus; diese Eckpunkte hatten nicht einmal eine Halbwertszeit von einigen Tagen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Zöller, ich verstehe ja, dass Sie bei der CDU/CSU eine gewisse Erleichterung darüber empfinden, dass das Gesetz heute endlich durchgehen wird. Viele in dieser Republik empfinden auch ein Stück Erleichterung, aber schlicht und einfach deshalb, weil sie die Nase voll davon haben, dass alle vier Wochen wieder ein Durchbruch, ein Meisterstück verkündet wird, während sie am Ende feststellen müssen, dass auch dieser keine fünf Meter weit trägt, sondern dass diese neue Idee aus einer weiteren Nachtsitzung allenfalls dazu führen wird, dass die Beiträge der Versicherten erhöht werden. So viel zu Ihren Durchbrüchen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben immer wieder eine neue Sau durchs Dorf getrieben und von Durchbrüchen gesprochen. Am Ende ist dabei die Illusion baden gegangen ‑ mir kann es ja recht sein ‑, dass eine sogenannte Große Koalition große Probleme lösen kann. Die Gesundheitsreform, die Sie hier vorlegen, ist der Beweis des Gegenteils.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deshalb kann man an dieser Stelle auch nur von einer Tragikomödie reden.

(Volker Kauder (CDU/CSU): Ich nenne nur den Namen Andrea Fischer!)

Wenn Sie sich als Koalitionspartner schon nicht darüber einigen konnten, wie das System künftig finanziert werden soll, dann hätten Sie sich wenigstens darum bemühen sollen, auf der Ausgabenseite massiv an den Stellschrauben zu drehen. Es ist besonders enttäuschend, dass auch das nicht passiert ist. Die letzten von Ihnen verkündeten Durchbrüche waren keine Durchbrüche, sondern Kniefälle vor den großen Lobbys im Bereich des Gesundheitswesens.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der letzte Akt des Dramas fand ja wohl im Gesundheitsausschuss statt. Die Große Koalition sprach von großen Zielen: mehr Wettbewerb und Abbau von Bürokratie. Nichts davon wird erreicht. Das Einzige, was wir gesehen haben, waren die wehenden Jackett- und Rockschöße der Gesundheitsexperten dieser Koalition, die sich am Ende nicht mehr in den Ausschuss getraut haben, weil sie das Desaster von Hunderten von Seiten an Änderungsanträgen nach dem x-ten Durchbruch nicht mehr sehen wollten, und das sinkende Schiff deshalb verließen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Das ist Ausdruck mangelnden Vertrauens in die eigene Arbeit.

Heute sieht man ‑ das gibt es selten ‑, wie die Koalitionspartner tatsächlich dazu stehen. In einer Zeitung habe ich ein Interview mit Ihrem Gesundheitsexperten Wolfgang Wodarg unter der Überschrift "Ich fühle mich belogen und betrogen" gelesen. Ich meine, er wird es ja wohl wissen. Er macht an einigen Punkten klar, warum er sich belogen und betrogen fühlt:

Meine Partei

‑ die SPD ‑

hebt als besondere Errungenschaft die allgemeine Versicherungspflicht hervor. Dabei ist dies allein ein Geschenk an die privaten Krankenversicherungen.

(Frank Spieth (DIE LINKE): So ist es!)

Die Pflicht betrifft vor allem Selbstständige, die jetzt zu den Privaten getrieben werden.

(Dr. Carola Reimann (SPD): So ein Unsinn!)

Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, wie Sie das nennen, aber Sozialdemokraten dürften hier nicht von Gesundheitsreform mit dem Ziel von mehr Solidarität sprechen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN - Dr. Carola Reimann (SPD): Unsinn!)

Schauen wir uns einmal das Resultat auf der Finanzierungsseite an! Wie entwickelt sich das Ganze in der nächsten Zeit?

Sie haben immer behauptet, es gebe den Einstieg in eine stärkere Steuerfinanzierung ‑ das ist hier schon einmal gesagt worden ‑, um die Kinder beitragsfrei mitzuversichern. Um Ihren Haushalt zu sanieren und um in Brüssel damit angeben zu können, dass man unter dem Maastrichtkriterium bleibt,

(Elke Ferner (SPD): Umgekehrt, Frau Künast!)

haben Sie die Steuerzuschüsse gesenkt

(Elke Ferner (SPD): Umgekehrt war das!)

und sind mittlerweile so weit gekommen, dass für die Jahre 2007 und 2008 faktisch eine kräftige Kürzung zu verzeichnen ist. Selbst wenn Sie mittlerweile wieder rückwärtsgehen ‑ das sagen Sie ja, Frau Ferner ‑ und an dieser Stelle wieder etwas "on top" geben, bleibt festzustellen: Erst einmal haben Sie bei den Krankenkassen etwas herausgeholt, um den Haushalt ‑ scheinbar ‑ komplett zu sanieren und in Brüssel durchzukommen. Jetzt bessern Sie wieder nach. Aber alles, was Sie nachbessern, ist finanziell nicht unterlegt. Das ist ein Handel mit ungedeckten Schecks. Das wissen alle in dieser Republik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Heute können wir wieder etwas von Herrn Steinbrück lesen. Nachdem Sie sich gegenseitig düpiert haben und die CDU/CSU die Kanzlerin düpiert hat ‑ sie überlegen, am Ende die Steuerfinanzierung doch wieder zu erhöhen; ein bisschen Ehrlichkeit ist noch da ‑, hat Herr Steinbrück mit der Ankündigung, dann müssten die Steuern ab 2010 erhöht werden, den Finger auf den wunden

Punkt gelegt.

Damit ist eines klar: Sie wissen, dass Sie mehr Steuermittel für die Krankenkassen brauchen. Sie wissen, dass Sie die eigentlich vor 2009 brauchen. Aber aus Koalitionsräson oder weil Sie vor den Ministerpräsidenten und deren Wahlkampf eingeknickt sind, packen Sie dieses Thema nicht an und lassen die Krankenkassen und die Versicherten damit allein. Dies ist kein Durchbruch. Dies ist ein Stümperwerk.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Am Ende ist das Resultat dieser nichtordentlichen Arbeit, dass Sie den Versicherten wieder in die Tasche greifen. Das ist die übliche Geschichte. Wenn Sie miteinander nächtliche Sitzungen veranstalten, denken draußen alle: Wir wissen schon, was kommt. ‑ Wenn Sie sich nicht einigen können und den Haushalt nicht sanieren können, erhöhen Sie die Mehrwertsteuer. Jetzt greifen Sie den Bürgerinnen und Bürgern noch einmal in die Tasche. Das rechnen sogar viele Gesundheitsexperten aus der SPD vor. In diesem Jahr muss man von 0,6 – 0,7 Beitragssatzpunkten mehr ausgehen. Im nächsten Jahr muss man von 0,3 % ausgehen. Im übernächsten Jahr, falls Ihr Gesundheitsfonds denn kommt und Sie nicht wieder einknicken, was man an der Stelle nur hoffen kann, würde noch etwas draufkommen. Das heißt: Ausgehend von den heutigen knapp 14 Prozent stünden uns noch zwei bis drei Erhöhungen bevor. Dann kämen wir auf einen Beitragssatz von ungefähr 15,5 Prozent.

(Elke Ferner (SPD): So ein Unsinn! Das stimmt doch gar nicht!)

Mit dem, was Sie hier immer verkauft haben ‑ Lohnnebenkosten senken ‑, hat das gar nichts zu tun. Sie fassen dem kleinen Mann in die Tasche und verlängern die Privilegien der PKV.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben behauptet ‑ Frau Schmidt hat es ebenfalls getan ‑, jetzt kämen die großen Strukturveränderungen. Aber alle Fachleute sagen: Es gibt zu wenig Wettbewerb zwischen den Krankenkassen, vor allem keinen Wettbewerb um Qualität, keinen Wettbewerb um Wirtschaftlichkeit. Sehen Sie sich einmal an, was jetzt kommen soll! Es bleibt im Wesentlichen bei den Kollektivverträgen. Das heißt: Es gibt kaum Anreize für die einzelne Kasse, kaum Anreize für den einzelnen Arzt, wirklich mehr Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitswettbewerb zu praktizieren.

Dabei ist das gesamte Apothekenwesen immer noch eine im Wesentlichen wettbewerbsfreie Zone. Das Wort Apothekenpreise als Synonym für überzogene, nicht faire Preise, mit denen die Verbraucher oder die Patienten abgezockt werden, wird bestehen bleiben, weil es die Realität im Apothekenwesen beschreibt. Das ändern Sie nicht. Sie haben diesen Lobbybereich nicht angepackt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sehen wir uns den Einheitsbeitrag für die GKV an! Es gibt kaum Wettbewerb um niedrigere Beitragssätze. Stattdessen werden wir jährlich erleben, wie zwischen Regierung, Arbeitgeberverbänden und Krankenkassen ein Tauziehen der Lobbygruppen um die Höhe des Beitragssatzes stattfinden wird. Sie haben eine Struktur gewählt, die viel Bürokratie bedeutet, die die Politiker und die Exekutiven beschäftigt, die aber auch ein Einfallstor zum Beispiel für die Arbeitgeberverbände darstellt, die sagen: Soll doch der Staat das Risiko tragen; holt mich da weiter raus!

Mein letzter Punkt ist das Thema Bürokratieabbau ‑ Fehlanzeige an dieser Stelle. Der Gesundheitsfonds wird den Kropf vergrößern. Die staatliche Beitragsfestsetzung und die Gesundheitskartelle bleiben bestehen. Dieses Breittreten der Bürokratie ist das Gegenteil von schlanken Strukturen.

Sie sind vor den Lobbyisten eingeknickt, und die Zeche zahlen wieder die Versicherten. ‑ Es gibt jede Menge Zitate aus den Koalitionsfraktionen, gerade aus der SPD-Fraktion, und von anderen aus der SPD, die das treffend formulieren. ‑ Durch Ihre fehlende Geschlossenheit und dadurch, dass Sie am Ende verschiedene Ziele den Lobbyisten geopfert haben, haben allen voran nun wieder die privaten Krankenkassen gewonnen ‑ mit massiver Lobbyarbeit, mit massiver Öffentlichkeitsarbeit, mit Anzeigenschaltungen und mithilfe des für die PKVen erprobten Schutzengels der Unionsfraktion und der Bundesländer.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir können dazu nur sagen: Dies ist keine wirkliche Reform. Verzeihung, Frau Gesundheitsministerin Schmidt: Sie haben sich hier noch groß gelobt. Sie haben gesagt, die Welt sehe heute anders aus, die Probleme des Einzelnen seien größer als angenommen, zum Beispiel im Erwerbsleben; das Prekariat, die Praktikanten, sie alle müsse man einbeziehen. Frau Schmidt, das haben wir, unter anderem unsere früheren Fraktionsvorsitzenden, Ihnen schon in der letzten Legislaturperiode wiederholt geschrieben, und Sie haben zurückgeschrieben, dafür sei kein Geld da. Wir sind ja dankbar, dass auch Sie mittlerweile erkannt haben, dass die Menschen mit unsteten Erwerbslebensläufen und Arbeitslosenzeiten Probleme haben. Aber Ihre sogenannte Reform ist keine. Der einzig richtige Weg ist, ihr heute nicht zuzustimmen. Noch besser wäre es, wir gingen zurück auf null und fingen noch einmal ganz neu an, damit bei der Gesundheitsreform Solidarität und Wettbewerb herauskommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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